StiftungUngarn

EU muss ihren Einfluss nutzen

Budapest
17.02.2015

Der russische Staatschef Wladimir Putin besucht in Budapest seinen ungarischen Amtskollegen, Viktor Orbán. Die dortigen Partner der Stiftung für die Freiheit fordern die EU auf, sich stärker um Ungarn zu kümmern. Csaba Tóth, Strategiedirektor beim Republikon Institute, und István Hegedüs, Vorsitzender der Ungarischen Europe Society, sprachen mit "freiheit.org" über die möglichen Konsequenzen der Putin-Visite.

Tóth betonte, dass der Besuch für beide Politiker wichtig sei, Putin aber mehr Profit daraus schlagen könne. "Weil die beiden Politiker sich sehr gut verstehen, steht der Besuch in noch stärkerem Kontrast zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel", gab er zu bedenken. Für Hegedüs ist allerdings nicht offensichtlich, wer aus strategischer Sicht mehr gewinnen kann. "Orbán hat seine ursprüngliche Idee, die einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen abzubauen, kürzlich verworfen und sein Land Richtung Osten geöffnet, um seinen eigenen Spielraum und den für seine Regierung zu erweitern – in der Hoffnung, finanzielle Unterstützung von Russland und anderen post-sowjetischen Staaten zu erhalten", erläuterte der Ungarn-Experte. Demokratie und Menschenrechte interessierten Orbán nicht mehr. "Er verfolgt eine rein interessenbasierte Außenpolitik", so Hegedüs.

Beide Experten waren sich einig, dass die Europäische Union sich stärker engagieren sollte. Die EU müsse sich "des Risikos bewusst werden, das von der Verbreitung von illiberalen, populistischen und antieuropäischen Strömungen in post-kommunistischen Teilen Europas und Europa insgesamt ausgeht", mahnte Hegedüs. Aus seiner Sicht müssten neue Methoden und Mechanismen auf europäischer Ebene gefunden werden, um mit Mitgliedsstaaten umzugehen, die Regeln und Werte verletzten. "Die EU sollte ihren Einfluss mehr nutzen, um eine wirkliche Veränderung in Ungarn herbeizuführen", forderte Tóth.

Das vollständige Interview können Sie in englischer Sprache hier nachlesen.

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