11.04.2014In Tübingen hat der FDP-Konfliktexperte Berthold Meyer einen kritischen Blick auf das europäische Vorgehen in der Krim-Krise geworfen. Auf Einladung des FDP-Europakandidaten Sascha Schmidt ging Meyer der Frage nach, ob durch die Außenpolitik der EU eine weitere Abkühlung der Beziehungen mit Russland Richtung kalter Krieg noch verhindert werden kann. Für den Liberalen ist eine einheitliche Agenda der EU-Mitgliedstaaten für die erfolgreiche Bewältigung des Konflikts unentbehrlich.
In seiner Rede betonte Meyer, die Trennung der Krim von der Ukraine sei eine "Belastungsprobe mit ungewissem Ausgang". Die EU sei noch weit davon entfernt, mit einer Stimme zu sprechen. Der Liberale verwies darauf, dass der Lissabon-Vertrag die Kompetenzen der Außenvertretung von Anfang an offen gehalten habe. Außerdem hätten die Auswirkungen der Finanzkrise in den vergangenen Jahren zu einer Renationalisierung der EU-Mitgliedstaaten geführt.
Die FDP betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Im Europawahlprogramm machen sich die Liberalen für eine abgestimmte EU-Außenpolitik stark, denn nur mit gemeinsamen Aussagen sei die EU als Friedensmacht ernst zu nehmen. "Die Entwicklung in der Ukraine hat gezeigt, wie schwer es ist, im richtigen Moment eine gemeinsame Aussage der EU zu treffen", erklärte Meyer.
Er stellte klar: Angesichts der geopolitischen Geschichte der Krim habe die EU nicht einfach sagen können, die Halbinsel gehöre zur Ukraine und ihre Abspaltung sei völkerrechtswidrig. Vielmehr wäre es angebracht gewesen, den Weg für eine völkerrechtskonforme Neuregelung zu ebnen und unter Leitung des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE eine Volksabstimmung, die internationale Normen erfüllt, zu organisieren, so Meyer.
Selbst bei einem ähnlichen Ausgang des Referendums hätte dieser Kurs eine Deeskalation ermöglicht und Putin daran gehindert, sich einer geordneten Übergabe der militärischen Anlagen zu verweigern. Der Liberale unterstrich: Spätestens jetzt müsse die EU mit einer Stimme sprechen, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen und alles tun, um eine Eskalation der Krise zu vermeiden.
Europa muss mit einer Stimme sprechen
In Tübingen hat der FDP-Konfliktexperte Berthold Meyer einen kritischen Blick auf das europäische Vorgehen in der Krim-Krise geworfen. Auf Einladung des FDP-Europakandidaten Sascha Schmidt ging Meyer der Frage nach, ob durch die Außenpolitik der EU eine weitere Abkühlung der Beziehungen mit Russland Richtung kalter Krieg noch verhindert werden kann. Für den Liberalen ist eine einheitliche Agenda der EU-Mitgliedstaaten für die erfolgreiche Bewältigung des Konflikts unentbehrlich.
In seiner Rede betonte Meyer, die Trennung der Krim von der Ukraine sei eine "Belastungsprobe mit ungewissem Ausgang". Die EU sei noch weit davon entfernt, mit einer Stimme zu sprechen. Der Liberale verwies darauf, dass der Lissabon-Vertrag die Kompetenzen der Außenvertretung von Anfang an offen gehalten habe. Außerdem hätten die Auswirkungen der Finanzkrise in den vergangenen Jahren zu einer Renationalisierung der EU-Mitgliedstaaten geführt.
Die FDP betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Im Europawahlprogramm machen sich die Liberalen für eine abgestimmte EU-Außenpolitik stark, denn nur mit gemeinsamen Aussagen sei die EU als Friedensmacht ernst zu nehmen. "Die Entwicklung in der Ukraine hat gezeigt, wie schwer es ist, im richtigen Moment eine gemeinsame Aussage der EU zu treffen", erklärte Meyer.
Die EU hat Fehler gemacht
Er stellte klar: Angesichts der geopolitischen Geschichte der Krim habe die EU nicht einfach sagen können, die Halbinsel gehöre zur Ukraine und ihre Abspaltung sei völkerrechtswidrig. Vielmehr wäre es angebracht gewesen, den Weg für eine völkerrechtskonforme Neuregelung zu ebnen und unter Leitung des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE eine Volksabstimmung, die internationale Normen erfüllt, zu organisieren, so Meyer.
Selbst bei einem ähnlichen Ausgang des Referendums hätte dieser Kurs eine Deeskalation ermöglicht und Putin daran gehindert, sich einer geordneten Übergabe der militärischen Anlagen zu verweigern. Der Liberale unterstrich: Spätestens jetzt müsse die EU mit einer Stimme sprechen, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen und alles tun, um eine Eskalation der Krise zu vermeiden.