06.10.2015Im Format "Drei Fragen an..." hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die aktuellen Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik mit "freiheit.org" diskutiert und Strategien zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen. Das Vorstandsmitglied der Stiftung schlug vor, dass EU-Mitgliedstaaten, die sich der Flüchtlingsaufnahme verweigern, in einen Fonds einzahlen sollten. "Europa scheitert, wenn wir Flüchtlingen nicht besser helfen. Die Zeiten, in denen Abschottung und Abschreckung einen menschenrechtlichen Flüchtlingsschutz ersetzen, müssen vorbei sein", unterstrich sie.
Offiziell heiße es, mit dem Dublin-System sollten Weiterwanderungen und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden, gab die Freidemokratin zu bedenken. "Gewährleistet sollte der Grundsatz sein, dass jeder nur einen Asylantrag in der EU stellen könne. Da aber der Flüchtlingsschutz und die nationale Rechtsprechung in der Europäischen Union so unterschiedlich ausgestaltet sind, kritisieren Flüchtlingsorganisationen diese Regelung als 'Lotterie im Verschiebebahnhof der EU'", erläuterte sie.
Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass sich die Europäische Union sogar in der EU-Grundrechtecharta explizit zum Recht auf Asyl bekennt. Neben der Bewältigung der Krise müsse die EU deshalb für die Zukunft neue Strukturen schaffen, die sich wieder am europäischen Recht und am Völkerrecht orientierten.
Europa muss Flüchtlingen besser helfen
Im Format "Drei Fragen an..." hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die aktuellen Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik mit "freiheit.org" diskutiert und Strategien zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen. Das Vorstandsmitglied der Stiftung schlug vor, dass EU-Mitgliedstaaten, die sich der Flüchtlingsaufnahme verweigern, in einen Fonds einzahlen sollten. "Europa scheitert, wenn wir Flüchtlingen nicht besser helfen. Die Zeiten, in denen Abschottung und Abschreckung einen menschenrechtlichen Flüchtlingsschutz ersetzen, müssen vorbei sein", unterstrich sie.
Offiziell heiße es, mit dem Dublin-System sollten Weiterwanderungen und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden, gab die Freidemokratin zu bedenken. "Gewährleistet sollte der Grundsatz sein, dass jeder nur einen Asylantrag in der EU stellen könne. Da aber der Flüchtlingsschutz und die nationale Rechtsprechung in der Europäischen Union so unterschiedlich ausgestaltet sind, kritisieren Flüchtlingsorganisationen diese Regelung als 'Lotterie im Verschiebebahnhof der EU'", erläuterte sie.
Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass sich die Europäische Union sogar in der EU-Grundrechtecharta explizit zum Recht auf Asyl bekennt. Neben der Bewältigung der Krise müsse die EU deshalb für die Zukunft neue Strukturen schaffen, die sich wieder am europäischen Recht und am Völkerrecht orientierten.