15.05.2014Für den niedersächsischen FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist eindeutig: Die Akzeptanz der europäischen Idee darf nicht durch Regulierungswahn gefährdet werden. Die Brüsseler Bürokraten dürften nicht jeden Staubsauger und jeden Wasserhahn in der Union normieren, kritisierte der Liberale. Klare Worte fand Dürr auch für den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil: Ihm warf der FDP-Fraktionschef in der Debatte im Landtag zur Regierungserklärung finanzpolitisches Versagen vor.
"Wir brauchen keine europäische Regelung darüber, wie Ihr Schlafzimmer beleuchtet sein darf", unterstrich Dürr. Dafür sei Europa zu wichtig. Der Liberale verwies auf unvermeidliche Aufgaben, denen sich Brüssel widmen müsse, beispielsweise im Bereich Flüchtlingspolitik. "Es ist eine Schande, dass fast jeden Tag Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ihr Leben lassen müssen. Man kann das gar nicht oft und deutlich genug sagen", unterstrich Dürr. Er forderte die Abschaffung des Dublin-Systems und eine sachgerechte Verteilung der Asylbewerber auf alle EU-Staaten.
Dürr lobte den EU-Binnenmarkt als das Herz des europäischen Projektes und forderte dessen Ausweitung. Allein im Energiesektor hätten die Verbraucher durch einen Binnenmarkt 13 Milliarden Euro sparen können, "weil etwa der Strom in Polen nur halb so teuer ist", erklärte er.
Dürr appellierte an alle Bürger, sich rege an der Europawahl am 25. Mai zu beteiligen. "Europa ist politischer denn je. Und damit nicht am Ende die Populisten als Letzte lachen, müssen wir endlich aufhören, Heile-Welt-Debatten über Europa zu führen", mahnte er. Es gehe um das Gleiche, wie bei der Landtags- oder Bundestagswahl: Die Wahl zwischen einer linken Mehrheit für hohe Steuern, viele staatliche Eingriffe und fette Bürokratie oder einer bürgerlichen Mehrheit für Wettbewerb, Wachstum und Chancen, so Dürr. Er zeigte sich zuversichtlich: "Ich mir sicher, dass die europäischen Wähler sehr genau wissen, dass linke Staatswirtschaft das allerletzte ist, was Europa braucht!"
Auf Landesebene warf der Liberale dem SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil Versagen vor. Die SPD-geführte Landesregierung habe sich vor der Bundestagswahl "an den Strohhalm der Steuermillionen aus Berlin geklammert", kritisierte Dürr. Das Prinzip mit den Fördermillionen aus Brüssel sei das gleiche, konstatierte er: "Weil Sie es hier vor Ort nicht hinkriegen, vernünftige Arbeit zu machen, soll Brüssel oder Berlin viel Geld schicken." Die Leidtragenden seien am Ende die Kommunen, die besser in der Lage seien, zu beurteilen, was gemacht werden müsse. Für die Kommunen forderte Dürr deshalb ihre regionalen Teilbudgets zurück.
Europa nicht den Bürokraten opfern
Für den niedersächsischen FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist eindeutig: Die Akzeptanz der europäischen Idee darf nicht durch Regulierungswahn gefährdet werden. Die Brüsseler Bürokraten dürften nicht jeden Staubsauger und jeden Wasserhahn in der Union normieren, kritisierte der Liberale. Klare Worte fand Dürr auch für den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil: Ihm warf der FDP-Fraktionschef in der Debatte im Landtag zur Regierungserklärung finanzpolitisches Versagen vor.
"Wir brauchen keine europäische Regelung darüber, wie Ihr Schlafzimmer beleuchtet sein darf", unterstrich Dürr. Dafür sei Europa zu wichtig. Der Liberale verwies auf unvermeidliche Aufgaben, denen sich Brüssel widmen müsse, beispielsweise im Bereich Flüchtlingspolitik. "Es ist eine Schande, dass fast jeden Tag Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ihr Leben lassen müssen. Man kann das gar nicht oft und deutlich genug sagen", unterstrich Dürr. Er forderte die Abschaffung des Dublin-Systems und eine sachgerechte Verteilung der Asylbewerber auf alle EU-Staaten.
Dürr lobte den EU-Binnenmarkt als das Herz des europäischen Projektes und forderte dessen Ausweitung. Allein im Energiesektor hätten die Verbraucher durch einen Binnenmarkt 13 Milliarden Euro sparen können, "weil etwa der Strom in Polen nur halb so teuer ist", erklärte er.
Wahlbeteiligung ist Aufgabe aller Demokraten
Dürr appellierte an alle Bürger, sich rege an der Europawahl am 25. Mai zu beteiligen. "Europa ist politischer denn je. Und damit nicht am Ende die Populisten als Letzte lachen, müssen wir endlich aufhören, Heile-Welt-Debatten über Europa zu führen", mahnte er. Es gehe um das Gleiche, wie bei der Landtags- oder Bundestagswahl: Die Wahl zwischen einer linken Mehrheit für hohe Steuern, viele staatliche Eingriffe und fette Bürokratie oder einer bürgerlichen Mehrheit für Wettbewerb, Wachstum und Chancen, so Dürr. Er zeigte sich zuversichtlich: "Ich mir sicher, dass die europäischen Wähler sehr genau wissen, dass linke Staatswirtschaft das allerletzte ist, was Europa braucht!"
SPD zeigt keine finanzpolitische Eigenverantwortung
Auf Landesebene warf der Liberale dem SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil Versagen vor. Die SPD-geführte Landesregierung habe sich vor der Bundestagswahl "an den Strohhalm der Steuermillionen aus Berlin geklammert", kritisierte Dürr. Das Prinzip mit den Fördermillionen aus Brüssel sei das gleiche, konstatierte er: "Weil Sie es hier vor Ort nicht hinkriegen, vernünftige Arbeit zu machen, soll Brüssel oder Berlin viel Geld schicken." Die Leidtragenden seien am Ende die Kommunen, die besser in der Lage seien, zu beurteilen, was gemacht werden müsse. Für die Kommunen forderte Dürr deshalb ihre regionalen Teilbudgets zurück.