EU muß ihre Haltung zum WTO-Beitritt Rußlands überdenken

Berlin. Zum gestern verkündeten Urteil gegen MICHAIL CHODORKOWSKI erklärten das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesjustizministerin a.D. SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, und der FDP-Ehrenvorsitzende OTTO GRAF LAMBSDORFF:

"Der Prozeß gegen die früheren Yukos-Verantwortlichen MICHAIL CHODORKOWSKI und PLATON LEBEDEW und das gestern verkündete Strafmaß von neun Jahren Lagerhaft haben wieder einmal deutlich gemacht: In Rußland gibt es keine Sicherheit, sondern Willkür, von der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist die Rußische Föderation weit entfernt. Dies muß Konsequenzen haben auf das Verhalten der internationalen Gemeinschaft gegenüber Rußland.

Seit 1993 bemüht sich Rußland um einen Beitritt zur WTO. Mittlerweile haben 50 Prozent der Mitgliedstaaten der WTO diesem Beitritt zugestimmt, darunter auch die EU. Diese Haltung muß nach dem Vorgehen gegen CHODORKOWSKI und der weitgehenden Zerschlagung des Yukos-Konzerns neu überdacht werden.

Um auf den Weltmärkten von gleich zu gleich konkurrieren zu können, muß ein Land, das der WTO beitritt, ein entsprechendes wirtschaftliches Entwicklungsniveau und eine genau festgelegte Struktur- und Industriepolitik haben. Davon kann in Rußland nicht die Rede sein.

Kommissionspräsident JOSÉ MANUEL BARROSSO muß das "Ja" der EU zu einem WTO-Beitritt Rußlands aus dem Jahr 2004 überdenken und sich in der Staatengemeinschaft für eine kritische und gründliche Prüfung der rußischen Beitrittsbemühungen stark machen."