FDPEuropaparteitagEs geht um Freiheit und Demokratie in Europa
Christian Lindner eröffnet den Europaparteitag der Freien Demokraten
12.04.2024FDP-Chef Christian Lindner hat den Europaparteitag eröffnet und klar gemacht, dass es bei der Wahl am 9. Juni darum gehe, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken.
Europa sei verbunden durch seine Geschichte und seine gemeinsamen Werte, betonte Lindner in seiner Eröffnungsrede. Er sagte: „Was für ein großartiger historischer Fortschritt, dass wir als Europäerinnen und Europäer heute nicht nur auf einem Kontinent leben, dass wir nicht nur durch eine Geschichte verbunden sind, sondern auch durch das großartige und weltweit einmalige Einigungsprojekt der Europäischen Union.“ Es sei angesichts der zahlreichen Epochenbrüche seit der letzten Europawahl „vielleicht dringender denn je“ eine gemeinsame europäische Politik zu formulieren, so Lindner beim Europaparteitag der Freien Demokarten am Sonntag in Berlin.
Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Der russische Angriff auf die Ukraine sei von allen Epochenbrüchen „der für uns tiefgreifendste und dramatischste“ gewesen, so der Parteichef. Deutschland werde in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen und nehme seine große Verantwortung auch wahr. „Was aber nicht sein darf und nicht sein wird ist, dass Deutschland schon die Hälfte aller Unterstützungsleistungen für die Ukraine aufbringt und noch mehr tut, damit andere weiter zu wenig tun können. Europa ist eine Wertegemeinschaft und das muss sich auch in dieser Stunde beweisen.“
Transatlantische Beziehung stärken
Mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA machte Lindner deutlich, dass es die Aufgabe der EU und auch Deutschlands sei, dafür zu sorgen, dass, „was als Partnerschaft und Freundschaft über den Atlantik über Jahrzehnte aufgebaut worden ist“, nicht zerstört werde. Allerdings sei es Aufgabe der Politik, Vorsorge zu treffen. „Deshalb müssen wir als Europäerinnen und Europäer unter dem Dach der NATO unsere verteidigungspolitischen, unsere militärischen Befähigungen verbessern.“ Lindner rief den Anwesenden zu: „Weil wir gemeinsame Werte haben, müssen wir auch in der Lage sein, sie gemeinsam zu vertreten und zu verteidigen.“
Denn es gehe nicht nur um strategische Konzepte: „Wenn wir tatsächlich gemeinsame europäische Befähigungen erreichen wollen, dann geht dies weit darüber hinaus.“ Die europäische Rüstungsindustrie sei zersplittert und es müsse eine neue Gemeinsamkeit gefunden werden. Als Zeichen, dass sich Europa nicht auseinanderdividieren lassen.
Eurofighterin an der Spitze
Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei eine „Euro-Fighterin“ und als Verteidigungsexpertin die richtige Frau an der richtigen Stelle. „Unsere Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun wirklich eine profilierte und streitbare Persönlichkeit. Eine solche Persönlichkeit brauchen wir auch in Brüssel und Straßburg, um deutsche Interessen zu vertreten.“ Ursula von der Leyen sei als Verteidigungsministerin vor Strack-Zimmermann seinerzeit ins Europäische Parlament bzw. in die Kommission geflüchtet. „Jetzt schicken wir Marie-Agnes hinterher.“
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken
Zwischen den protektionistischen Neigungen der USA und dem Dominanzstreben Chinas habe die EU an Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Dynamik verloren, warnte Lindner. „Wir brauchen deshalb so etwas wie eine Wachstums- und Modernisierungsagenda in Europa, in deren Zentrum die Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit ist.“ Die Europäische Union „als großer, zusammenhängender Wirtschaftsraum ist für andere dann attraktiv, wenn man in der Welt das Gefühl hat, dass Europa etwas will und dass mit Europa auch wirtschaftlich in diesem Jahrhundert zu rechnen ist“, unterstrich der FDP-Chef.
Dabei gehe es nicht darum, „das schon Erreichte neu zu verteilen“. Es sei nicht so, dass der Staat mit Subventionen die Wirtschaft finanziere. „Es ist umgekehrt. Eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft stellt dem Staat die Mittel zur Verfügung, die er braucht, um seine Aufgaben zu erledigen. Deshalb geht es um die Stärkung privater Initiative und nicht um immer neue Subventionen.“ Lindner plädierte deswegen für eine stärkere Integration der 27 europäischen Kaitalmärkte: „Wir brauchen nicht mehr Subventionen, sondern wir müssen die nächsten Schritte unseres gemeinsamen Marktes jetzt im Kapitalmarktbereich gehen, damit wir Zukunft privat finanzieren können.“
Große Fragen brauchen große Antworten
„Die Frage unserer Sicherheit, die Frage unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Ordnung der Migration und viele andere Fragen sind inzwischen so groß geworden, dass keines der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union sie alleine lösen könnte. Ich will so weit gehen zu sagen: Die Probleme sind so groß, dass man sie entweder europäisch löst, oder sie bleiben ungelöst“, so Lindner.
EU-Wahl ist eine Gestaltungswahl
Bei der Europawahl gehe es um „unsere gemeinsame Zukunft“, machte der FDP-Chef unmissverständlich klar und warnte davor, den Urnengang zu nutzen, um Regierungen oder Parteien vermeintlich einen Denkzettel zu verpassen. „Es ist keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl am 9. Juni.“
„Wenn diejenigen, die die Demokratie selbst ablehnen, in Verantwortung kommen, dann zeigen die ihr wahres Gesicht und die zögern nicht“, stellte der Parteichef klar. „Nie wieder, das ist nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit ein Appell. Nie wieder ist ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft, den wir annehmen.“
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Der russische Angriff auf die Ukraine sei von allen Epochenbrüchen „der für uns tiefgreifendste und dramatischste“ gewesen, so der Parteichef. Deutschland werde in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen und nehme seine große Verantwortung auch wahr. „Was aber nicht sein darf und nicht sein wird ist, dass Deutschland schon die Hälfte aller Unterstützungsleistungen für die Ukraine aufbringt und noch mehr tut, damit andere weiter zu wenig tun können. Europa ist eine Wertegemeinschaft und das muss sich auch in dieser Stunde beweisen.“
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Mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA machte Lindner deutlich, dass es die Aufgabe der EU und auch Deutschlands sei, dafür zu sorgen, dass, „was als Partnerschaft und Freundschaft über den Atlantik über Jahrzehnte aufgebaut worden ist“, nicht zerstört werde. Allerdings sei es Aufgabe der Politik, Vorsorge zu treffen. „Deshalb müssen wir als Europäerinnen und Europäer unter dem Dach der NATO unsere verteidigungspolitischen, unsere militärischen Befähigungen verbessern.“ Lindner rief den Anwesenden zu: „Weil wir gemeinsame Werte haben, müssen wir auch in der Lage sein, sie gemeinsam zu vertreten und zu verteidigen.“
Denn es gehe nicht nur um strategische Konzepte: „Wenn wir tatsächlich gemeinsame europäische Befähigungen erreichen wollen, dann geht dies weit darüber hinaus.“ Die europäische Rüstungsindustrie sei zersplittert und es müsse eine neue Gemeinsamkeit gefunden werden. Als Zeichen, dass sich Europa nicht auseinanderdividieren lassen.
Eurofighterin an der Spitze
Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei eine „Euro-Fighterin“ und als Verteidigungsexpertin die richtige Frau an der richtigen Stelle. „Unsere Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun wirklich eine profilierte und streitbare Persönlichkeit. Eine solche Persönlichkeit brauchen wir auch in Brüssel und Straßburg, um deutsche Interessen zu vertreten.“ Ursula von der Leyen sei als Verteidigungsministerin vor Strack-Zimmermann seinerzeit ins Europäische Parlament bzw. in die Kommission geflüchtet. „Jetzt schicken wir Marie-Agnes hinterher.“
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken
Zwischen den protektionistischen Neigungen der USA und dem Dominanzstreben Chinas habe die EU an Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Dynamik verloren, warnte Lindner. „Wir brauchen deshalb so etwas wie eine Wachstums- und Modernisierungsagenda in Europa, in deren Zentrum die Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit ist.“ Die Europäische Union „als großer, zusammenhängender Wirtschaftsraum ist für andere dann attraktiv, wenn man in der Welt das Gefühl hat, dass Europa etwas will und dass mit Europa auch wirtschaftlich in diesem Jahrhundert zu rechnen ist“, unterstrich der FDP-Chef.
Dabei gehe es nicht darum, „das schon Erreichte neu zu verteilen“. Es sei nicht so, dass der Staat mit Subventionen die Wirtschaft finanziere. „Es ist umgekehrt. Eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft stellt dem Staat die Mittel zur Verfügung, die er braucht, um seine Aufgaben zu erledigen. Deshalb geht es um die Stärkung privater Initiative und nicht um immer neue Subventionen.“ Lindner plädierte deswegen für eine stärkere Integration der 27 europäischen Kaitalmärkte: „Wir brauchen nicht mehr Subventionen, sondern wir müssen die nächsten Schritte unseres gemeinsamen Marktes jetzt im Kapitalmarktbereich gehen, damit wir Zukunft privat finanzieren können.“
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„Wenn diejenigen, die die Demokratie selbst ablehnen, in Verantwortung kommen, dann zeigen die ihr wahres Gesicht und die zögern nicht“, stellte der Parteichef klar. „Nie wieder, das ist nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit ein Appell. Nie wieder ist ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft, den wir annehmen.“
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