25.09.2019Noch sind die Details und die Quoten nicht bekannt, aber in groben Zügen steht ein Notfallplan zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten. Darauf haben sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta geeinigt. Innenminister Seehofer steht für seine Aufnahmebereitschaft in Deutschland unter Druck. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht dessen Rolle kritisch: "Aus Seehofers Plänen wird europäische Realität. Das ist eine schlechte Nachricht." Denn: "Ohne ein Konzept zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität und zur zügigen Prüfung von Asylanträgen führt die Migrantenquote von Minister Seehofer wohl zu mehr Toten im Mittelmeer." Die Einigung sei "gut gemeint, aber in der Sache nicht gut gemacht", stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. In Wahrheit sei man von einem schlüssigen Migrations- und Asylsystem in Europa "unverändert weit entfernt“.
Der Innenminister wiederhole die Fehler der Vergangenheit, indem er "quasi zur Wirtschaftsmigration ermutigt." Nachdem in den letzten Jahren durch eine restriktive europäische Politik die Zahl der Migranten und der Ertrunkenen im Mittelmeer deutlich gesunken sei, würden in Zukunft wahrscheinlich wieder mehr Personen über diesen Weg nach Europa zu kommen versuchen und daher selbst bei verstärkten Rettungsbemühungen insgesamt mehr Menschen sterben, befürchtet die Generalsekretärin.
"Menschenleben zu retten, ohne zugleich ein zynisches Schlepperwesen zu unterstützen, muss das Ziel einer europäischen Seenotrettung und Migrationspolitik sein", bekräftigt sie die Haltung der FDP. "Wenn jede Seenotrettung unabhängig von einer tatsächlichen Schutzberechtigung zur Einreise nach Europa führt, konterkariert dies alle Bemühungen um einen wirksamen Außengrenzschutz sowie um Konzentration des Asylrechts auf tatsächlich Schutzbedürftige.“
Eine pauschale Verteilung von Bootsflüchtlingen könne keine Option für den Moment sein, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner. Er äußerte die Befürchtung, das Signal an die Migranten könne von kriminellen Schleppern instrumentalisiert werden. Deshalb sei die auf Malta getroffene Einigung "gut gemeint, aber in der Sache nicht gut gemacht". Es wäre es besser gewesen, zunächst darüber zu sprechen, "wie schützen wir auch mit staatlichen Mitteln Menschen in Seenot. Wie qualifizieren und finanzieren wir das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, damit es seinen Aufgaben gerecht werden kann. Welche Regeln der Einwanderung brauchen wir in Europa für humanitäre und für legale, also qualifizierte Einwanderung."
EU braucht neuen Anlauf, um Migration umfassend zu steuern
Noch sind die Details und die Quoten nicht bekannt, aber in groben Zügen steht ein Notfallplan zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten. Darauf haben sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta geeinigt. Innenminister Seehofer steht für seine Aufnahmebereitschaft in Deutschland unter Druck. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht dessen Rolle kritisch: "Aus Seehofers Plänen wird europäische Realität. Das ist eine schlechte Nachricht." Denn: "Ohne ein Konzept zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität und zur zügigen Prüfung von Asylanträgen führt die Migrantenquote von Minister Seehofer wohl zu mehr Toten im Mittelmeer." Die Einigung sei "gut gemeint, aber in der Sache nicht gut gemacht", stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. In Wahrheit sei man von einem schlüssigen Migrations- und Asylsystem in Europa "unverändert weit entfernt“.
Der Innenminister wiederhole die Fehler der Vergangenheit, indem er "quasi zur Wirtschaftsmigration ermutigt." Nachdem in den letzten Jahren durch eine restriktive europäische Politik die Zahl der Migranten und der Ertrunkenen im Mittelmeer deutlich gesunken sei, würden in Zukunft wahrscheinlich wieder mehr Personen über diesen Weg nach Europa zu kommen versuchen und daher selbst bei verstärkten Rettungsbemühungen insgesamt mehr Menschen sterben, befürchtet die Generalsekretärin.
"Menschenleben zu retten, ohne zugleich ein zynisches Schlepperwesen zu unterstützen, muss das Ziel einer europäischen Seenotrettung und Migrationspolitik sein", bekräftigt sie die Haltung der FDP. "Wenn jede Seenotrettung unabhängig von einer tatsächlichen Schutzberechtigung zur Einreise nach Europa führt, konterkariert dies alle Bemühungen um einen wirksamen Außengrenzschutz sowie um Konzentration des Asylrechts auf tatsächlich Schutzbedürftige.“
Eine pauschale Verteilung von Bootsflüchtlingen könne keine Option für den Moment sein, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner. Er äußerte die Befürchtung, das Signal an die Migranten könne von kriminellen Schleppern instrumentalisiert werden. Deshalb sei die auf Malta getroffene Einigung "gut gemeint, aber in der Sache nicht gut gemacht". Es wäre es besser gewesen, zunächst darüber zu sprechen, "wie schützen wir auch mit staatlichen Mitteln Menschen in Seenot. Wie qualifizieren und finanzieren wir das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, damit es seinen Aufgaben gerecht werden kann. Welche Regeln der Einwanderung brauchen wir in Europa für humanitäre und für legale, also qualifizierte Einwanderung."
Hintergrund
Horst Seehofer hatte jüngst angekündigt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Die Einigung vom Montag sieht Seehofer zufolge nun vor, dass an Land gehende Migranten künftig innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Verteilt werden sollten alle Migranten - es sei denn, sie seien ein Sicherheitsrisiko. Die Asylberechtigung müsse später im Aufnahmeland geprüft werden. Die Einigung solle sechs Monate gültig sein. Jedes Land könne jederzeit wieder aussteigen. Bei dem Innenministertreffen am 8. Oktober soll geklärt werden, wie viele Migranten jedes Land nehme.