22.11.2016Der chinesische Staatskapitalismus erfordert eine ausgewogene Reaktion der EU. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer plädiert für ein EU-Außenwirtschaftsrecht das grenzüberschreitende Investitionen und Sicherheitsaspekte in Einklang bringt. Er gab im Handelsblatt-Gastbeitrag zu bedenken, dass hinter privaten chinesischen Investoren oft staatliche Interessen stünden. Ein gemeinsames EU-Gesetz, dass die Balance zwischen offenen Märkten und sicherheitspolitischen Interessen wahre, sei allerdings besser als "ein Generalverdacht gegenüber ausländischen Investitionen", unterstrich Theurer.
Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das deutsche Außenhandelsrecht verschärfen zu wollen sieht Theurer kritisch. Die Sorge um den Abfluss von Hochtechnologie sowie geostrategische und sicherheitspolitische Interessen bestimme zunehmend die Diskussion. Er unterstrich: "Angesichts der wachsenden Sensibilität vertraulicher Datenflüsse ist es kein Zufall, dass die USA dem chinesischen Netzwerkbetreiber Huawei den Marktzutritt verwehren und damit den US-amerikanischen Anbieter Cisco schützen." Ohne Transparenz- und Informationspflichten, wie sie die USA gesetzlich verankert hätten, lasse sich kaum erkennen, ob bei Chinas Auslandsinvestitionen im Rahmen der Finanzierung über Staatsbanken oder staatseigene Firmenkonglomerate Beihilfen gewährt würden. "Die EU sollte zumindest den USA vergleichbare Informations- und Transparenzstandards einführen", forderte Theurer.
Gegen gesetzgeberische Alleingänge der EU-Staaten spreche, dass angesichts der Freiheit des Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt diese Regeln leicht unterlaufen werden könnten, führte er aus. "Dies zeigen die großzügigen Offerten einzelner Mitgliedstaaten wie Malta, Bulgarien und Zypern, ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft zu verleihen und damit den unbeschränkten Zugang zur gesamten EU zu eröffnen."
EU-Außenwirtschaftsrecht für Handel mit China
Der chinesische Staatskapitalismus erfordert eine ausgewogene Reaktion der EU. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer plädiert für ein EU-Außenwirtschaftsrecht das grenzüberschreitende Investitionen und Sicherheitsaspekte in Einklang bringt. Er gab im Handelsblatt-Gastbeitrag zu bedenken, dass hinter privaten chinesischen Investoren oft staatliche Interessen stünden. Ein gemeinsames EU-Gesetz, dass die Balance zwischen offenen Märkten und sicherheitspolitischen Interessen wahre, sei allerdings besser als "ein Generalverdacht gegenüber ausländischen Investitionen", unterstrich Theurer.
Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das deutsche Außenhandelsrecht verschärfen zu wollen sieht Theurer kritisch. Die Sorge um den Abfluss von Hochtechnologie sowie geostrategische und sicherheitspolitische Interessen bestimme zunehmend die Diskussion. Er unterstrich: "Angesichts der wachsenden Sensibilität vertraulicher Datenflüsse ist es kein Zufall, dass die USA dem chinesischen Netzwerkbetreiber Huawei den Marktzutritt verwehren und damit den US-amerikanischen Anbieter Cisco schützen." Ohne Transparenz- und Informationspflichten, wie sie die USA gesetzlich verankert hätten, lasse sich kaum erkennen, ob bei Chinas Auslandsinvestitionen im Rahmen der Finanzierung über Staatsbanken oder staatseigene Firmenkonglomerate Beihilfen gewährt würden. "Die EU sollte zumindest den USA vergleichbare Informations- und Transparenzstandards einführen", forderte Theurer.
Gegen gesetzgeberische Alleingänge der EU-Staaten spreche, dass angesichts der Freiheit des Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt diese Regeln leicht unterlaufen werden könnten, führte er aus. "Dies zeigen die großzügigen Offerten einzelner Mitgliedstaaten wie Malta, Bulgarien und Zypern, ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft zu verleihen und damit den unbeschränkten Zugang zur gesamten EU zu eröffnen."