22.01.2016Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar. Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen. "Jetzt hilft nur eines: die Rückkehr zur konsequenten Anwendung der Regeln von Dublin III", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Die Kanzlerin ist beim nächsten EU-Gipfel gefordert."
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte die Kanzlerin "unter dem Beifall ihres Koalitionspartners im September 2015 die Regeln von Dublin III rechtswidrig außer Kraft" gesetzt, erinnert Beer. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert, besteht derzeit bis zum 13. Februar und soll nun laut Thomas de Maizière unbefristet verlängert werden. Doch die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Die Sicherung der deutschen Grenze ist nur noch rund drei Wochen lang aufrechtzuerhalten. Mehr als zwei Millionen Überstunden haben sich seit September angesammelt – das entspricht der jährlichen Arbeitszeit von 1100 Beamten, rechnte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek vor.
"Jetzt rächt sich bitter, dass die Polizei systematisch kaputt gespart wurde", bilanziert die FDP-Generalsekretärin. Sie ist der Überzeugung: "Ohne sichere EU-Außengrenzen droht nicht nur weiteres Chaos, sondern auch das Ende von Schengen. Doch ein Europa mit Schlagbäumen ist eine Bankrotterklärung." Jetzt sei Angela Merkel gefordert.
Es hilft nur die Rückkehr zu Dublin III
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar. Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen. "Jetzt hilft nur eines: die Rückkehr zur konsequenten Anwendung der Regeln von Dublin III", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Die Kanzlerin ist beim nächsten EU-Gipfel gefordert."
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte die Kanzlerin "unter dem Beifall ihres Koalitionspartners im September 2015 die Regeln von Dublin III rechtswidrig außer Kraft" gesetzt, erinnert Beer. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert, besteht derzeit bis zum 13. Februar und soll nun laut Thomas de Maizière unbefristet verlängert werden. Doch die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Die Sicherung der deutschen Grenze ist nur noch rund drei Wochen lang aufrechtzuerhalten. Mehr als zwei Millionen Überstunden haben sich seit September angesammelt – das entspricht der jährlichen Arbeitszeit von 1100 Beamten, rechnte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek vor.
Polizei wurde systematisch kaputt gespart
"Jetzt rächt sich bitter, dass die Polizei systematisch kaputt gespart wurde", bilanziert die FDP-Generalsekretärin. Sie ist der Überzeugung: "Ohne sichere EU-Außengrenzen droht nicht nur weiteres Chaos, sondern auch das Ende von Schengen. Doch ein Europa mit Schlagbäumen ist eine Bankrotterklärung." Jetzt sei Angela Merkel gefordert.