FDPLiberalismusEs geht um die Freiheit und die Würde eines jeden Einzelnen
Christian Lindner über die FDP als einzige liberale Partei04.04.2014Gleich drei Parteien reklamieren das Liberale für sich: Die FDP, die SPD und auch die Grünen. Was aber verstehen ihre führenden Köpfe darunter? Was verbindet sie - und was trennt sie? Im "Zeit"-Streitgespräch mit Olaf Scholz und Anton Hofreiter stellt FDP-Chef Christian Lindner klar: „In jeder Partei gibt es Liberale. Aber es gibt eben nur eine liberale Partei.“
Die „Zeit“ hat Olaf Scholz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Christian Lindner zum Gespräch geladen, um über den Liberalismus zu reden. Christian Lindner gesteht dem Sozialdemokraten und dem Grünen zu: „Wir sind womöglich alle drei für Freiheit, für Gleichheit und für die Schonung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“ Aber es gebe nur eine liberale Partei.
Für den FDP-Chef ist liberal, „wenn jeder Mensch ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat.“ Dafür den staatlichen fairen Rahmen zu schaffen und innerhalb dieses Rahmens den Menschen zu ermöglichen, sich frei bewegen und ihre Chancen wahrnehmen zu können, das sei für ihn liberale Politik.
Während Olaf Scholz in dem Interview die Daseinsberechtigung der FDP infrage stellt, nimmt Hofreiter für die Grünen in Anspruch, den umfassenderen Freiheitsbegriff zu besitzen. Dem hält Lindner entgegen: „Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne stellen nämlich in das Zentrum ihrer politischen Arbeit überwiegend Gemeinschaften, also nicht den Einzelnen.“ Bei der FDP würden jedoch die oder der Einzelne im Mittelpunkt stehen, die Eigeninitiative und Verantwortung der Bürger. „Wer glaubt, das Individuum sei ein Cowboy, der nur durch den Staat erzogen werde, der muss Grün wählen.“
Vorratsdatenspeicherung und die SPD
Und mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung und andere Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre handele die SPD inzwischen so, „dass man zwischen dem roten und dem schwarzen Sheriffstern kaum einen Unterschied sieht“, wirft er dem Hamburger Bürgermeiste Scholz vor.
Es gehe hier aber nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung. „Es geht um die vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche. Und ich stelle fest, dass die Sozialdemokratie, die das sozialliberale Erbe der siebziger Jahre antreten will, mit Blick auf Europa kaum bis keine Anstrengungen unternimmt, zu einem einheitlichen Datenschutzrecht zu kommen.“
Wann darf der Staat sich einmischen?
Als es um die Frage geht, in welche bestimmten Lebensbereiche seiner Bürger sich der Staat nicht einzumischen hat, werden die Unterschiede zwischen SPD, Grünen und FDP sehr deutlich: Scholz meint, es seien die Gedanken und Gespräche der Bürger, Hofreiter nennt noch die finanzielle und Gleichstellung-Komponente.
Lindner stellt für die FDP klar: „Es ist nicht der Staat, der den Bürgern Freiheit gewährt. Es ist genau andersrum: Die Bürger gewähren dem Staat, dass er aus übergeordneten Gründen ihre Freiheit reduziert. Jeder Eingriff in die Vertragsfreiheit, die Persönlichkeits- und Privatsphäre, auch der Zugriff auf das Privateigentum und Einkommen, ist prinzipiell rechtfertigungsbedürftig. Das heißt, der Staat muss Steuern erheben, aber mit dem Geld vernünftig umgehen. Ich bin der größte Freund des Staates überhaupt, wenn er nämlich als Schiedsrichter agiert, wo er gebraucht wird.“
Es geht um die Freiheit und die Würde eines jeden Einzelnen
Gleich drei Parteien reklamieren das Liberale für sich: Die FDP, die SPD und auch die Grünen. Was aber verstehen ihre führenden Köpfe darunter? Was verbindet sie - und was trennt sie? Im "Zeit"-Streitgespräch mit Olaf Scholz und Anton Hofreiter stellt FDP-Chef Christian Lindner klar: „In jeder Partei gibt es Liberale. Aber es gibt eben nur eine liberale Partei.“
Die „Zeit“ hat Olaf Scholz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Christian Lindner zum Gespräch geladen, um über den Liberalismus zu reden. Christian Lindner gesteht dem Sozialdemokraten und dem Grünen zu: „Wir sind womöglich alle drei für Freiheit, für Gleichheit und für die Schonung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“ Aber es gebe nur eine liberale Partei.
Für den FDP-Chef ist liberal, „wenn jeder Mensch ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat.“ Dafür den staatlichen fairen Rahmen zu schaffen und innerhalb dieses Rahmens den Menschen zu ermöglichen, sich frei bewegen und ihre Chancen wahrnehmen zu können, das sei für ihn liberale Politik.
Während Olaf Scholz in dem Interview die Daseinsberechtigung der FDP infrage stellt, nimmt Hofreiter für die Grünen in Anspruch, den umfassenderen Freiheitsbegriff zu besitzen. Dem hält Lindner entgegen: „Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne stellen nämlich in das Zentrum ihrer politischen Arbeit überwiegend Gemeinschaften, also nicht den Einzelnen.“ Bei der FDP würden jedoch die oder der Einzelne im Mittelpunkt stehen, die Eigeninitiative und Verantwortung der Bürger. „Wer glaubt, das Individuum sei ein Cowboy, der nur durch den Staat erzogen werde, der muss Grün wählen.“
Vorratsdatenspeicherung und die SPD
Und mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung und andere Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre handele die SPD inzwischen so, „dass man zwischen dem roten und dem schwarzen Sheriffstern kaum einen Unterschied sieht“, wirft er dem Hamburger Bürgermeiste Scholz vor.
Es gehe hier aber nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung. „Es geht um die vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche. Und ich stelle fest, dass die Sozialdemokratie, die das sozialliberale Erbe der siebziger Jahre antreten will, mit Blick auf Europa kaum bis keine Anstrengungen unternimmt, zu einem einheitlichen Datenschutzrecht zu kommen.“
Wann darf der Staat sich einmischen?
Als es um die Frage geht, in welche bestimmten Lebensbereiche seiner Bürger sich der Staat nicht einzumischen hat, werden die Unterschiede zwischen SPD, Grünen und FDP sehr deutlich: Scholz meint, es seien die Gedanken und Gespräche der Bürger, Hofreiter nennt noch die finanzielle und Gleichstellung-Komponente.
Lindner stellt für die FDP klar: „Es ist nicht der Staat, der den Bürgern Freiheit gewährt. Es ist genau andersrum: Die Bürger gewähren dem Staat, dass er aus übergeordneten Gründen ihre Freiheit reduziert. Jeder Eingriff in die Vertragsfreiheit, die Persönlichkeits- und Privatsphäre, auch der Zugriff auf das Privateigentum und Einkommen, ist prinzipiell rechtfertigungsbedürftig. Das heißt, der Staat muss Steuern erheben, aber mit dem Geld vernünftig umgehen. Ich bin der größte Freund des Staates überhaupt, wenn er nämlich als Schiedsrichter agiert, wo er gebraucht wird.“