13.12.2013Der ukrainische Regierungschef fordert 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens. Abgemacht war eine Milliarde. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält diesen Weg für falsch und erinnert daran, dass die einzelnen Punkte in dem Abkommen gemeinsam erarbeitet und für gut befunden wurden. Außerdem warnt er im „Tagesspiegel“-Interview davor, das Fehlverhalten der ukrainischen Regierung auch noch mit einer EU-Beitrittsperspektive zu belohnen.
Die Regierung in Kiew weigert sich, das gemeinsam verhandelte EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Für das Land bedeutet dies eine Anbiederung an Moskau. Oppositionspolitiker und europafreundliche Regimekritiker versammeln sich seitdem zu Tausenden auf öffentlichen Plätzen, und verlangen eine Orientierung Richtung Europa. Die ukrainische Regierung forderte jüngst 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens.
Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament erinnert, dass das Abkommen bereits auf einem Konsens der Parteien beruhe. „Weil wir mit der Ukraine im Gespräch bleiben wollen, ist eine Gesprächsbereitschaft in eben jenen Punkten erforderlich, die jeweils der anderen Seite wichtig sind. Aber einfach so 20 Milliarden Euro quasi rüberzuschieben – das wäre der falsche Ansatz.“ Wegen ihrer Liquiditätsprobleme führe die Ukraine Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds. Der sei auch die richtige Adresse dafür, machte der Liberale deutlich.
Die Option einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, um Kiew an Europa zu binden, kommt für Lambsdorff derzeit nicht in Frage. Es gehe bei dem Verfahren um eine Heranführung an europäische Werte, Regeln und Institutionen. Es wäre völlig verfehlt, das Fehlverhalten der ukrainischen Regierung, was Menschenrechtsverletzungen angeht, auch noch mit einer Beitrittsperspektive zu belohnen, findet der FDP-Chef im EP.
Für Lambsdorff kann die Zollunion mit Russland keine zukunftsträchtige Alternative für die ukrainische Wirtschaft sein. Im Interview stellte er deshalb die Frage: „Was ist interessanter: Ein Markt mit einer vergleichsweise überschaubaren Kaufkraft und ein Land, das im wesentlichen von Rohstoffexporten lebt – oder eine Europäischen Union mit 500 Millionen Menschen und hoher Kaufkraft im größten Binnenmarkt der Welt?“
EU kann nicht die Rolle des IWF übernehmen
Der ukrainische Regierungschef fordert 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens. Abgemacht war eine Milliarde. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält diesen Weg für falsch und erinnert daran, dass die einzelnen Punkte in dem Abkommen gemeinsam erarbeitet und für gut befunden wurden. Außerdem warnt er im „Tagesspiegel“-Interview davor, das Fehlverhalten der ukrainischen Regierung auch noch mit einer EU-Beitrittsperspektive zu belohnen.
Die Regierung in Kiew weigert sich, das gemeinsam verhandelte EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Für das Land bedeutet dies eine Anbiederung an Moskau. Oppositionspolitiker und europafreundliche Regimekritiker versammeln sich seitdem zu Tausenden auf öffentlichen Plätzen, und verlangen eine Orientierung Richtung Europa. Die ukrainische Regierung forderte jüngst 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens.
Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament erinnert, dass das Abkommen bereits auf einem Konsens der Parteien beruhe. „Weil wir mit der Ukraine im Gespräch bleiben wollen, ist eine Gesprächsbereitschaft in eben jenen Punkten erforderlich, die jeweils der anderen Seite wichtig sind. Aber einfach so 20 Milliarden Euro quasi rüberzuschieben – das wäre der falsche Ansatz.“ Wegen ihrer Liquiditätsprobleme führe die Ukraine Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds. Der sei auch die richtige Adresse dafür, machte der Liberale deutlich.
Annäherung an die EU ist der richtige Weg
Die Option einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, um Kiew an Europa zu binden, kommt für Lambsdorff derzeit nicht in Frage. Es gehe bei dem Verfahren um eine Heranführung an europäische Werte, Regeln und Institutionen. Es wäre völlig verfehlt, das Fehlverhalten der ukrainischen Regierung, was Menschenrechtsverletzungen angeht, auch noch mit einer Beitrittsperspektive zu belohnen, findet der FDP-Chef im EP.
Für Lambsdorff kann die Zollunion mit Russland keine zukunftsträchtige Alternative für die ukrainische Wirtschaft sein. Im Interview stellte er deshalb die Frage: „Was ist interessanter: Ein Markt mit einer vergleichsweise überschaubaren Kaufkraft und ein Land, das im wesentlichen von Rohstoffexporten lebt – oder eine Europäischen Union mit 500 Millionen Menschen und hoher Kaufkraft im größten Binnenmarkt der Welt?“