30.10.2017Brexit, Türkei-Streit, Ukraine-Krise, nukleare Sicherheit: Alexander Graf Lambsdorff sieht große außenpolitische Herausforderungen für Europa und die nächste Bundesregierung. Im Interview mit der Welt am Sonntag spricht der FDP-Bundestagsfraktionsvize darüber, wie Stabilität und Frieden in der Welt gesichert werden können. Unter anderem begrüßt er die Impulse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein starkes Auftreten Europas auf der Weltbühne. "Wir müssen jetzt Antworten geben: Wie soll unsere neue, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aussehen? Wie schützen wir die EU-Außengrenzen? Wie gestalten wir das Verhältnis zu Afrika?"
Mit Blick auf die Debatte über die US-Atomwaffen in Deutschland gibt Lambsdorff zu bedenken, dass die NATO schließlich ein nukleares Bündnis sei, in dem nur mitentscheiden dürfe, wer einen Teil dieser Last trage. "Würden die ganz wenigen noch vorhandenen Waffen abgezogen, könnten wir als Deutsche in der NATO bei dieser Frage unsere Werte nicht mehr vertreten, unsere Interessen nicht mehr behaupten. Das wäre kurzsichtig", warnt er. "Einfluss hat nur, wer in allen entscheidenden Gremien Sitz, Stimme und Gehör unserer Partner hat."
In der Asylpolitik müsse die FDP mit den Grünen über die Frage der sicheren Herkunftsländer reden, verdeutlicht Lambsdorff. "Wir finden, dass etwa die Urlaubsländer Marokko oder Tunesien dazugehören. Auch Teile Afghanistans sind sicher." Die EU habe auch ein legitimes Interesse daran, dass Länder ihre Staatsangehörigen zurücknähmen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Die Drosselung der Visumsvergabe sei ein sinnvoller Hebel, um sie dazu zu bewegen, konstatiert Lambsdorff. Auch die Kürzung der Entwicklungshilfe oder das Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen seien mögliche Druckmittel. "Schließlich benötigen die Staaten der Dritten Welt oft die Hilfe der EU, etwa um ihre Leute in der UNO zu platzieren", erklärt er. "Warum sollten wir einem Staat dabei helfen, wenn er uns auf anderen Gebieten nicht hilft?"
Europa muss sich auf der Weltbühne behaupten
Brexit, Türkei-Streit, Ukraine-Krise, nukleare Sicherheit: Alexander Graf Lambsdorff sieht große außenpolitische Herausforderungen für Europa und die nächste Bundesregierung. Im Interview mit der Welt am Sonntag spricht der FDP-Bundestagsfraktionsvize darüber, wie Stabilität und Frieden in der Welt gesichert werden können. Unter anderem begrüßt er die Impulse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein starkes Auftreten Europas auf der Weltbühne. "Wir müssen jetzt Antworten geben: Wie soll unsere neue, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aussehen? Wie schützen wir die EU-Außengrenzen? Wie gestalten wir das Verhältnis zu Afrika?"
Mit Blick auf die Debatte über die US-Atomwaffen in Deutschland gibt Lambsdorff zu bedenken, dass die NATO schließlich ein nukleares Bündnis sei, in dem nur mitentscheiden dürfe, wer einen Teil dieser Last trage. "Würden die ganz wenigen noch vorhandenen Waffen abgezogen, könnten wir als Deutsche in der NATO bei dieser Frage unsere Werte nicht mehr vertreten, unsere Interessen nicht mehr behaupten. Das wäre kurzsichtig", warnt er. "Einfluss hat nur, wer in allen entscheidenden Gremien Sitz, Stimme und Gehör unserer Partner hat."
Sichere Herkunftsländer konsequent definieren und Rückführungen durchsetzen
In der Asylpolitik müsse die FDP mit den Grünen über die Frage der sicheren Herkunftsländer reden, verdeutlicht Lambsdorff. "Wir finden, dass etwa die Urlaubsländer Marokko oder Tunesien dazugehören. Auch Teile Afghanistans sind sicher." Die EU habe auch ein legitimes Interesse daran, dass Länder ihre Staatsangehörigen zurücknähmen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Die Drosselung der Visumsvergabe sei ein sinnvoller Hebel, um sie dazu zu bewegen, konstatiert Lambsdorff. Auch die Kürzung der Entwicklungshilfe oder das Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen seien mögliche Druckmittel. "Schließlich benötigen die Staaten der Dritten Welt oft die Hilfe der EU, etwa um ihre Leute in der UNO zu platzieren", erklärt er. "Warum sollten wir einem Staat dabei helfen, wenn er uns auf anderen Gebieten nicht hilft?"