FDPSteuerflucht

EU-Parlament Vorreiter bei Aufklärung zu Luxleaks

Michael TheurerMichael Theurer ist ein Initiator der Luxleaks-Untersuchung
04.12.2014

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer hat initiiert,  die Steuervermeidungspraktiken einzelner EU-Mitgliedstaaten zu untersuchen. Das Europäische Parlament ist dem jetzt gefolgt. Es hat am Donnerstag entschieden, die Aufklärung von Luxleaks und die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung zum Gegenstand zweier Sonderberichte zu machen. Das ist das Mindeste, meint Michael Theurer: "Die Bürger dürfen vom Europäischen Parlament erwarten, dass es an der Spitze der Aufklärung und Aufarbeitung problematischer Steuervermeidungspraktiken einzelner Mitgliedstaaten steht."

Eigentlich wollte der Liberale die Einrichtung eines Sonderausschusses. Aber das "ist leider am Widerstand von Sozial- und Christdemokraten gescheitert." Für das FDP-Präsidiumsmitglied bieten die Sonderberichte dennoch "die entscheidende Gelegenheit, einerseits vergangene Praktiken umfassend aufzuklären und andererseits endlich einen Rahmen für transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa zu erarbeiten."

Wir brauchen Fakten

Statt eines Sonderausschusses muss jetzt der Wirtschafts- und Währungsausschuss die Plattform für die notwendige Aufklärung systemischer Steuervermeidungsmodelle bilden, um durch Experten-Anhörungen Transparenz herzustellen. Michael Theurer sagt: "Was wir jetzt brauchen, sind die Fakten über die so genannten 'tax rulings'. Diese auf die Bedürfnisse einzelner Unternehmen zugeschnittene Steuerregelungen werden nicht nur in Luxemburg angewandt, sondern in bis zu 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine umfassende Analyse dieser Steuermodelle – um dann mit konkreten Maßnahmen die Auswüchse des überdrehten Steuerwettbewerbs zu stoppen."

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