26.07.2013Taktieren, spionieren, blockieren: So charakterisiert Alexander Graf Lambsdorff Großbritanniens derzeitigen Umgang mit der EU.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ geht der Liberale hart mit der Politik des britischen Premiers David Cameron ins Gericht. Anlass sind die Enthüllungen zum Ausspähen von Daten europäischer Bürger, Wirtschaft und politischer Institutionen durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Lambsdorff bewertet das Ausmaß des Datenfischens mit dem vorgeschobenen Grund der Anti-Terror-Bekämpfung als unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. „Ein solches Verhalten passt nicht zum britischen Selbstbild einer liberalen Demokratie. Wer auf internationalem Parkett so mit Gästen umspringt, rückt sich selbst ins Zwielicht“, schreibt er im Gastbeitrag.
Eine Mischung aus Taktieren und Blockieren verfolge Cameron im Umgang mit den EU-Partnern, wenn es um das Zusammenwachsen der Union geht. „Ginge es nach Premierminister David Cameron, wäre Europa ein loses Netzwerk von Staaten, keine wirkliche Gemeinschaft, sicher keine Union mehr.“ Lambsdorff kritisiert diesen, wie er es nennt „europapolitischen Schlingerkurs“. Insbesondere ein möglicher Austritt aus der EU hätte für die außenpolitischen Ambitionen des Königreichs weitreichende Folgen. Mit den USA, Japan und Australien warnen selbst die engsten Verbündeten vor dem britischen Gang in die Isolation, erklärt der liberale Europa-Politiker.
„Auf lange Sicht kann dieser Eiertanz nicht gut gehen. Das Vereinigte Königreich sollte sich daher sofort entscheiden, was es will. Entweder es bleibt ein verlässlicher Partner in der EU, mit allen Rechten, aber auch allen Pflichten – oder es wird gewissermaßen zum 51. Bundesstaat der USA“, schreibt Lambsdorff. Deutschland sei bereit, Großbritannien auch künftig als Partner im Binnenmarkt zu behandeln – aber nicht, wenn die Bundesrepublik Objekt britischer Spionage bleibe.
EU-Partner oder 51. Staat der USA?
Taktieren, spionieren, blockieren: So charakterisiert Alexander Graf Lambsdorff Großbritanniens derzeitigen Umgang mit der EU.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ geht der Liberale hart mit der Politik des britischen Premiers David Cameron ins Gericht. Anlass sind die Enthüllungen zum Ausspähen von Daten europäischer Bürger, Wirtschaft und politischer Institutionen durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Lambsdorff bewertet das Ausmaß des Datenfischens mit dem vorgeschobenen Grund der Anti-Terror-Bekämpfung als unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. „Ein solches Verhalten passt nicht zum britischen Selbstbild einer liberalen Demokratie. Wer auf internationalem Parkett so mit Gästen umspringt, rückt sich selbst ins Zwielicht“, schreibt er im Gastbeitrag.
Eine Mischung aus Taktieren und Blockieren verfolge Cameron im Umgang mit den EU-Partnern, wenn es um das Zusammenwachsen der Union geht. „Ginge es nach Premierminister David Cameron, wäre Europa ein loses Netzwerk von Staaten, keine wirkliche Gemeinschaft, sicher keine Union mehr.“ Lambsdorff kritisiert diesen, wie er es nennt „europapolitischen Schlingerkurs“. Insbesondere ein möglicher Austritt aus der EU hätte für die außenpolitischen Ambitionen des Königreichs weitreichende Folgen. Mit den USA, Japan und Australien warnen selbst die engsten Verbündeten vor dem britischen Gang in die Isolation, erklärt der liberale Europa-Politiker.
„Auf lange Sicht kann dieser Eiertanz nicht gut gehen. Das Vereinigte Königreich sollte sich daher sofort entscheiden, was es will. Entweder es bleibt ein verlässlicher Partner in der EU, mit allen Rechten, aber auch allen Pflichten – oder es wird gewissermaßen zum 51. Bundesstaat der USA“, schreibt Lambsdorff. Deutschland sei bereit, Großbritannien auch künftig als Partner im Binnenmarkt zu behandeln – aber nicht, wenn die Bundesrepublik Objekt britischer Spionage bleibe.
Lesen Sie hier den ganzen Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“