22.08.2013Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen eine gemeinsame Position zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten gefunden.
Bei der Sondersitzung zu Ägypten einigten sich die EU-Außenminister auf ein klares Signal für ein Ende der Gewalt und auf den Stopp von Waffenlieferungen. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte diese eindeutige europäische Haltung. Er hatte sich seit der gewaltsamen Räumung der Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen in Kairo für eine außerplanmäßige Ratssitzung auf Ebene der Außenminister eingesetzt, um eine starke und geschlossene europäische Reaktion zu senden.
Es sei in europäischem Interesse, dass sich Ägypten und die Region stabil entwickelten, sonst könne dort wieder eine Keimzelle für den Terror entstehen, betonte Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld des Sondertreffens. Sowohl die Europäer als auch die Nachbarstaaten Ägyptens hätten versucht, die Eskalation zu verhindern. "Der künftige Weg Ägyptens wird nicht in Brüssel oder Washington entschieden, sondern nur in Ägypten", so der deutsche Chefdiplomat im "ZDF-Morgenmagazin". "Aber diplomatisch nicht alles zu versuchen, wäre eine Versündigung an den Menschen."
Deutschland unterstütze das Angebot der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, in Ägypten als Vermittlerin tätig zu werden, so Westerwelle. Partei zu ergreifen jedoch komme angesichts des Unrechts, das auf beiden Seiten geschehen sei, nicht in Frage. Westerwelle kritisierte in diesem Zusammenhang die gewaltsame Räumung der Protestcamps der Muslimbrüder. "Sie war nicht notwendig, es gab die Möglichkeit einer politischen Lösung." Die EU arbeite weiter auf eine politische Lösung hin.
Zum Ergebnis der Beratungen sagte Außenminister Westerwelle: Wir sind uns einig in der eindeutigen und klaren Verurteilung der Gewalt der vergangenen Tage. Und wir sind uns einig darüber, dass diese Gewalt beendet werden muss durch den Wiedereinstieg in einen politischen Prozess. Diese gemeinsame Haltung der Europäischen Union sendet ein sehr klares und entschlossenes Signal nach Ägypten für eine Beendigung der Gewalt und für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess, der alle unterschiedlichen politischen Kräfte auch mit einbezieht.
Bei dem Treffen standen "alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten auf dem Prüfstand", so der Außenminister. Dass beispielsweise Rüstungslieferungen angesichts der Unruhen ausgesetzt worden seien, verstehe sich von selbst, "denn wir sind einer Wertegemeinschaft verpflichtet". Europa nehme Anteil am Schicksal Ägyptens und setze sich auf politischem und diplomatischem Wege für ein rasches Ende der Gewalt ein, so Westerwelle. Er stellte klar, dass Europa durch Sanktionen einen Beitrag leisten werde, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Der Außenminister sprach sich gegen ein Verbot der Muslimbruderschaft aus. Seiner Einschätzung zufolge könnte ein "in den Untergrund Drängen" dieser Gruppe Ägypten für lange Zeit in ein Terrorziel verwandeln. Es sei nach wie vor das Ziel der EU, alle Beteiligten in die Friedensverhandlungen einzubinden. "Wir können nur relativ Einfluss nehmen, aber wir dürfen nichts unversucht lassen", stellte Westerwelle klar.
Europa hat eine gemeinsame Position gefunden
Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen eine gemeinsame Position zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten gefunden.
Bei der Sondersitzung zu Ägypten einigten sich die EU-Außenminister auf ein klares Signal für ein Ende der Gewalt und auf den Stopp von Waffenlieferungen. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte diese eindeutige europäische Haltung. Er hatte sich seit der gewaltsamen Räumung der Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen in Kairo für eine außerplanmäßige Ratssitzung auf Ebene der Außenminister eingesetzt, um eine starke und geschlossene europäische Reaktion zu senden.
Es sei in europäischem Interesse, dass sich Ägypten und die Region stabil entwickelten, sonst könne dort wieder eine Keimzelle für den Terror entstehen, betonte Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld des Sondertreffens. Sowohl die Europäer als auch die Nachbarstaaten Ägyptens hätten versucht, die Eskalation zu verhindern. "Der künftige Weg Ägyptens wird nicht in Brüssel oder Washington entschieden, sondern nur in Ägypten", so der deutsche Chefdiplomat im "ZDF-Morgenmagazin". "Aber diplomatisch nicht alles zu versuchen, wäre eine Versündigung an den Menschen."
Keine Partei ergreifen
Deutschland unterstütze das Angebot der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, in Ägypten als Vermittlerin tätig zu werden, so Westerwelle. Partei zu ergreifen jedoch komme angesichts des Unrechts, das auf beiden Seiten geschehen sei, nicht in Frage. Westerwelle kritisierte in diesem Zusammenhang die gewaltsame Räumung der Protestcamps der Muslimbrüder. "Sie war nicht notwendig, es gab die Möglichkeit einer politischen Lösung." Die EU arbeite weiter auf eine politische Lösung hin.
Zum Ergebnis der Beratungen sagte Außenminister Westerwelle: Wir sind uns einig in der eindeutigen und klaren Verurteilung der Gewalt der vergangenen Tage. Und wir sind uns einig darüber, dass diese Gewalt beendet werden muss durch den Wiedereinstieg in einen politischen Prozess. Diese gemeinsame Haltung der Europäischen Union sendet ein sehr klares und entschlossenes Signal nach Ägypten für eine Beendigung der Gewalt und für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess, der alle unterschiedlichen politischen Kräfte auch mit einbezieht.
Zusammenarbeit mit Ägypten auf dem Prüfstand
Bei dem Treffen standen "alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten auf dem Prüfstand", so der Außenminister. Dass beispielsweise Rüstungslieferungen angesichts der Unruhen ausgesetzt worden seien, verstehe sich von selbst, "denn wir sind einer Wertegemeinschaft verpflichtet". Europa nehme Anteil am Schicksal Ägyptens und setze sich auf politischem und diplomatischem Wege für ein rasches Ende der Gewalt ein, so Westerwelle. Er stellte klar, dass Europa durch Sanktionen einen Beitrag leisten werde, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Der Außenminister sprach sich gegen ein Verbot der Muslimbruderschaft aus. Seiner Einschätzung zufolge könnte ein "in den Untergrund Drängen" dieser Gruppe Ägypten für lange Zeit in ein Terrorziel verwandeln. Es sei nach wie vor das Ziel der EU, alle Beteiligten in die Friedensverhandlungen einzubinden. "Wir können nur relativ Einfluss nehmen, aber wir dürfen nichts unversucht lassen", stellte Westerwelle klar.
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