FDPGipfel zur Östlichen PartnerschaftEU-Verbindungen mit Kiew stärken
06.02.2014Diese Woche trifft sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit ukrainischen Politikern in Kiew. Kernthemen sind unter anderem die EU-Annäherung und Menschenrechte. Bei einer internationalen Konferenz unter dem Titel "The way ahead for the Eastern Partnership" beteiligt sich Westerwelle an den Vorbereitungen für den anstehenden Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. Im Fokus steht ein mögliches Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU.
Die Bundesregierung unterstütze den europäischen Weg der Ukraine und erkenne Fortschritte des Landes an, heißt es aus dem Außenministerium. Der Assoziierungsvertrag wäre ein "historischer Schritt" für Ukraines Beziehungen zum Westen, betonte Westerwelle. Der Minister verwies darauf, dass der Vertrag überwiegend Unterstützung in der Ukraine bekomme, im Parlament sowie in der Bevölkerung. Diese Chance gelte es zu ergreifen. "Wir haben jetzt die Gelegenheit, bedeutende Fortschritte in Richtung eines Europas zu machen, das wirklich frei und vollständig ist", erklärte der Liberale.
Für Freihandel und Wachstum
Der Außenminister ist "der festen Überzeugung, dass EU-Assoziierung und Freihandel dabei helfen werden, dieses Land und unsere Beziehung zum Besseren zu transformieren". Darüber hinaus sollten beim bevorstehenden Gipfel ähnliche Verträge mit Georgien und Moldawien unterzeichnet werden. Für Armenien und Aserbaidschan werde dieser Schritt noch einige Zeit benötigen, so Westerwelle. Deutschland engagiere sich nach wie vor stark dafür, dass EU-Beziehungen mit diesen Ländern gestärkt werden. Das Ziel sollte eine gemeinsame Wirtschaftsregion sein, die die EU, ihre östlichen Partnerländer und Russland einbindet, erklärte er. "Eine solche Zone könnte zur Entwicklung einer gemeinsamen Region der Sicherheit und wirtschaftlichen Prosperität von Lissabon bis Wladiwostok beitragen."
Menschenrechte sind die letzte Hürde
Guido Westerwelle mit Viktor Janukowitsch. Bild: Photothek
Allerdings stelle die umstrittene Lage der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land eine Hürde für die Unterzeichnung des Abkommens dar. Unter anderem fordert der Minister eine schnelle humanitäre Lösung im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Die Bundesregierung sei weiterhin bereit, dabei zu unterstützen und Tymoschenko in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zeigte sich der Außenminister optimistisch. "Der Wille der ukrainischen Führung, den Fall Timoschenko zu lösen, ist mit Händen zu greifen", teilte er mit. Weitere Herausforderungen seien freie, faire Wahlen, ein solides Wahlrecht und ein Ende der selektiven Justiz.
Im Geist der Offenheit
Der Außenminister machte klar, dass sich die vorgesehene Östliche Partnerschaft nicht gegen Russland richte, sondern ihre Freihandelsangebote inklusiv aufstelle. "Wir sehen diese Partnerschaft als eine offene Einladung, in eine vielversprechende gemeinsame Nachbarschaft zu investieren und stabile, demokratische Gesellschaften auf Basis der Rechtsstaatlichkeit, die in einem zuverlässigen Wirtschaftsklima operieren, zu unterstützen", führte Westerwelle aus. Diese Einladung stehe auch Russland offen. Beim Gifpel in Wilna sei es möglich, ein "neues Kapitel" der gemeinsamen Geschichte der Ukraine und der EU zu beginnen. "Lasst uns zusammen weiter fleißig daran arbeiten, dies zu verwirklichen", forderte der Minister.
Am Rande der Konferenz trifft sich der liberale Außenminister mit Vertretern der ukrainischen Regierung und der Opposition und weiht ein Jugendzentrum der Deutsch-Polnisch-Ukrainischen Gesellschaft ein.
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EU-Verbindungen mit Kiew stärken
Diese Woche trifft sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit ukrainischen Politikern in Kiew. Kernthemen sind unter anderem die EU-Annäherung und Menschenrechte. Bei einer internationalen Konferenz unter dem Titel "The way ahead for the Eastern Partnership" beteiligt sich Westerwelle an den Vorbereitungen für den anstehenden Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. Im Fokus steht ein mögliches Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU.
Die Bundesregierung unterstütze den europäischen Weg der Ukraine und erkenne Fortschritte des Landes an, heißt es aus dem Außenministerium. Der Assoziierungsvertrag wäre ein "historischer Schritt" für Ukraines Beziehungen zum Westen, betonte Westerwelle. Der Minister verwies darauf, dass der Vertrag überwiegend Unterstützung in der Ukraine bekomme, im Parlament sowie in der Bevölkerung. Diese Chance gelte es zu ergreifen. "Wir haben jetzt die Gelegenheit, bedeutende Fortschritte in Richtung eines Europas zu machen, das wirklich frei und vollständig ist", erklärte der Liberale.
Für Freihandel und Wachstum
Der Außenminister ist "der festen Überzeugung, dass EU-Assoziierung und Freihandel dabei helfen werden, dieses Land und unsere Beziehung zum Besseren zu transformieren". Darüber hinaus sollten beim bevorstehenden Gipfel ähnliche Verträge mit Georgien und Moldawien unterzeichnet werden. Für Armenien und Aserbaidschan werde dieser Schritt noch einige Zeit benötigen, so Westerwelle. Deutschland engagiere sich nach wie vor stark dafür, dass EU-Beziehungen mit diesen Ländern gestärkt werden. Das Ziel sollte eine gemeinsame Wirtschaftsregion sein, die die EU, ihre östlichen Partnerländer und Russland einbindet, erklärte er. "Eine solche Zone könnte zur Entwicklung einer gemeinsamen Region der Sicherheit und wirtschaftlichen Prosperität von Lissabon bis Wladiwostok beitragen."
Menschenrechte sind die letzte Hürde
Allerdings stelle die umstrittene Lage der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land eine Hürde für die Unterzeichnung des Abkommens dar. Unter anderem fordert der Minister eine schnelle humanitäre Lösung im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Die Bundesregierung sei weiterhin bereit, dabei zu unterstützen und Tymoschenko in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zeigte sich der Außenminister optimistisch. "Der Wille der ukrainischen Führung, den Fall Timoschenko zu lösen, ist mit Händen zu greifen", teilte er mit. Weitere Herausforderungen seien freie, faire Wahlen, ein solides Wahlrecht und ein Ende der selektiven Justiz.
Im Geist der Offenheit
Der Außenminister machte klar, dass sich die vorgesehene Östliche Partnerschaft nicht gegen Russland richte, sondern ihre Freihandelsangebote inklusiv aufstelle. "Wir sehen diese Partnerschaft als eine offene Einladung, in eine vielversprechende gemeinsame Nachbarschaft zu investieren und stabile, demokratische Gesellschaften auf Basis der Rechtsstaatlichkeit, die in einem zuverlässigen Wirtschaftsklima operieren, zu unterstützen", führte Westerwelle aus. Diese Einladung stehe auch Russland offen. Beim Gifpel in Wilna sei es möglich, ein "neues Kapitel" der gemeinsamen Geschichte der Ukraine und der EU zu beginnen. "Lasst uns zusammen weiter fleißig daran arbeiten, dies zu verwirklichen", forderte der Minister.
Am Rande der Konferenz trifft sich der liberale Außenminister mit Vertretern der ukrainischen Regierung und der Opposition und weiht ein Jugendzentrum der Deutsch-Polnisch-Ukrainischen Gesellschaft ein.
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