FDPKrim-KriseEs geht um die europäische Friedensordnung
21.03.2014Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat eine aktive Rolle Deutschlands bei der gemeinsamen europäischen Strategie in der Krim-Krise gefordert. Der Versuch sei richtig gewesen, zu einer diplomatischen, politischen Lösung mit Russland zu kommen, unterstrich der Liberale im Interview mit "Der Presse". "Da Russland auf die ausgestreckte Hand aber mit der geballten Faust reagiert hat, sind jetzt schärfere Sanktionen erforderlich."
Der FDP-Europaparlamentarier verdeutlichte, dass die Krim-Krise Bedeutung weit über die Krim hinaus habe. "Wir erleben, dass sich Russland von den Grundprinzipien der europäischen Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsordnung verabschiedet, wie wir sie uns 1991 in der OSZE gegeben haben: Die staatliche Einheit, die Bündnisfreiheit, die territoriale Unversehrtheit werden in Frage gestellt", konstatierte der Liberale. Bei der Antwort der EU auf diese Entwicklung gehe es um die Bewahrung der europäischen Friedensordnung.
Sanktionen sind unausweichlich
"In Europa darf kein Land einem anderen gegen seinen Willen Gebiete wegnehmen, das geht gar nicht. Das ist in Europa eine Sache, die wir längst überwunden geglaubt hatten", stellte Lambsdorff im "HR1 Metro"-Interview klar. Die Eskalation gehe eindeutig von Moskau aus, nicht von Brüssel, Berlin oder Warschau, erklärte der FDP-Spitzenpolitiker. "Wir müssen ganz klar machen, eine solche Verletzung des Völkerrechts in Europa geht nicht. Sanktionen sind da unausweichlich."
Mit Sanktionen wolle die EU unter anderem für Stabilität in der Ostukraine sorgen und Russland dazu bewegen, Beobachter von der OSZE auch in der Ukraine zuzulassen. Lambsdorff hob hervor, dass die russische Wirtschaft keineswegs so stark sei, wie sich Staatspräsident Wladimir Putin gerade fühle. "Russland lebt auch davon, dass es sich international vernetzt, und nicht, dass es sich abschottet", unterstrich er. "Wenn der Westen Wirtschaftssanktionen ergreift, dann werden auch die Menschen in Russland merken, dass die Isolation, in die Putin Russland gerade führt, keine gute Position ist."
Deutschland ist gefordert
Lambsdorff bekräftigte die Forderung nach einer aktiven deutschen Außenpolitik und machte klar, "dass wir als großes Land in der Mitte Europas, in einer Zeit, in der um uns herum Spannungen Realität sind, nicht so tun können, als ob wir eine große Schweiz wären". Dabei gehe es nicht darum, sich leichtfertig auf militärische Abenteuer einzulassen, sondern darum, aktiv gestaltend mit den Partnern europäische Werte und Interessen zu verteidigen. Für ihn ist klar: "Das muss Deutschland tun, gemeinsam mit Paris und Warschau und den anderen EU-Partnern. Dieser Moment ist gekommen."
Der Liberale übte Kritik an der Haltung der europäischen Sozialdemokratie, die ein übergroßes Verständnis für Russlands Machteliten zeige. "Die 'Russland-Versteher' merken jetzt, dass man mit zu viel Russland-Verständnis dann falsch liegt, wenn Moskau einen Weg einschlägt, der an sowjetische Zeiten erinnert", erläuterte Lambsdorff. Er forderte offene Gespräche auf allen Ebenen mit Russland, auch in Zivilgesellschaft und Wirtschaft. "Aber mit der Regierung muss man sehr nüchtern umgehen, denn ihr geht es vorrangig um ihre eigene Macht, ihre Machtbehauptung und -ausweitung."
Merkel darf beim Thema NSA nicht nachlassen
Mit Blick auf die gemeinsame Diplomatie mit den USA betonte Lambsdorff, dass das Thema Ausspähung trotz der aktuellen Krim-Krise nicht vergessen werden dürfe. "Die Kanzlerin und der Außenminister haben sich aus der Diskussion um die den Schutz der Privatsphäre der Bürger abgemeldet", bemängelte er. Der Liberale sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, beim anstehenden Staatsbesuch in Washington das Thema erneut anzusprechen. "Unter Alliierten darf man keine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten durchführen, die die Bürgerrechte großflächig außer Kraft setzen."
Es geht um die europäische Friedensordnung
Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat eine aktive Rolle Deutschlands bei der gemeinsamen europäischen Strategie in der Krim-Krise gefordert. Der Versuch sei richtig gewesen, zu einer diplomatischen, politischen Lösung mit Russland zu kommen, unterstrich der Liberale im Interview mit "Der Presse". "Da Russland auf die ausgestreckte Hand aber mit der geballten Faust reagiert hat, sind jetzt schärfere Sanktionen erforderlich."
Der FDP-Europaparlamentarier verdeutlichte, dass die Krim-Krise Bedeutung weit über die Krim hinaus habe. "Wir erleben, dass sich Russland von den Grundprinzipien der europäischen Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsordnung verabschiedet, wie wir sie uns 1991 in der OSZE gegeben haben: Die staatliche Einheit, die Bündnisfreiheit, die territoriale Unversehrtheit werden in Frage gestellt", konstatierte der Liberale. Bei der Antwort der EU auf diese Entwicklung gehe es um die Bewahrung der europäischen Friedensordnung.
Sanktionen sind unausweichlich
"In Europa darf kein Land einem anderen gegen seinen Willen Gebiete wegnehmen, das geht gar nicht. Das ist in Europa eine Sache, die wir längst überwunden geglaubt hatten", stellte Lambsdorff im "HR1 Metro"-Interview klar. Die Eskalation gehe eindeutig von Moskau aus, nicht von Brüssel, Berlin oder Warschau, erklärte der FDP-Spitzenpolitiker. "Wir müssen ganz klar machen, eine solche Verletzung des Völkerrechts in Europa geht nicht. Sanktionen sind da unausweichlich."
Mit Sanktionen wolle die EU unter anderem für Stabilität in der Ostukraine sorgen und Russland dazu bewegen, Beobachter von der OSZE auch in der Ukraine zuzulassen. Lambsdorff hob hervor, dass die russische Wirtschaft keineswegs so stark sei, wie sich Staatspräsident Wladimir Putin gerade fühle. "Russland lebt auch davon, dass es sich international vernetzt, und nicht, dass es sich abschottet", unterstrich er. "Wenn der Westen Wirtschaftssanktionen ergreift, dann werden auch die Menschen in Russland merken, dass die Isolation, in die Putin Russland gerade führt, keine gute Position ist."
Deutschland ist gefordert
Lambsdorff bekräftigte die Forderung nach einer aktiven deutschen Außenpolitik und machte klar, "dass wir als großes Land in der Mitte Europas, in einer Zeit, in der um uns herum Spannungen Realität sind, nicht so tun können, als ob wir eine große Schweiz wären". Dabei gehe es nicht darum, sich leichtfertig auf militärische Abenteuer einzulassen, sondern darum, aktiv gestaltend mit den Partnern europäische Werte und Interessen zu verteidigen. Für ihn ist klar: "Das muss Deutschland tun, gemeinsam mit Paris und Warschau und den anderen EU-Partnern. Dieser Moment ist gekommen."
Der Liberale übte Kritik an der Haltung der europäischen Sozialdemokratie, die ein übergroßes Verständnis für Russlands Machteliten zeige. "Die 'Russland-Versteher' merken jetzt, dass man mit zu viel Russland-Verständnis dann falsch liegt, wenn Moskau einen Weg einschlägt, der an sowjetische Zeiten erinnert", erläuterte Lambsdorff. Er forderte offene Gespräche auf allen Ebenen mit Russland, auch in Zivilgesellschaft und Wirtschaft. "Aber mit der Regierung muss man sehr nüchtern umgehen, denn ihr geht es vorrangig um ihre eigene Macht, ihre Machtbehauptung und -ausweitung."
Merkel darf beim Thema NSA nicht nachlassen
Mit Blick auf die gemeinsame Diplomatie mit den USA betonte Lambsdorff, dass das Thema Ausspähung trotz der aktuellen Krim-Krise nicht vergessen werden dürfe. "Die Kanzlerin und der Außenminister haben sich aus der Diskussion um die den Schutz der Privatsphäre der Bürger abgemeldet", bemängelte er. Der Liberale sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, beim anstehenden Staatsbesuch in Washington das Thema erneut anzusprechen. "Unter Alliierten darf man keine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten durchführen, die die Bürgerrechte großflächig außer Kraft setzen."