11.04.2017Nach der Attacke mit Giftgas auf die syrische Zivilbevölkerung haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee beschossen. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete den Luftschlag als "nachvollziehbar und richtig". Die Weltgemeinschaft habe eine Schutzverantwortung für Unschuldige. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte, die Europäer müssten Ernst machen mit der Sicherheitspolitik: "Dann brauchen wir eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die den Namen auch verdient."
Die amerikanische Außenpolitik wirft für ihn zur Zeit ohnehin mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt: "Gleichzeitig den IS niederschlagen, Assad absetzen und den Iran zurückdrängen - das wird Trump kaum gelingen." Hinzu komme, dass zum Beispiel das amerikanische Außenministerium "praktisch völlig unbesetzt" sei. Keiner wisse genau, wo diese Administration wirklich hin wolle, analysiert Lambsdorff im Interview mit dem heute-journal die aktuelle politische Lage in Washington.
Europa müsse Moskau nun dazu bewegen, "auf Assad einzuwirken, damit er diese schrecklichen Kriegsverbrechen stoppt." Deutschland und die Europäer könnten nach 20 Jahren Unterfinanzierung der Bundeswehr gar nicht wirksam militärisch aktiv werden, selbst wenn sie es wollten. Er mahnt: "Wenn aber vor unserer Haustür so massiv gegen unsere Werte verstoßen wird, sollte das ein Weckruf für Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU sein. Wir müssen zusammen in der Lage sein, solchen Horror in der Zukunft militärisch zu verhindern."
Dafür brauche es eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die den Namen auch verdient: "Wir brauchen viel besser ausgerüstete Streitkräfte, damit wir für den Fall der Fälle unsere Werte, unsere Interessen schützen können - als Teil einer größer angelegten Außenpolitik, die natürlich Diplomatie mitdenkt, Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit. Dass Europa nur am Spielfeldrand steht - so sollte es nicht auf Dauer bleiben."
Europa muss Ernst machen mit der Sicherheitspolitik
Nach der Attacke mit Giftgas auf die syrische Zivilbevölkerung haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee beschossen. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete den Luftschlag als "nachvollziehbar und richtig". Die Weltgemeinschaft habe eine Schutzverantwortung für Unschuldige. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte, die Europäer müssten Ernst machen mit der Sicherheitspolitik: "Dann brauchen wir eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die den Namen auch verdient."
Mit Blick auf eine Friedenslösung sagte er dem Tagesspiegel: "Natürlich hat Syrien keine Zukunft mit Assad, aber die Vorstellung, ein von Russland unterstützter Staatschef könne einfach so gestürzt werden, ist politisch entweder naiv oder gefährlich." Er reagierte damit auf Äußerungen der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, die die Entfernung des syrischen als "eine" von mehreren Prioritäten bezeichnet hatte.
Mehr Fragezeichen als Antworten bei US-Außenpolitik
Die amerikanische Außenpolitik wirft für ihn zur Zeit ohnehin mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt: "Gleichzeitig den IS niederschlagen, Assad absetzen und den Iran zurückdrängen - das wird Trump kaum gelingen." Hinzu komme, dass zum Beispiel das amerikanische Außenministerium "praktisch völlig unbesetzt" sei. Keiner wisse genau, wo diese Administration wirklich hin wolle, analysiert Lambsdorff im Interview mit dem heute-journal die aktuelle politische Lage in Washington.
Europa sollte nicht nur am Spielfeldrand stehen
Europa müsse Moskau nun dazu bewegen, "auf Assad einzuwirken, damit er diese schrecklichen Kriegsverbrechen stoppt." Deutschland und die Europäer könnten nach 20 Jahren Unterfinanzierung der Bundeswehr gar nicht wirksam militärisch aktiv werden, selbst wenn sie es wollten. Er mahnt: "Wenn aber vor unserer Haustür so massiv gegen unsere Werte verstoßen wird, sollte das ein Weckruf für Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU sein. Wir müssen zusammen in der Lage sein, solchen Horror in der Zukunft militärisch zu verhindern."
Dafür brauche es eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die den Namen auch verdient: "Wir brauchen viel besser ausgerüstete Streitkräfte, damit wir für den Fall der Fälle unsere Werte, unsere Interessen schützen können - als Teil einer größer angelegten Außenpolitik, die natürlich Diplomatie mitdenkt, Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit. Dass Europa nur am Spielfeldrand steht - so sollte es nicht auf Dauer bleiben."