FDPSicherheitEuropa muss sich selbst verteidigen können
Die Freien Demokraten wollen die europäische Sicherheit auf stabile Füße stellen.
29.04.2024Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas gerecht werden muss. Ein sicherheitspolitischer Aufbruch ist nötig.
Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz hat der frühere US-Präsident Donald Trump mit Drohungen gegen NATO-Partner für Irritationen gesorgt. FDP-Chef Christian Lindner schreibt nun in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass die sicherheitspolitischen Gewissheiten der letzten 30 Jahre der Vergangenheit angehörten. Nun gehe es um die sicherheitspolitische Strategie Deutschlands und Europas. „Nunmehr stehen wir am Beginn der Epoche der ‚Freiheitsinvestition‘, weshalb ein Umsteuern nötig ist“, so Lindner.
Damit sei insbesondere in der Finanzpolitik ein Einschnitt verbunden. „Um nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr, das im Grundgesetz abgesichert wurde, die Befähigungen zur Landes- und Bündnisverteidigung mit zwei Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung abzusichern, wird ab spätestens 2028 eine erhebliche Finanzierungsanstrengung nötig sein.“ Er betonte: „Wenn es um Frieden und Freiheit geht, dürfen wir auch schwierige Debatten nicht scheuen. Wir müssen die Frage stellen, welchen Beitrag wir und unsere Partner in Europa bereit sind zu leisten, um unsere kollektive Sicherheit — auch im Sinne nuklearer Abschreckung — zu stärken.“
Mehr Balance in der transatlantischen Lastenteilung
„Grundlage unserer Sicherheit ist und bleibt das Bündnis mit den Vereinigen Staaten von Amerika“, betonte Lindner. Unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November müssten Deutschland und Europa weiter in das transatlantische Verhältnis investieren. Er stellte klar: „Es ist Zeit, dass die europäischen Mitglieder der NATO stärker Verantwortung für die Bündnisverteidigung übernehmen, um die USA zu entlasten, die auch an anderen Stellen der Welt gefordert sind. Die geplante dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen ist in diesem Zusammenhang ein Schritt von strategischer Bedeutung.“
Europäische Rüstungsindustrie stärken
Lindner forderte, dass die EU ein „eigenständiger Anbieter von Sicherheit“ werden müsse, „um die unverzichtbare Rolle der NATO zu ergänzen“. Dazu gehöre insbesondere die Stärkung der Rüstungsindustrie. Er warnte in diesem Kontext vor neuen EU-Vorschriften, die die Finanzierung der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie behindern könnten. Sein Gegenvorschlag: „Um das Finanzierungsdefizit zu beseitigen, sollte sich ergänzend zudem die Europäische Investitionsbank im Defense-Bereich engagieren. Jenseits der Bereitstellung von Kapital hätte dies eine kommunikative Wirkung auf private Akteure.“
Nukleare Abschreckung bleibt relevant
Als Konsequenz aus den Drohungen Trumps spricht sich Christian Lindner für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung aus: „Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken.“
Lindner betonte, dass eine nukleare Abschreckung für Europa unabdingbar sei: „Machen wir uns nichts vor: Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt, wird auch Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein.“ Aktuell leisteten die USA dies. „Über die nukleare Teilhabe ist die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas somit untrennbar verschränkt“, schrieb der FDP-Chef.
Frankreich und Großbritannien stärker einbinden
Lindner erinnerte jedoch daran, dass auch die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens bereits einen Beitrag zur Sicherheit Europas leisteten. Deutschland könnte daher auch in diesem Bereich mit den europäischen Partnern künftig enger kooperieren. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dazu verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen“, so Lindner. Deutschland müsse sich fragen, welchen Beitrag es bereit sei für die Sicherheit Europas zu leisten. „Wenn es um Frieden und Freiheit in Europa geht, dürfen wir diese schwierigen Fragen nicht scheuen“, unterstrich er.
„Wir können mit den Franzosen an einen Tisch. Das reicht aber nicht. Wir brauchen mindestens Großbritannien mit dazu. Und ich persönlich bin der Meinung, wir müssen konventionell stärker werden“, ergänzte die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Interview mit dem Deutschlandfunk. Insbesondere im Cyberbereich müsste die EU eigene Kapazitäten aufbauen.
Deutschland meldet NATO Einhaltung von Zwei-Prozent-Ziel
Deutschland hat derweil der Nato die diesjährige Etatplanung übermittelt, wonach die Bundesregierung erstmals seit Anfang der 1990er Jahre das Zwei-Prozent-Ziel einhalten wird. Für den Wehretat 2024 sind 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr und rund 52 Milliarden Euro im Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums vorgesehen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnte im Gespräch mit dem „Stern“, nicht nachzulassen bei den Investitionen in Sicherheit: „Wenn wir im Haus Europa Türen und Fenster deutlich besser sichern, auch um einen unbequemen Nachbarn abwehren zu können, dann schützt das unseren Wohlstand, den wir uns in diesem Haus geschaffen haben. Der basiert auf Sicherheit.“ Sie betonte: „Unsere Erwartung sollte sein, dass alle der eigenen Kraft entsprechend liefern. Wir können als Vorbild vorangehen.“
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Damit sei insbesondere in der Finanzpolitik ein Einschnitt verbunden. „Um nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr, das im Grundgesetz abgesichert wurde, die Befähigungen zur Landes- und Bündnisverteidigung mit zwei Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung abzusichern, wird ab spätestens 2028 eine erhebliche Finanzierungsanstrengung nötig sein.“ Er betonte: „Wenn es um Frieden und Freiheit geht, dürfen wir auch schwierige Debatten nicht scheuen. Wir müssen die Frage stellen, welchen Beitrag wir und unsere Partner in Europa bereit sind zu leisten, um unsere kollektive Sicherheit — auch im Sinne nuklearer Abschreckung — zu stärken.“
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Europäische Rüstungsindustrie stärken
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Nukleare Abschreckung bleibt relevant
Als Konsequenz aus den Drohungen Trumps spricht sich Christian Lindner für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung aus: „Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken.“
Lindner betonte, dass eine nukleare Abschreckung für Europa unabdingbar sei: „Machen wir uns nichts vor: Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt, wird auch Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein.“ Aktuell leisteten die USA dies. „Über die nukleare Teilhabe ist die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas somit untrennbar verschränkt“, schrieb der FDP-Chef.
Frankreich und Großbritannien stärker einbinden
Lindner erinnerte jedoch daran, dass auch die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens bereits einen Beitrag zur Sicherheit Europas leisteten. Deutschland könnte daher auch in diesem Bereich mit den europäischen Partnern künftig enger kooperieren. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dazu verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen“, so Lindner. Deutschland müsse sich fragen, welchen Beitrag es bereit sei für die Sicherheit Europas zu leisten. „Wenn es um Frieden und Freiheit in Europa geht, dürfen wir diese schwierigen Fragen nicht scheuen“, unterstrich er.
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