07.08.2015FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der andauernden Griechenlandkrise ein Insolvenzrecht für Staaten gefordert. "Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B, inklusive eines Staaten-Insolvenzrechts", sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der Freidemokrat erläuterte: "Griechenland und Europa wären besser geholfen, wenn man der Tatsache ins Auge blickt, dass eine Neustrukturierung der Schulden nötig ist. Das setzt aber ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion voraus."
Dieser Schritt würde in der ganzen Eurozone einen Neustart ermöglichen, weil künftig die Regeln für alle auch wirklich Bestand hätten, gab Lindner zu bedenken. Dies sei auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Briten in der EU verbleiben, so der FDP-Chef. Auf der britischen Insel müsse sichtbar werden, dass sich die EU weiter Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühle.
Seine Hauptsorge sei, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien, nach denen alle EU-Staaten Marktwirtschaft und Rechtsstaat anstreben sollen, zunehmend relativiert würden – der Rechtsstaat durch Regierungschef Victor Orban in Ungarn, die Marktwirtschaft durch Alexis Tsipras in Griechenland. "Beides unterspült das Fundament des europäischen Einigungsprozesses", warnte Lindner.
Lindner kritisierte, dass die Lage in Griechenland völlig unübersichtlich und ungeklärt sei. "Viele der Vorhaben aus dem Spar- und Reformpaket sind ja alte Bekannte, die bislang nicht umgesetzt worden sind", stellte er klar. Auch Luftbuchungen seien in dem neuen Hilfspaket dabei. So seien Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro am Markt unter realistischen Bedingungen nicht annähernd zu erzielen. Experten schätzten eher zwischen 5 und 10 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maßnahme.
Europa braucht ein Staaten-Insolvenzrecht
FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der andauernden Griechenlandkrise ein Insolvenzrecht für Staaten gefordert. "Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B, inklusive eines Staaten-Insolvenzrechts", sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der Freidemokrat erläuterte: "Griechenland und Europa wären besser geholfen, wenn man der Tatsache ins Auge blickt, dass eine Neustrukturierung der Schulden nötig ist. Das setzt aber ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion voraus."
Dieser Schritt würde in der ganzen Eurozone einen Neustart ermöglichen, weil künftig die Regeln für alle auch wirklich Bestand hätten, gab Lindner zu bedenken. Dies sei auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Briten in der EU verbleiben, so der FDP-Chef. Auf der britischen Insel müsse sichtbar werden, dass sich die EU weiter Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühle.
Seine Hauptsorge sei, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien, nach denen alle EU-Staaten Marktwirtschaft und Rechtsstaat anstreben sollen, zunehmend relativiert würden – der Rechtsstaat durch Regierungschef Victor Orban in Ungarn, die Marktwirtschaft durch Alexis Tsipras in Griechenland. "Beides unterspült das Fundament des europäischen Einigungsprozesses", warnte Lindner.
Reformen wurden bislang nicht umgesetzt
Lindner kritisierte, dass die Lage in Griechenland völlig unübersichtlich und ungeklärt sei. "Viele der Vorhaben aus dem Spar- und Reformpaket sind ja alte Bekannte, die bislang nicht umgesetzt worden sind", stellte er klar. Auch Luftbuchungen seien in dem neuen Hilfspaket dabei. So seien Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro am Markt unter realistischen Bedingungen nicht annähernd zu erzielen. Experten schätzten eher zwischen 5 und 10 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maßnahme.