20.01.2014Die Liberalen haben Alexander Graf Lambsdorff zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. FDP-Chef Christian Lindner hat im Vorfeld den europapolitischen Kurs der FDP umrissen. Dabei geht es den Liberalen in erster Linie darum, den Regulierungsapparat der Europäischen Union gesund zu schrumpfen und dem Subsidiaritätsprinzip neue Geltung zu verschaffen. Nur so könne die Funktionsfähigkeit der EU dauerhaft gewährleistet werden, so Lindner gegenüber der „Bild“.
Lindner erklärte, dass bei der Europawahl ein achtbares Ergebnis für die FDP erzielt werden solle. „Unser Ziel bleibt die Rückkehr in den Bundestag im Jahr 2017.“ Er stellte klar, dass Relevanz nur durch gute Argumente erreicht werden könnte. „Die FDP will Europa, und zwar ein bürgernäheres. Marktwirtschaft statt Schulden, Eigenverantwortung statt Bürokratie. Ich bin in Sorge, dass Deutschland mit der Großen Koalition diesen Kurs verlässt.“
Die Europäische Union solle die „großen Fragen“ beantworten, so Lindner. „Aber Europa soll mir nicht vorschreiben, welche Glühbirne ich in die Fassung schraube.“ Deswegen müsse die Zahl der EU-Kommissare um ein Drittel reduziert werden. „Wir wollen die Kernkompetenzen Europas stärken. Alles andere können die Mitgliedstaaten und die Bürger selbst entscheiden“, so der FDP-Parteichef.
Für den Liberalen ist klar, dass nicht die Zahl der Mitgliedsstaaten für die Handlungsunfähigkeit der EU verantwortlich ist. Die Identitäts- und Strukturkrise müsse überwunden werden, erklärte Lindner. Die Offenheit für neue Mitgliedsstaaten habe zwei Seiten: „Andere müssen nicht nur aufnahmebereit sein, wir müssen auch aufnahmefähig werden.“
Angesichts globaler Herausforderungen, wie dem NSA-Ausspähskandal, appellierte Lindner an die Bundeskanzlerin, „sich an die Spitze einer europäischen Initiative zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA zu setzen“. „Wenn wir als Europäer zusammen stehen, sind wir stark. Auch gegenüber unseren Partnern in den USA“, unterstrich der Liberale.
Europa wieder ins Gleichgewicht bringen
Die Liberalen haben Alexander Graf Lambsdorff zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. FDP-Chef Christian Lindner hat im Vorfeld den europapolitischen Kurs der FDP umrissen. Dabei geht es den Liberalen in erster Linie darum, den Regulierungsapparat der Europäischen Union gesund zu schrumpfen und dem Subsidiaritätsprinzip neue Geltung zu verschaffen. Nur so könne die Funktionsfähigkeit der EU dauerhaft gewährleistet werden, so Lindner gegenüber der „Bild“.
Lindner erklärte, dass bei der Europawahl ein achtbares Ergebnis für die FDP erzielt werden solle. „Unser Ziel bleibt die Rückkehr in den Bundestag im Jahr 2017.“ Er stellte klar, dass Relevanz nur durch gute Argumente erreicht werden könnte. „Die FDP will Europa, und zwar ein bürgernäheres. Marktwirtschaft statt Schulden, Eigenverantwortung statt Bürokratie. Ich bin in Sorge, dass Deutschland mit der Großen Koalition diesen Kurs verlässt.“
Große Fragen statt bürokratischem Kleinklein
Die Europäische Union solle die „großen Fragen“ beantworten, so Lindner. „Aber Europa soll mir nicht vorschreiben, welche Glühbirne ich in die Fassung schraube.“ Deswegen müsse die Zahl der EU-Kommissare um ein Drittel reduziert werden. „Wir wollen die Kernkompetenzen Europas stärken. Alles andere können die Mitgliedstaaten und die Bürger selbst entscheiden“, so der FDP-Parteichef.
Für den Liberalen ist klar, dass nicht die Zahl der Mitgliedsstaaten für die Handlungsunfähigkeit der EU verantwortlich ist. Die Identitäts- und Strukturkrise müsse überwunden werden, erklärte Lindner. Die Offenheit für neue Mitgliedsstaaten habe zwei Seiten: „Andere müssen nicht nur aufnahmebereit sein, wir müssen auch aufnahmefähig werden.“
Europa ist gemeinsam stark
Angesichts globaler Herausforderungen, wie dem NSA-Ausspähskandal, appellierte Lindner an die Bundeskanzlerin, „sich an die Spitze einer europäischen Initiative zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA zu setzen“. „Wenn wir als Europäer zusammen stehen, sind wir stark. Auch gegenüber unseren Partnern in den USA“, unterstrich der Liberale.
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