14.09.2017Nach einer langen Karriere als Fraktionschef in Kiel will FDP-Vize Wolfgang Kubicki gemeinsam mit Parteichef Christian Lindner die Freien Demokraten nicht nur in den Bundestag zurückführen, sondern auch die Politik in Berlin ein Stück weit mit verändern. Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger spricht er über ein Einwanderungsgesetz, die Rente und über Dreier-Koalitionen. Sei es Ampel, Jamaika oder Schwarz-Gelb: Für Kubicki zählen die Inhalte.
Der Kieler Fraktionschef weiß, wovon er spricht. Er bringt frische Erfahrungen aus Schleswig-Holstein mit, wo er gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis geschmiedet hat. Dort war die Ausgangslage aber eine andere als im Bund: "Grüne und FDP bei uns im Norden haben in gemeinsamer Oppositionszeit eine sehr gute Arbeitsebene entwickelt." Dieses Grundvertrauen gebe es im Bund zwischen FDP und Grünen nicht. Für Kubicki zählt: "Es muss doch auch inhaltlich passen. Die Grünen fordern die Vermögensteuer. Mit uns wäre das nicht zu machen." Eine Ampel sei noch unwahrscheinlicher - schon aus rein rechnerischen Gründen: "Bei den schlechten Werten der Grünen bräuchte die SPD dafür 25 Prozent plus X und wir bräuchten 15 Prozent. Und danach sieht es derzeit nicht aus."
Mit Blick auf die potenziellen Partner CDU und Grüne arbeitet er heraus: "Beim Thema Zuwanderung, beim Thema Rechtsstaat gibt es Schnittmengen mit den Grünen. Die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen, das anlasslose Sammeln von Daten, wie es die Union will, ist sicher mit uns wie mit den Grünen nicht zu machen." Insbesondere in Sachen Einwanderungsgesetz sieht Kubicki Konfliktpotenzial mit der CDU: "Wir brauchen eine vernünftige Regelung der Zuwanderung, auch was die Flüchtlingsfrage angeht, auch um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Eine Flüchtlingsobergrenze ist Quatsch, es reicht auch nicht aus, den Grenzschutz zu verstärken und die Anrainerstaaten zu bitten, gleichfalls Flüchtlinge aufzunehmen." Auch das Thema Rente ist ein Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen: "Wir wollen ein flexibles Renteneintrittsalter. Jeder soll selbst entscheiden, wann er in Rente gehen will. Es gibt eine Vielzahl von Lebensgeschichten, die kann man nicht in eine starre Regelung pressen."
Und mit Blick auf den Umstand, dass die AfD in den Bundestag einziehen und dort sicher den Alltag ändern wird, empfiehlt Kubicki allen, mit der AfD "sachorientiert" umzugehen. "Die derzeitige Aufgeregtheit und die Denunziation, die gerade passiert, nützt denen eher." Seiner Ansicht nach kann man sie demaskieren, indem man ihnen Sachfragen stelle. "Es gibt in jeder Gesellschaft zwischen zehn und 17 Prozent Durchgeknallte, Antidemokraten und Verschwörungstheoretiker. Die haben früher überwiegend nicht gewählt, jetzt haben viele von ihnen in der AfD ein Ventil gefunden", analysiert Kubicki. Zehn Prozent für die AfD seien "definitiv nicht schön“, im Zweifel halte unsere Demokratie das aber aus. "Man kann es auch positiv wenden: Die vorübergehende Stärke der Rechtspopulisten macht allen noch einmal klar, wie wichtig es ist, die Demokratie zu verteidigen."
Es muss doch auch inhaltlich passen
Nach einer langen Karriere als Fraktionschef in Kiel will FDP-Vize Wolfgang Kubicki gemeinsam mit Parteichef Christian Lindner die Freien Demokraten nicht nur in den Bundestag zurückführen, sondern auch die Politik in Berlin ein Stück weit mit verändern. Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger spricht er über ein Einwanderungsgesetz, die Rente und über Dreier-Koalitionen. Sei es Ampel, Jamaika oder Schwarz-Gelb: Für Kubicki zählen die Inhalte.
Der Kieler Fraktionschef weiß, wovon er spricht. Er bringt frische Erfahrungen aus Schleswig-Holstein mit, wo er gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis geschmiedet hat. Dort war die Ausgangslage aber eine andere als im Bund: "Grüne und FDP bei uns im Norden haben in gemeinsamer Oppositionszeit eine sehr gute Arbeitsebene entwickelt." Dieses Grundvertrauen gebe es im Bund zwischen FDP und Grünen nicht. Für Kubicki zählt: "Es muss doch auch inhaltlich passen. Die Grünen fordern die Vermögensteuer. Mit uns wäre das nicht zu machen." Eine Ampel sei noch unwahrscheinlicher - schon aus rein rechnerischen Gründen: "Bei den schlechten Werten der Grünen bräuchte die SPD dafür 25 Prozent plus X und wir bräuchten 15 Prozent. Und danach sieht es derzeit nicht aus."
FDP will Trendwenden bei Einwanderung und Rente erreichen
Mit Blick auf die potenziellen Partner CDU und Grüne arbeitet er heraus: "Beim Thema Zuwanderung, beim Thema Rechtsstaat gibt es Schnittmengen mit den Grünen. Die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen, das anlasslose Sammeln von Daten, wie es die Union will, ist sicher mit uns wie mit den Grünen nicht zu machen." Insbesondere in Sachen Einwanderungsgesetz sieht Kubicki Konfliktpotenzial mit der CDU: "Wir brauchen eine vernünftige Regelung der Zuwanderung, auch was die Flüchtlingsfrage angeht, auch um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Eine Flüchtlingsobergrenze ist Quatsch, es reicht auch nicht aus, den Grenzschutz zu verstärken und die Anrainerstaaten zu bitten, gleichfalls Flüchtlinge aufzunehmen." Auch das Thema Rente ist ein Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen: "Wir wollen ein flexibles Renteneintrittsalter. Jeder soll selbst entscheiden, wann er in Rente gehen will. Es gibt eine Vielzahl von Lebensgeschichten, die kann man nicht in eine starre Regelung pressen."
Unsere Demokratie hält die AfD aus
Und mit Blick auf den Umstand, dass die AfD in den Bundestag einziehen und dort sicher den Alltag ändern wird, empfiehlt Kubicki allen, mit der AfD "sachorientiert" umzugehen. "Die derzeitige Aufgeregtheit und die Denunziation, die gerade passiert, nützt denen eher." Seiner Ansicht nach kann man sie demaskieren, indem man ihnen Sachfragen stelle. "Es gibt in jeder Gesellschaft zwischen zehn und 17 Prozent Durchgeknallte, Antidemokraten und Verschwörungstheoretiker. Die haben früher überwiegend nicht gewählt, jetzt haben viele von ihnen in der AfD ein Ventil gefunden", analysiert Kubicki. Zehn Prozent für die AfD seien "definitiv nicht schön“, im Zweifel halte unsere Demokratie das aber aus. "Man kann es auch positiv wenden: Die vorübergehende Stärke der Rechtspopulisten macht allen noch einmal klar, wie wichtig es ist, die Demokratie zu verteidigen."