FDPEuropa

EU kann sich verlorene Generation nicht leisten

Alexander Graf Lambsdorff
08.05.2014

FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat die zentrale Bedeutung der Fortsetzung von Wirtschaftsreformen für die Erholung der EU-Krisenländer betont. "Ohne Wettbewerbsfähigkeit, Chancen und neue Jobs wird diese Generation in Südeuropa, die zurzeit keine Arbeit hat, eine verlorene Generation für Europa. Das kann sich Europa nicht leisten", erklärte er im "phoenix"-Gespräch. Die FDP stehe deshalb eindeutig für solide Finanzen und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden.

Lambsdorff übte Kritik an den sozialpolitischen Ansätzen der Großen Koalition, die Deutschlands Argumente für finanzpolitische Verantwortung auf europäischer Ebene untergraben würden. "Wir haben in Deutschland die Agenda 2010 gehabt, wir haben schmerzhafte Reformen bei uns durchgeführt, die auch für viele Menschen nicht leicht waren. Das hat uns aber Glaubwürdigkeit gegeben", erinnerte der Liberale. Die schwarz-rote Rente mit 63 würde Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa hingegen massiv beschädigen, so seine Einschätzung.

Der FDP-Spitzenkandidat verwies auf die parteiübergreifende Kritik am französischen Präsidenten François Hollande, als er das dortige Renteneintrittsalter von 62 auf 60 gesenkt hatte. "Jetzt gehen wir von 67 auf 63; die anderen Europäer sagen uns, 'Ihr predigt Wasser, aber sauft selber Wein, wieso sollen wir uns anstrengen, wenn sich die Große Koalition in Berlin in die Hängematte legt?'"

Brüssel soll mit dem Mikromanagement aufhören

Lambsdorff bekräftigte im Interview die Forderung der FDP nach der Abschaffung der Ökodesign-Richtlinie. Das Mikromanagement aus Brüssel mit Regulierungen für alles, von Glühbirnen über Kaffeemaschinen bis hin zu Staubsaugermotoren, gehe den Menschen zu Recht auf die Nerven, so der EU-Politiker. Für den Liberalen ist klar: Statt in die individuellen Kaufentscheidungen mündiger Bürger hinein zu regulieren, sollte sich die EU "auf die großen Dinge konzentrieren".

Der FDP-Spitzenkandidat betonte sein klares Bekenntnis zur EU – trotz Unvollkommenheiten: "Ich bin in Köln geboren – die Europäische Union ist wie der Kölner Dom. Der wird auch nie fertig, und die Kölner sagen, wenn der Kölner Dom fertig ist, ist das der Tag, an dem die Welt untergeht. Insofern muss Europa immer weiter bearbeitet werden." Mit Blick auf die Ukraine-Krise hob er die Bedeutung der EU als Friedenskraft hervor. "Wenn die Strukturen fehlen, Interessenkonflikte – die wir in der Europäischen Union immer noch haben – friedlich aufzulösen, dann gerät der Frieden in Gefahr", warnte Lambsdorff.

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