12.09.2016Am Sonntag wird in Berlin gewählt. FDP-Chef Christian Lindner sprach mit der "B.Z. am Sonntag" über beste Bildung, die Flüchtlingspolitik sowie die liberale Lust auf Zukunft. Aktuell vermisse er in der Hauptstadt "moderne Schulen, eine funktionierende Infrastruktur, Internationalität und Digitalisierung der Verwaltung." Lindner verdeutlichte: "Wir machen ernst mit dem Kampf für beste Bildung und gegen Bürokratismus."
Berlin als die internationalste Stadt Deutschlands sollte in allen Bereichen Vorreiter sein, forderte der FDP-Chef. "Ich halte es für problematisch, dass die gesamte Ordnungsverwaltung nicht in einer Hand, sondern zwischen Senat und Bezirken aufgeteilt ist." Dies führe auch zu einer strukturellen Überlastung der Polizei, die sich nicht um ihren Kernauftrag kümmern könne. Er hob hervor: "Herr Henkel fordert schärfere Gesetze zu Lasten unserer Bürgerrechte. Dabei scheitert er schon am Vollzug der bestehenden Gesetze."
In der wichtigsten sozialen Frage Bildung liege Berlin im deutschlandweiten Vergleich auf Platz 16 von 16. Auch beim Bauzustand der Schulen, Unterrichtsversorgung und modernen Lehrmethoden gebe es viel zu tun, stellte Lindner klar. Er führte aus: "Symbolthema für die Zukunft der Stadt ist aber Tegel, der beste Flughafen in Deutschland. Wir wollen ihn als einzige Partei offenhalten."
Die Freien Demokraten forderten seit einem Jahr von Frau Merkel ein Umdenken. Lindner erläuterte: "Humanitäre Verpflichtungen sind keine Entschuldigung für Regellosigkeit, Kontrollverlust und Organisationsversagen. Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz mit einer klaren Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die nur auf Zeit Schutz erhalten und die dann in die Heimat zurückkehren, und Einwanderern."
Es geht um die Zukunft Berlins
Am Sonntag wird in Berlin gewählt. FDP-Chef Christian Lindner sprach mit der "B.Z. am Sonntag" über beste Bildung, die Flüchtlingspolitik sowie die liberale Lust auf Zukunft. Aktuell vermisse er in der Hauptstadt "moderne Schulen, eine funktionierende Infrastruktur, Internationalität und Digitalisierung der Verwaltung." Lindner verdeutlichte: "Wir machen ernst mit dem Kampf für beste Bildung und gegen Bürokratismus."
Berlin als die internationalste Stadt Deutschlands sollte in allen Bereichen Vorreiter sein, forderte der FDP-Chef. "Ich halte es für problematisch, dass die gesamte Ordnungsverwaltung nicht in einer Hand, sondern zwischen Senat und Bezirken aufgeteilt ist." Dies führe auch zu einer strukturellen Überlastung der Polizei, die sich nicht um ihren Kernauftrag kümmern könne. Er hob hervor: "Herr Henkel fordert schärfere Gesetze zu Lasten unserer Bürgerrechte. Dabei scheitert er schon am Vollzug der bestehenden Gesetze."
In der wichtigsten sozialen Frage Bildung liege Berlin im deutschlandweiten Vergleich auf Platz 16 von 16. Auch beim Bauzustand der Schulen, Unterrichtsversorgung und modernen Lehrmethoden gebe es viel zu tun, stellte Lindner klar. Er führte aus: "Symbolthema für die Zukunft der Stadt ist aber Tegel, der beste Flughafen in Deutschland. Wir wollen ihn als einzige Partei offenhalten."
Rechtsstaatlichkeit statt Angst
Die Freien Demokraten forderten seit einem Jahr von Frau Merkel ein Umdenken. Lindner erläuterte: "Humanitäre Verpflichtungen sind keine Entschuldigung für Regellosigkeit, Kontrollverlust und Organisationsversagen. Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz mit einer klaren Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die nur auf Zeit Schutz erhalten und die dann in die Heimat zurückkehren, und Einwanderern."