01.02.2017US-Präsident Trump sorgt fast täglich für Provokationen. EU-Ratspräsident Donald Tusk ist besorgt über die Handlungen der neuen US-Administration. Für die Europäische Union sei sie gefährlich wie China, Russland und der Terror im Nahen Osten, schrieb er in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. Alexander Graf Lambsdorff teilt dessen Ansichten. "Tusk hat hier einen sehr mutigen Aufschlag gemacht, einen politisch weitergehenden als vieles, was man sonst so hört", lobte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments im ZDF-Morgenmagazin.
Der FDP-Europaabgeordnete mahnte Europa zu mehr Selbstbewusstsein: "Wir sind der größte Markt der Welt. Die EU hält seit 70 Jahren den Frieden auf diesem Kontinent." Tusk sage ganz klar, dass "Amnesie, Gedächtnisschwund, das Vergessen dessen, was die Geschichte unseres Kontinents ausgemacht hat", kein gutes Argument sei. Insofern habe Tusk einen sehr mutigen Aufschlag gemacht. "Ich finde, das ist mutig, und ich finde, das ist richtig."
In einer Hinsicht sei Gorsuch sogar das Gegenteil von dem, was Trump vertritt: "Er sagt, die Exekutive kann nicht einfach handeln, wenn im Kongress mal irgendetwas unklar ist, sondern der Kongress und seine Gesetze sind auszulegen aus sich selbst heraus. Da kann nicht der Präsident einfach hingehen und irgendwelche Dekrete erlassen."
Europa braucht mehr Selbstbewusstsein
US-Präsident Trump sorgt fast täglich für Provokationen. EU-Ratspräsident Donald Tusk ist besorgt über die Handlungen der neuen US-Administration. Für die Europäische Union sei sie gefährlich wie China, Russland und der Terror im Nahen Osten, schrieb er in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. Alexander Graf Lambsdorff teilt dessen Ansichten. "Tusk hat hier einen sehr mutigen Aufschlag gemacht, einen politisch weitergehenden als vieles, was man sonst so hört", lobte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments im ZDF-Morgenmagazin.
In dem Schreiben stehe wirklich drin, was Europa zurzeit bedroht: " Das ist einmal die unsichere außenpolitische Lage um uns herum. Es ist eine Bedrohung durch Terrorismus. Es ist aber auch die Bedrohung von innen, durch die alten Gespenster unseres Kontinents: Nationalismus, Protektionismus, Fremdenfeindlichkeit, die sich in manchen Ländern Bahn brechen", fasste Lambsdorff zusammen.
Wir sind der größte Markt der Welt
Der FDP-Europaabgeordnete mahnte Europa zu mehr Selbstbewusstsein: "Wir sind der größte Markt der Welt. Die EU hält seit 70 Jahren den Frieden auf diesem Kontinent." Tusk sage ganz klar, dass "Amnesie, Gedächtnisschwund, das Vergessen dessen, was die Geschichte unseres Kontinents ausgemacht hat", kein gutes Argument sei. Insofern habe Tusk einen sehr mutigen Aufschlag gemacht. "Ich finde, das ist mutig, und ich finde, das ist richtig."
Gorsuch ist teils ein Trump-Gegenteil
Mit Blick auf die Nominierung des konservativen Richter Neil Gorsuch für den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof sagte Lambsdorff: "Ich glaube, das ist ein kluger Schachzug." Denn Neil Gorsuch sei keine Person, bei der man sofort sagen könnte, der sei unqualifiziert. Im Gegenteil: Der Senat habe Gorsuch schon einmal einstimmig bestätigt. Die Auswirkungen dieser Personalentscheidung seien seines Erachtens überschaubar.
In einer Hinsicht sei Gorsuch sogar das Gegenteil von dem, was Trump vertritt: "Er sagt, die Exekutive kann nicht einfach handeln, wenn im Kongress mal irgendetwas unklar ist, sondern der Kongress und seine Gesetze sind auszulegen aus sich selbst heraus. Da kann nicht der Präsident einfach hingehen und irgendwelche Dekrete erlassen."