06.05.2014In Brüssel hat der vierte EU-Afrika-Gipfel unter dem Motto "Investition in Menschen, Wohlstand und Frieden" stattgefunden. Im Hintergrundbericht analysiert die Afrika-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Feline Freier, dessen Verlauf. Für sie ist klar: Der Weg zu einer gleichberechtigen Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und Afrika wird noch lang und steinig. Die Liberale verweist auf mangelnde politische Kohäsion in Afrika und Uneinigkeiten bei den Themen Menschenrechte und Freihandel.
Die Stiftungsexpertin stellt klar: Das Wunschbild einer harmonischen Kooperation zwischen Afrikanischer Union und EU entspreche nicht ganz der Realität. Tatsächlich klaffe der Grad der Verinnerlichung demokratischer Werte Afrika-intern, aber vor allem zwischen Afrika und Europa noch weit auseinander, so Freier. Als Beispiele hob sie große Unterschiede beim Verständnis von Rechtstaatlichkeit und der Immunität von Staatsoberhäuptern sowie bei der Achtung der Menschenrechte, insbesondere bei Homosexuellen, hervor.
Auch die Versuche der EU, ihre Werte durch konditionelle Kooperationsverträge durchzusetzen, nahmen die afrikanischen Staaten übel, so Freier. "Nicht zu Unrecht kritisieren sie eine europäische Doppelmoral bezüglich wertebezogener Forderungen innerhalb Afrikas und im Vergleich zum Rest der Welt. Oft wird Europas Kooperation mit China, aller Menschenrechtsverletzungen zum Trotz, als Beispiel herangezogen", führt die Stiftungsexpertin aus.
Freier macht aber deutlich: Europa sollte, solange es als größter Geber afrikanischer Entwicklungshilfe Druck auf Afrikas Regierungen ausüben kann, Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptieren. "Wenn afrikanische Regierungen ihr Handeln stärker an demokratischen Werten ausrichten und Menschenrechte schützen würden, könnten sie ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber der EU vermutlich noch sehr viel besser durchsetzen", gibt sie zu bedenken. Erforderlich zum echten Paradigmenwandel in der Partnerschaft seien vor allem gegenseitige Selbstkritik, Differenzierung, Kreativität, Geduld und politische Initiative.
EU-Afrika-Gipfel verdeutlicht Herausforderungen
In Brüssel hat der vierte EU-Afrika-Gipfel unter dem Motto "Investition in Menschen, Wohlstand und Frieden" stattgefunden. Im Hintergrundbericht analysiert die Afrika-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Feline Freier, dessen Verlauf. Für sie ist klar: Der Weg zu einer gleichberechtigen Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und Afrika wird noch lang und steinig. Die Liberale verweist auf mangelnde politische Kohäsion in Afrika und Uneinigkeiten bei den Themen Menschenrechte und Freihandel.
Die Stiftungsexpertin stellt klar: Das Wunschbild einer harmonischen Kooperation zwischen Afrikanischer Union und EU entspreche nicht ganz der Realität. Tatsächlich klaffe der Grad der Verinnerlichung demokratischer Werte Afrika-intern, aber vor allem zwischen Afrika und Europa noch weit auseinander, so Freier. Als Beispiele hob sie große Unterschiede beim Verständnis von Rechtstaatlichkeit und der Immunität von Staatsoberhäuptern sowie bei der Achtung der Menschenrechte, insbesondere bei Homosexuellen, hervor.
Auch die Versuche der EU, ihre Werte durch konditionelle Kooperationsverträge durchzusetzen, nahmen die afrikanischen Staaten übel, so Freier. "Nicht zu Unrecht kritisieren sie eine europäische Doppelmoral bezüglich wertebezogener Forderungen innerhalb Afrikas und im Vergleich zum Rest der Welt. Oft wird Europas Kooperation mit China, aller Menschenrechtsverletzungen zum Trotz, als Beispiel herangezogen", führt die Stiftungsexpertin aus.
Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen
Freier macht aber deutlich: Europa sollte, solange es als größter Geber afrikanischer Entwicklungshilfe Druck auf Afrikas Regierungen ausüben kann, Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptieren. "Wenn afrikanische Regierungen ihr Handeln stärker an demokratischen Werten ausrichten und Menschenrechte schützen würden, könnten sie ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber der EU vermutlich noch sehr viel besser durchsetzen", gibt sie zu bedenken. Erforderlich zum echten Paradigmenwandel in der Partnerschaft seien vor allem gegenseitige Selbstkritik, Differenzierung, Kreativität, Geduld und politische Initiative.