13.11.2017Die Hürden für eine mögliche Jamaika-Koalition sind groß. "Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin sitzen vier Parteien am Tisch, die teils widersprüchliche Wähleraufträge haben", betont FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner im Spiegel-Interview. "Das Kunststück wäre, daraus einen gemeinsamen Arbeitsplan zu entwickeln, der nicht schlicht die Politik der Großen Koalition fortsetzt, sondern eine neue Balance schafft: zwischen ökonomischer Vernunft und ökologischer Verantwortung, zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Sensibilität, zwischen Freiheit und Sicherheit." Ob dies gelinge, werde erst am Ende der Gespräche klar. Die FDP stehe für eine Koalition bereit, "die Stillstand und politische Lebenslügen überwindet, um das Land nach vorne zu bringen".
Die Prioritäten, die in einem Jamaikavertrag stehen müssten, liegen für Lindner auf der Hand. "Erstens: Ordnung bei der Einwanderung. Zweitens: beste Bildung. Drittens: Ökonomie und Ökologie versöhnen. Viertens: Entlastung der Mitte, damit die Menschen vorankommen im Leben. Fünftens: mehr Sicherheit durch europäische Zusammenarbeit." Wenn sich die Gesprächspartner an diesen Prioritäten orientierten, "kann aus der Expedition nach Jamaika vielleicht etwas werden", sagt er.
Konflikte trage man besser vor der Bildung einer Koalition aus als danach, gibt Lindner mit Blick auf den mühsamen Verlauf der Gespräche zu bedenken. "Es geht uns um eine Politik, die auf Klugheit, Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit basiert und dazu beiträgt, die politische Tonalität in Deutschland zu beruhigen. Da wird keiner Maximalpositionen durchsetzen."
Kompromissbereitschaft hatten die Freien Demokraten schon gezeigt: "Der Wirtschaftsflügel der Union und die FDP wollten steuerliche Entlastungen von 30 bis 40 Milliarden Euro. In einer Jamaikakonstellation ist dieses Vorhaben nicht realisierbar." Deshalb konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, erklärt Lindner. Dies müsse in den kommenden vier Jahren abgeschlossen werden. "Sobald der Bundestag die Abschaffung des Soli beschlossen hat, könnte man danach ein zweites Gesetzgebungsverfahren für eine Steuerreform prüfen, die die Entlastung unter dem Strich in der Mitte der Gesellschaft konzentriert", erläutert er. Allerdings bräuchte es hierfür die Zustimmung des Bundesrates.
Im Bereich der Bildung fordert Lindner die Union auf, sich in der Frage des Bildungsföderalismus zu bewegen. "Dass die Konkurrenz von 16 Ländern die Qualität der Bildung verbessert, ist eine deutsche Lebenslüge", stellt er klar. "Wir wollen eine Revolution." Der Bund müsse die Modernisierung der Bildung finanzieren und dafür auch Qualitätsvorgaben aussprechen können, führt er aus.
Es muss eine Koalition für die Mitte des Landes sein
Die Hürden für eine mögliche Jamaika-Koalition sind groß. "Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin sitzen vier Parteien am Tisch, die teils widersprüchliche Wähleraufträge haben", betont FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner im Spiegel-Interview. "Das Kunststück wäre, daraus einen gemeinsamen Arbeitsplan zu entwickeln, der nicht schlicht die Politik der Großen Koalition fortsetzt, sondern eine neue Balance schafft: zwischen ökonomischer Vernunft und ökologischer Verantwortung, zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Sensibilität, zwischen Freiheit und Sicherheit." Ob dies gelinge, werde erst am Ende der Gespräche klar. Die FDP stehe für eine Koalition bereit, "die Stillstand und politische Lebenslügen überwindet, um das Land nach vorne zu bringen".
Die Prioritäten, die in einem Jamaikavertrag stehen müssten, liegen für Lindner auf der Hand. "Erstens: Ordnung bei der Einwanderung. Zweitens: beste Bildung. Drittens: Ökonomie und Ökologie versöhnen. Viertens: Entlastung der Mitte, damit die Menschen vorankommen im Leben. Fünftens: mehr Sicherheit durch europäische Zusammenarbeit." Wenn sich die Gesprächspartner an diesen Prioritäten orientierten, "kann aus der Expedition nach Jamaika vielleicht etwas werden", sagt er.
Keiner wird Maximalpositionen durchsetzen können
Konflikte trage man besser vor der Bildung einer Koalition aus als danach, gibt Lindner mit Blick auf den mühsamen Verlauf der Gespräche zu bedenken. "Es geht uns um eine Politik, die auf Klugheit, Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit basiert und dazu beiträgt, die politische Tonalität in Deutschland zu beruhigen. Da wird keiner Maximalpositionen durchsetzen."
Kompromissbereitschaft hatten die Freien Demokraten schon gezeigt: "Der Wirtschaftsflügel der Union und die FDP wollten steuerliche Entlastungen von 30 bis 40 Milliarden Euro. In einer Jamaikakonstellation ist dieses Vorhaben nicht realisierbar." Deshalb konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, erklärt Lindner. Dies müsse in den kommenden vier Jahren abgeschlossen werden. "Sobald der Bundestag die Abschaffung des Soli beschlossen hat, könnte man danach ein zweites Gesetzgebungsverfahren für eine Steuerreform prüfen, die die Entlastung unter dem Strich in der Mitte der Gesellschaft konzentriert", erläutert er. Allerdings bräuchte es hierfür die Zustimmung des Bundesrates.
Im Bereich der Bildung fordert Lindner die Union auf, sich in der Frage des Bildungsföderalismus zu bewegen. "Dass die Konkurrenz von 16 Ländern die Qualität der Bildung verbessert, ist eine deutsche Lebenslüge", stellt er klar. "Wir wollen eine Revolution." Der Bund müsse die Modernisierung der Bildung finanzieren und dafür auch Qualitätsvorgaben aussprechen können, führt er aus.