22.03.2016Der EU-Türkei-Deal steht. Für die Freien Demokraten stellt das Abkommen aber nicht den Durchbruch zur Lösung der Flüchtlingskrise dar. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, weist im Interview mit der Eßlinger Zeitung darauf hin, dass "einfach noch zu viele Fragen offen" seien. Er betont zugleich: "Dieses Mal haben sich zumindest alle EU-Länder hinter einer Lösung versammelt." FDP-Chef Christian Lindner unterstreicht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Mit dem Gipfel ist leider kein Durchbruch, aber hoffentlich ein Ende des deutschen Sonderwegs der vergangenen Monate erreicht."
Bei der nach dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel anstehenden Verteilung der Flüchtlinge in Europa dürfe sich Deutschland "nicht wiederum isolieren", mahnte der FDP-Chef. "Vielmehr müssen auch EU-Mitglieder wie Ungarn einen angemessenen Beitrag leisten. Nötigenfalls muss dies durch die Verrechnung mit EU-Hilfen erfolgen. Niemand darf sich aus der europäischen Solidarität verabschieden können."
Die FDP sehe auch "mit großer Sorge", dass die EU in Abhängigkeit von der Türkei gerate. "Das darf keine Dauerlösung bleiben. Mittelfristig muss daher weiter an einer europäischen Grenzkontrolle gearbeitet werden, um den Einfluss Ankaras wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen", so Lindner.
Zugleich forderte er Kanzlerin Angela Merkel zu einem ehrlichen Umgang mit ihrem Schwenk in der Flüchtlingspolitik auf: "Bisher hat Frau Merkel ihre Flüchtlingspolitik nur schleichend und unausgesprochen korrigiert. Sie sollte sich jetzt offensiv dazu bekennen, dass die unkontrollierte Grenzöffnung und Aufnahme beendet ist", sagte Lindner der dpa.
Lambsdorff betonte: "Das Abkommen mit der Türkei ist nicht mehr als ein kleiner Schritt auf einem langen Weg - und selbst bei diesem kleinen Schritt ist fraglich, ob in der Wirklichkeit alle so mitgehen, wie es in Brüssel vereinbart wurde. Die Osteuropäer, aber auch andere wollen nach wie vor keinen Verteilungsschlüssel und sei er auch noch so klein." Dabei sei die Zahl der Flüchtlinge extrem bescheiden: Maximal 72.000 sollen nach Europa einreisen dürfen, bei 2,5 Millionen Flüchtlingen in der Türkei.
EU-Türkei-Deal lässt viele Fragen offen
Der EU-Türkei-Deal steht. Für die Freien Demokraten stellt das Abkommen aber nicht den Durchbruch zur Lösung der Flüchtlingskrise dar. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, weist im Interview mit der Eßlinger Zeitung darauf hin, dass "einfach noch zu viele Fragen offen" seien. Er betont zugleich: "Dieses Mal haben sich zumindest alle EU-Länder hinter einer Lösung versammelt." FDP-Chef Christian Lindner unterstreicht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Mit dem Gipfel ist leider kein Durchbruch, aber hoffentlich ein Ende des deutschen Sonderwegs der vergangenen Monate erreicht."
Bei der nach dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel anstehenden Verteilung der Flüchtlinge in Europa dürfe sich Deutschland "nicht wiederum isolieren", mahnte der FDP-Chef. "Vielmehr müssen auch EU-Mitglieder wie Ungarn einen angemessenen Beitrag leisten. Nötigenfalls muss dies durch die Verrechnung mit EU-Hilfen erfolgen. Niemand darf sich aus der europäischen Solidarität verabschieden können."
Ehrlicher Umgang mit ihrem Schwenk
Die FDP sehe auch "mit großer Sorge", dass die EU in Abhängigkeit von der Türkei gerate. "Das darf keine Dauerlösung bleiben. Mittelfristig muss daher weiter an einer europäischen Grenzkontrolle gearbeitet werden, um den Einfluss Ankaras wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen", so Lindner.
Zugleich forderte er Kanzlerin Angela Merkel zu einem ehrlichen Umgang mit ihrem Schwenk in der Flüchtlingspolitik auf: "Bisher hat Frau Merkel ihre Flüchtlingspolitik nur schleichend und unausgesprochen korrigiert. Sie sollte sich jetzt offensiv dazu bekennen, dass die unkontrollierte Grenzöffnung und Aufnahme beendet ist", sagte Lindner der dpa.
Ihnen sind Europas Werte egal
Auch Alexander Graf Lambsdorff übte Kritik an der Kanzlerin. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Gleichzeitig machen die Bundeskanzlerin und ihre Kollegen klar, dass ihnen Europas Werte egal sind, wenn sie der Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess mit einer Türkei zustimmen, die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt."
Ob Ankara verlässlich ist, wird sich zeigen
Lambsdorff betonte: "Das Abkommen mit der Türkei ist nicht mehr als ein kleiner Schritt auf einem langen Weg - und selbst bei diesem kleinen Schritt ist fraglich, ob in der Wirklichkeit alle so mitgehen, wie es in Brüssel vereinbart wurde. Die Osteuropäer, aber auch andere wollen nach wie vor keinen Verteilungsschlüssel und sei er auch noch so klein." Dabei sei die Zahl der Flüchtlinge extrem bescheiden: Maximal 72.000 sollen nach Europa einreisen dürfen, bei 2,5 Millionen Flüchtlingen in der Türkei.
Im Interview mit der Eßlinger Zeitung führte er aus: "Ob Ankara in der Flüchtlingsfrage verlässlich ist oder nicht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Zurzeit ist aber völlig klar, dass die EU in einer schwierigen Verhandlungsposition ist. Dafür reicht ein Blick auf die Landkarte: Zwischen Syrien und uns liegt nur ein einziges Land und das ist die Türkei."