19.11.2014Die Verhandlungen des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten zum Haushalt 2015 sind vorläufig gescheitert. Der Europaabgeordnete Michael Theurer (FDP) forderte die nationalen Regierungen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verdrehung von Tatsachen zu beenden. "Es geht nicht darum, den Haushalt zu erhöhen. Vielmehr geht es darum, unbezahlte Rechnungen zu begleichen", unterstrich der Liberale.
Dass die Mitgliedsstaaten zugesagte Zahlungen nicht leisteten und dadurch Bürger, Kommunen und Unternehmen auf bewilligte Zuschüsse in Höhe von über vier Milliarden Euro warten müssten, sei ein Skandal, unterstrich Theurer. Der liberale Abgeordnete und Verhandlungsführer des Parlaments, Jean Arthuis, bekräftigte diese Kritik. "Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln", so Arthuis.
Die aktuelle Krise mit ausstehenden Rechnungen wiege umso schwerer vor dem Hintergrund, dass fünf Milliarden Mehreinnahmen der EU aus Strafzahlungen zur Verfügung stünden, gab Theurer zu bedenken. "Anstatt um Britenrabatte und Berechnungsmodalitäten zu feilschen, sind die nationalen Regierungen aufgefordert, endlich den Weg für einen soliden EU-Haushalt freizumachen", machte Theurer deutlich.
In den nächsten Tagen wird die EU-Kommission einen neuen Entwurf für das Haushalt 2015 vorlegen. Bisher haben die europäischen Parlamentsabgeordneten rund um sechs Milliarden Euro mehr für den Etat gefordert, als die Mitgliedsstaaten ausgeben wollen. Dazu kommen zirka 4,7 Milliarden Euro zur Deckung der unbezahlten Rechnungen für geförderte Projekte und Regionen. Sollten sich die Regierungen und das EU-Parlament bis zum 1. Januar nicht einigen können, müsste die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten.
EU-Staaten müssen soliden Haushalt ermöglichen
Die Verhandlungen des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten zum Haushalt 2015 sind vorläufig gescheitert. Der Europaabgeordnete Michael Theurer (FDP) forderte die nationalen Regierungen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verdrehung von Tatsachen zu beenden. "Es geht nicht darum, den Haushalt zu erhöhen. Vielmehr geht es darum, unbezahlte Rechnungen zu begleichen", unterstrich der Liberale.
Dass die Mitgliedsstaaten zugesagte Zahlungen nicht leisteten und dadurch Bürger, Kommunen und Unternehmen auf bewilligte Zuschüsse in Höhe von über vier Milliarden Euro warten müssten, sei ein Skandal, unterstrich Theurer. Der liberale Abgeordnete und Verhandlungsführer des Parlaments, Jean Arthuis, bekräftigte diese Kritik. "Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln", so Arthuis.
Die aktuelle Krise mit ausstehenden Rechnungen wiege umso schwerer vor dem Hintergrund, dass fünf Milliarden Mehreinnahmen der EU aus Strafzahlungen zur Verfügung stünden, gab Theurer zu bedenken. "Anstatt um Britenrabatte und Berechnungsmodalitäten zu feilschen, sind die nationalen Regierungen aufgefordert, endlich den Weg für einen soliden EU-Haushalt freizumachen", machte Theurer deutlich.
Hintergrund
In den nächsten Tagen wird die EU-Kommission einen neuen Entwurf für das Haushalt 2015 vorlegen. Bisher haben die europäischen Parlamentsabgeordneten rund um sechs Milliarden Euro mehr für den Etat gefordert, als die Mitgliedsstaaten ausgeben wollen. Dazu kommen zirka 4,7 Milliarden Euro zur Deckung der unbezahlten Rechnungen für geförderte Projekte und Regionen. Sollten sich die Regierungen und das EU-Parlament bis zum 1. Januar nicht einigen können, müsste die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten.