19.10.2016Nach der Euro-Krise versprachen Europas Regierungschefs weniger Schulden zu machen. Doch die aktuellen Budgetpläne der Euro-Länder zeigen, wie wenig dieses Versprechen gilt. 2017 steigt die Gesamtverschuldung der Euro-Staaten auf mehr als zehn Billionen Euro, wie das "Handelsblatt" berichtet. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing geißelt die "haushaltspolitische Sorglosigkeit in der Eurozone". Sie scheine fest entschlossen, "die Eurokrise nicht politisch zu lösen, sondern sie geldpolitisch von der Europäischen Zentralbank lösen zu lassen."
Er macht als sicheres Indiz dafür aus, dass kaum eines der Euro-Krisenländer nachhaltige Konsolidierungserfolge vorzuweisen hat. Ohne die von der Europäischen Zentralbank verordneten Nullzinsen stünden die Staatsfinanzen der Eurostaaten insgesamt deutlich schlechter da.
Volker Wissing wirft den Euroländern nun vor, die von der EZB verschaffte Atempause nicht zur zur Konsolidierung zu nutzen. Stattdessen würden sie weiter auf hohe Staatsausgaben setzen, verweist er auch auf die Bundesregierung: "So hat sie gleich zum Regierungsantritt milliardenschwere Mehrausgaben beschlossen, statt den Haushalt zu konsolidieren."
Es räche sich nun, "dass die Bundeskanzlerin nie wirklich auf die Umsetzung des Fiskalpaktes bestanden und diesen vorschnell preisgegeben hat."
Die Folgen dieser Politik hätten die Sparer und die Beschäftigten zu tragen, denen eine Vorsorge für das Alter deutlich erschwert werde. "Um die Renten abzusichern und der Wirtschaft ein verlässliches Umfeld zu bieten, bräuchten wir eine stabile Währung", mahnt Wissing. Eine solche bedürfte aber des politischen Willens der Euroländer. "Dieser fehlt offenbar und wird leider auch von Deutschland nicht wirklich eingefordert."
Euro-Länder haben Niedrigzinspolitik nicht genutzt
Nach der Euro-Krise versprachen Europas Regierungschefs weniger Schulden zu machen. Doch die aktuellen Budgetpläne der Euro-Länder zeigen, wie wenig dieses Versprechen gilt. 2017 steigt die Gesamtverschuldung der Euro-Staaten auf mehr als zehn Billionen Euro, wie das "Handelsblatt" berichtet. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing geißelt die "haushaltspolitische Sorglosigkeit in der Eurozone". Sie scheine fest entschlossen, "die Eurokrise nicht politisch zu lösen, sondern sie geldpolitisch von der Europäischen Zentralbank lösen zu lassen."
Er macht als sicheres Indiz dafür aus, dass kaum eines der Euro-Krisenländer nachhaltige Konsolidierungserfolge vorzuweisen hat. Ohne die von der Europäischen Zentralbank verordneten Nullzinsen stünden die Staatsfinanzen der Eurostaaten insgesamt deutlich schlechter da.
Merkel hat Fiskalpakt vorschnell preisgegeben
Volker Wissing wirft den Euroländern nun vor, die von der EZB verschaffte Atempause nicht zur zur Konsolidierung zu nutzen. Stattdessen würden sie weiter auf hohe Staatsausgaben setzen, verweist er auch auf die Bundesregierung: "So hat sie gleich zum Regierungsantritt milliardenschwere Mehrausgaben beschlossen, statt den Haushalt zu konsolidieren."
Es räche sich nun, "dass die Bundeskanzlerin nie wirklich auf die Umsetzung des Fiskalpaktes bestanden und diesen vorschnell preisgegeben hat."
Wir bräuchten eine stabile Währung
Die Folgen dieser Politik hätten die Sparer und die Beschäftigten zu tragen, denen eine Vorsorge für das Alter deutlich erschwert werde. "Um die Renten abzusichern und der Wirtschaft ein verlässliches Umfeld zu bieten, bräuchten wir eine stabile Währung", mahnt Wissing. Eine solche bedürfte aber des politischen Willens der Euroländer. "Dieser fehlt offenbar und wird leider auch von Deutschland nicht wirklich eingefordert."