27.06.2016Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben sich auf Antrag der Freien Demokraten zu Chancen und Risiken des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP Expertenrat ins Haus geholt. Bei der zweitägigen Anhörung legten zum Auftakt am Donnerstag unter anderem Vertreter von Kirchen, Kulturverbänden und der Europäischen Kommission ihre Einschätzungen dar. Nicola Beer bilanzierte: "Die bisherigen Ausführungen in der Anhörung haben klar gezeigt, dass eine öffentliche Diskussion zur Versachlichung der Debatte beitragen und gleichzeitig Ängste und Missverständnisse, die gegen das Freihandelsabkommen bestehen, ausräumen kann."
"Der Vertreter der Europäischen Kommission Güllner hat in der Anhörung noch einmal deutlich gemacht, dass die hohen Standards in Europa durch TTIP nicht abgesenkt werden, ein Freihandelsabkommen mit den USA stattdessen einen weltweiten Nachahmungseffekt der in Europa existierenden Standards befördern könnte", berichtete die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.
Zudem habe die Anhörung eindrücklich aufgezeigt, wie viele Möglichkeiten im Bereich der regulativen Kooperation bestehen, um Anbietern von Produkten und Dienstleistungen von überflüssigen Doppelprüfungen zu entlasten, ohne dadurch den bestehenden Schutzstandard abzusenken. Gerade für mittelständische Unternehmen bedeute das eine erhebliche Kostenerleichterung, die Arbeitsplätzen und Verbraucherpreisen zu Gute kommen kann.
Aus Sicht der Freien Demokraten tragen Freihandelsabkommen zur Stärkung der Wirtschaft, der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und somit auch des Wohlstandes der Bürger bei. "Bereits bestehende Freihandelsabkommen, zum Beispiel zwischen der EU und Südkorea, haben diese positive Wirkung bestätigt", erklärte die europapolitische Sprecherin.
Beer begrüßte auch ausdrücklich die neuen Vorschläge von EU-Kommissarin Malmström, ein gerichtsähnliches System zur Beilegung von Streitigkeiten von Investoren mit Staaten zu etablieren. "Gerade mittelständische Investoren brauchen einen Schutzmechanismus gegen staatliche Diskriminierung und Enteignung, der ihnen zügig und ohne Kostennachteile zu ihrem Recht verhilft."
Es geht um Wachstum und Wohlstand in Europa
Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben sich auf Antrag der Freien Demokraten zu Chancen und Risiken des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP Expertenrat ins Haus geholt. Bei der zweitägigen Anhörung legten zum Auftakt am Donnerstag unter anderem Vertreter von Kirchen, Kulturverbänden und der Europäischen Kommission ihre Einschätzungen dar. Nicola Beer bilanzierte: "Die bisherigen Ausführungen in der Anhörung haben klar gezeigt, dass eine öffentliche Diskussion zur Versachlichung der Debatte beitragen und gleichzeitig Ängste und Missverständnisse, die gegen das Freihandelsabkommen bestehen, ausräumen kann."
"Der Vertreter der Europäischen Kommission Güllner hat in der Anhörung noch einmal deutlich gemacht, dass die hohen Standards in Europa durch TTIP nicht abgesenkt werden, ein Freihandelsabkommen mit den USA stattdessen einen weltweiten Nachahmungseffekt der in Europa existierenden Standards befördern könnte", berichtete die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.
Zudem habe die Anhörung eindrücklich aufgezeigt, wie viele Möglichkeiten im Bereich der regulativen Kooperation bestehen, um Anbietern von Produkten und Dienstleistungen von überflüssigen Doppelprüfungen zu entlasten, ohne dadurch den bestehenden Schutzstandard abzusenken. Gerade für mittelständische Unternehmen bedeute das eine erhebliche Kostenerleichterung, die Arbeitsplätzen und Verbraucherpreisen zu Gute kommen kann.
Aus Sicht der Freien Demokraten tragen Freihandelsabkommen zur Stärkung der Wirtschaft, der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und somit auch des Wohlstandes der Bürger bei. "Bereits bestehende Freihandelsabkommen, zum Beispiel zwischen der EU und Südkorea, haben diese positive Wirkung bestätigt", erklärte die europapolitische Sprecherin.
Beer begrüßte auch ausdrücklich die neuen Vorschläge von EU-Kommissarin Malmström, ein gerichtsähnliches System zur Beilegung von Streitigkeiten von Investoren mit Staaten zu etablieren. "Gerade mittelständische Investoren brauchen einen Schutzmechanismus gegen staatliche Diskriminierung und Enteignung, der ihnen zügig und ohne Kostennachteile zu ihrem Recht verhilft."