FDPTerrorabwehrEs wird keine einfachen und kurzfristigen Lösungen geben
Alexander Graf Lambsdorff wünscht sich eine europäische politische Strategie20.11.2015Eine Woche ist die beispiellose Terrorserie in Paris her. In Brüssel beraten die 28 Innen- und Justizminister der EU-Staaten über neue Maßnahmen zur Terrorabwehr. "Im Kampf gegen den Terror wird es leider keine einfachen und kurzfristigen Lösungen geben", meint der der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Beim Kambacher VIP-Talk warnte er davor, die Themen "Terror" und "Flüchtlinge" zu vermischen. "Die Menschen, die zu uns kommen, flüchten vor dem IS." Und den müsse man "ohne Zweifel auch militärisch bekämpfen." Besiegen könne man die Terrormiliz aber nur politisch. "Deutschland sollte primär darauf drängen, eine europäische politische Strategie zu erarbeiten", so Lambsdorff.
Der "Münchner Abendzeitung" sagte er: "Zentral muss dabei die Erkenntnis sein, dass der Irak an vorderster Stelle steht. Die Terrorgruppe ist im Kern eine irakische Organisation, im Irak gibt es eine stabile Staatlichkeit und eine klare Frontlinie nahezu aller politischen Akteure gegen den IS. Dabei geht es um die Unterstützung der Zentralregierung in Bagdad und nicht darum, die Peschmerga mit Waffen zu beliefern, deren Verbleib in großen Teilen bis heute ungeklärt ist."
Im Kampf gegen den IS brauchen wir die Türkei
Beim Kambacher VIP-Talk erläuterte er: "Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Bei aller berechtigten Kritik am Verhalten der Türkei gegenüber dem IS muss klar sein, dass wir die Türkei benötigen." Die Uneinigkeit des Westens habe allerdings dafür gesorgt, dass nun Wladimir Putin mit beiden Füßen in Syrien stehe. Die einzigen Truppen, die momentan wirklich erfolgreich gegen den IS kämpfen, seien Assads Armee im Verbund mit Russland.
"Ich wünsche mir sowohl das Verschwinden des IS als auch von Assad, an dessen Händen unendlich viel Blut klebt. Doch so funktioniert Politik leider nicht", erklärte Alexander Graf Lambsdorff. Mittelfristig sei jedoch auch mit Russland eine Lösung ohne Assad möglich, hofft der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament.
Anschläge auf das Lebensgefühl Europas
Mit Blick auf das Blutbad in Paris machte Lambsdorff deutlich: "Es waren Anschläge auf das Lebensgefühl Europas. Die Terrorangriffe richteten sich vor allem gegen junge, lebenslustige Menschen einer offenen und freien Gesellschaft." Das Ziel der Terroristen laute, den Menschen der westlichen Welt das Gefühl der Angst aufzuzwingen. "Das dürfen wir nicht geschehen lassen. Stattdessen müssen wir den Stolz auf eine lebensbejahende Gesellschaft, die offen, tolerant, liberal und lebensfroh daherkommt, bewahren", so die Forderung des FDP-Politikers.
Lambsdorff plädiert in Sachen Terrorabwehr für mehr Europa
Auch und gerade als Liberaler plädiere er in Sachen Terrorabwehr für mehr Europa und einen starken Staat. Doch wie solle sich Deutschland verhalten, nachdem nun durch Frankreich erstmals überhaupt die "Europäische Beistandsklausel" angerufen worden sei? "Immer wieder ist die Rede von Ursachenbekämpfung. Doch in welcher Form engagieren wir uns gegen den sogenannten Islamischen Staat? Eine schwierige Situation für Deutschland. Beim Thema Flüchtlinge fordern wir die Solidarität europäischer Partner, doch in der Bekämpfung des Terrorismus halten wir uns zurück!" Die Rechnung, Deutschland nehme Flüchtlinge auf und Frankreich sowie Großbritannien übernähmen die Terrorbekämpfung, werde nicht aufgehen.
Vorhandene Instrumente anwenden
Es gelte nun, die vorhandenen Instrumente, etwa zur Registrierung der Flüchtlinge, anzuwenden. Klar müsse sein, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Verwaltungsposten, sondern um Menschen handle. Dennoch müsse auch deutlich gemacht werden, dass nicht jeder Flüchtling den Anspruch auf Asyl habe. "Tatsache ist, dass wir es in der Vergangenheit nicht geschafft haben, ein intelligentes, auch nach unseren Interessen gesteuertes, legales Einwanderungssystem zu installieren", benannte Alexander Graf Lambsdorff eine wichtige nationale Aufgabe für die Zukunft.
Es wird keine einfachen und kurzfristigen Lösungen geben
Eine Woche ist die beispiellose Terrorserie in Paris her. In Brüssel beraten die 28 Innen- und Justizminister der EU-Staaten über neue Maßnahmen zur Terrorabwehr. "Im Kampf gegen den Terror wird es leider keine einfachen und kurzfristigen Lösungen geben", meint der der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Beim Kambacher VIP-Talk warnte er davor, die Themen "Terror" und "Flüchtlinge" zu vermischen. "Die Menschen, die zu uns kommen, flüchten vor dem IS." Und den müsse man "ohne Zweifel auch militärisch bekämpfen." Besiegen könne man die Terrormiliz aber nur politisch. "Deutschland sollte primär darauf drängen, eine europäische politische Strategie zu erarbeiten", so Lambsdorff.
Der "Münchner Abendzeitung" sagte er: "Zentral muss dabei die Erkenntnis sein, dass der Irak an vorderster Stelle steht. Die Terrorgruppe ist im Kern eine irakische Organisation, im Irak gibt es eine stabile Staatlichkeit und eine klare Frontlinie nahezu aller politischen Akteure gegen den IS. Dabei geht es um die Unterstützung der Zentralregierung in Bagdad und nicht darum, die Peschmerga mit Waffen zu beliefern, deren Verbleib in großen Teilen bis heute ungeklärt ist."
Im Kampf gegen den IS brauchen wir die Türkei
Beim Kambacher VIP-Talk erläuterte er: "Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Bei aller berechtigten Kritik am Verhalten der Türkei gegenüber dem IS muss klar sein, dass wir die Türkei benötigen." Die Uneinigkeit des Westens habe allerdings dafür gesorgt, dass nun Wladimir Putin mit beiden Füßen in Syrien stehe. Die einzigen Truppen, die momentan wirklich erfolgreich gegen den IS kämpfen, seien Assads Armee im Verbund mit Russland.
"Ich wünsche mir sowohl das Verschwinden des IS als auch von Assad, an dessen Händen unendlich viel Blut klebt. Doch so funktioniert Politik leider nicht", erklärte Alexander Graf Lambsdorff. Mittelfristig sei jedoch auch mit Russland eine Lösung ohne Assad möglich, hofft der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament.
Anschläge auf das Lebensgefühl Europas
Mit Blick auf das Blutbad in Paris machte Lambsdorff deutlich: "Es waren Anschläge auf das Lebensgefühl Europas. Die Terrorangriffe richteten sich vor allem gegen junge, lebenslustige Menschen einer offenen und freien Gesellschaft." Das Ziel der Terroristen laute, den Menschen der westlichen Welt das Gefühl der Angst aufzuzwingen. "Das dürfen wir nicht geschehen lassen. Stattdessen müssen wir den Stolz auf eine lebensbejahende Gesellschaft, die offen, tolerant, liberal und lebensfroh daherkommt, bewahren", so die Forderung des FDP-Politikers.
Lambsdorff plädiert in Sachen Terrorabwehr für mehr Europa
Auch und gerade als Liberaler plädiere er in Sachen Terrorabwehr für mehr Europa und einen starken Staat. Doch wie solle sich Deutschland verhalten, nachdem nun durch Frankreich erstmals überhaupt die "Europäische Beistandsklausel" angerufen worden sei? "Immer wieder ist die Rede von Ursachenbekämpfung. Doch in welcher Form engagieren wir uns gegen den sogenannten Islamischen Staat? Eine schwierige Situation für Deutschland. Beim Thema Flüchtlinge fordern wir die Solidarität europäischer Partner, doch in der Bekämpfung des Terrorismus halten wir uns zurück!" Die Rechnung, Deutschland nehme Flüchtlinge auf und Frankreich sowie Großbritannien übernähmen die Terrorbekämpfung, werde nicht aufgehen.
Vorhandene Instrumente anwenden
Es gelte nun, die vorhandenen Instrumente, etwa zur Registrierung der Flüchtlinge, anzuwenden. Klar müsse sein, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Verwaltungsposten, sondern um Menschen handle. Dennoch müsse auch deutlich gemacht werden, dass nicht jeder Flüchtling den Anspruch auf Asyl habe. "Tatsache ist, dass wir es in der Vergangenheit nicht geschafft haben, ein intelligentes, auch nach unseren Interessen gesteuertes, legales Einwanderungssystem zu installieren", benannte Alexander Graf Lambsdorff eine wichtige nationale Aufgabe für die Zukunft.