FDPHaushaltEs geht um das Geld der Steuerzahler
Christian Lindner will zielgerichtete Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in die innere und äußere Sicherheit sowie Entlastungen für die arbeitende Mitte.
17.08.2024FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wird keine verfassungsrechtlichen Risiken bei der Haushaltsaufstellung eingehen. Ein verfassungskonformer Haushalt muss nun für alle Regierungsfraktionen, also auch für SPD und Grüne, oberste Priorität haben.
Der Bundeshaushalt 2025, auf dessen Grundzüge die Koalition sich Anfang Juli verständigt hatte, wird weiterhin intensiv diskutiert. Hintergrund ist die Prüfung mehrerer Vorhaben, mit denen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner die Finanzierungslücke im Haushalt des kommenden Jahres schließen wollten. Zwei Gutachten hatten rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an den Vorhaben ergeben. Aus Sicht des Finanzministeriums muss deshalb jetzt über weitere Priorisierungen und Umschichtungen bei den Ausgaben gesprochen werden.
Lindner bezifferte die Finanzierungslücke für den Etat 2025 im ZDF-Sommerinterview auf noch rund fünf Milliarden Euro. Bis Mitte des Monats werde er mit Scholz und Habeck beraten. Danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden soll. Lindner betonte: „Ich habe die politische Verantwortung für unsere Staatsfinanzen. Ich habe mich einmal auf einen Koalitionskompromiss eingelassen, der wackelig war, und der von Karlsruhe verworfen worden ist. Das passiert mir kein zweites Mal.“
Keine Einnahmenprobleme
Der Bund müsse lernen, mit seinen Einnahmen von bald einer Billion Euro auszukommen. „Denn für jede Million neue Schulden zahlen die Bürgerinnen und die Bürger doch Zins und Tilgung. Das sind doch keine Geschenke.“ Außerdem müsse Deutschland die europäischen Schuldenregeln einhalten. Diese Regeln vorsätzlich zu brechen, wäre aus seiner Sicht eine Einladung an andere europäische Staaten, auch wieder mehr Schulden zu machen.
Er versprach, wie vereinbart, einen verfassungskonformen Haushalt zu gewährleisten, der die Schuldenbremse einhält. Es beunruhige ihn jedoch, „dass die SPD-Fraktion viele Grundlagenentscheidungen infrage stellt, beispielsweise beim Thema Schuldenbremse.“ Und er unterstrich dabei: „Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte in unserem Land“ – das trage die FDP nicht mit.
Erste Schritte in Richtung der Wirtschaftswende
Ein Grund für die aktuell schlechte Wirtschaftslage sei die Umstellung der Energieversorgung im Zuge des Ukraine-Krieges. Deutschland konnte nicht länger von günstigen fossilen Energieimporten aus Russland profitieren. Hinzu kam eine hohe Inflation. Lindner mahnte deshalb, Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessern. Erste Schritte in Richtung der Wirtschaftswende seien mit der vereinbarten Wachstumsinitiative erfolgt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagierte derweil mit Unverständnis auf die Kritik der Koalitionspartner an Nachverhandlungen. Deutschland brauche einen verfassungskonformen Haushalt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dass Lindner einzelne Vorhaben einer unabhängigen Prüfung unterzogen habe, sei deshalb vollkommen richtig. „Frau Esken und ihre Partei sollten dringend zu einer sachlichen Debatte zurückkehren und sich vernünftigen Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt nicht kategorisch entgegenstellen.“ Der Respekt vor den Steuerzahlern gebiete, dass die politisch Verantwortlichen sorgsam und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. „Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen“, so Djir-Sarai.
Ein Bundeshaushalt, der solide finanziert ist
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies darauf, dass bei der Vorstellung des Haushalts durch Scholz, Habeck und Lindner öffentlich gesagt worden sei, dass es die Prüfaufträge gebe. „Und es gebietet die Transparenz, auch über die Ergebnisse dieser Prüfbitten dann zu informieren“, betonte das FDP-Präsidiumsmitglied. „In Grundzügen steht der Haushalt“, sagte Dürr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja wesentlich größer als die Lücke von fünf Milliarden Euro, über die man in der Koalition noch einmal reden müsse. Er halte dies für eine „stemmbare Aufgabe“.
Er bitte alle darum, „den Weg weiterzugehen, auf den wir uns geeinigt haben. Wir halten die Schuldenbremse ein, wir machen eine solide Finanzpolitik, wir entlasten die hart arbeitende Mitte in den kommenden zwei Jahren um 23 Milliarden Euro. Wir zahlen weniger Subventionen und konzentrieren uns auf die Schwerpunkte“, etwa bei Verteidigung, Bildung und Infrastruktur. Dieser Weg sei eine bewusst „andere Haushalts- und Finanzpolitik als zu Zeiten der Großen Koalition, wo politische Konflikte schlicht und einfach mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeschüttet worden sind“.
Es gehe jetzt darum, einen Bundeshaushalt hinzubekommen, der solide finanziert ist. „Und das soll ja der Unterschied gerade sein, auch zur Vorgängerregierung. Die FDP steht in dieser Koalition für eine solide Haushaltspolitik, die es sich nicht leicht macht.“ Es gehe nicht „um das Geld von Christian Lindner, sondern um das, was die Menschen hart erarbeiten“.
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Es geht um das Geld der Steuerzahler
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Der Bundeshaushalt 2025, auf dessen Grundzüge die Koalition sich Anfang Juli verständigt hatte, wird weiterhin intensiv diskutiert. Hintergrund ist die Prüfung mehrerer Vorhaben, mit denen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner die Finanzierungslücke im Haushalt des kommenden Jahres schließen wollten. Zwei Gutachten hatten rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an den Vorhaben ergeben. Aus Sicht des Finanzministeriums muss deshalb jetzt über weitere Priorisierungen und Umschichtungen bei den Ausgaben gesprochen werden.
Lindner bezifferte die Finanzierungslücke für den Etat 2025 im ZDF-Sommerinterview auf noch rund fünf Milliarden Euro. Bis Mitte des Monats werde er mit Scholz und Habeck beraten. Danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden soll. Lindner betonte: „Ich habe die politische Verantwortung für unsere Staatsfinanzen. Ich habe mich einmal auf einen Koalitionskompromiss eingelassen, der wackelig war, und der von Karlsruhe verworfen worden ist. Das passiert mir kein zweites Mal.“
Keine Einnahmenprobleme
Der Bund müsse lernen, mit seinen Einnahmen von bald einer Billion Euro auszukommen. „Denn für jede Million neue Schulden zahlen die Bürgerinnen und die Bürger doch Zins und Tilgung. Das sind doch keine Geschenke.“ Außerdem müsse Deutschland die europäischen Schuldenregeln einhalten. Diese Regeln vorsätzlich zu brechen, wäre aus seiner Sicht eine Einladung an andere europäische Staaten, auch wieder mehr Schulden zu machen.
Er versprach, wie vereinbart, einen verfassungskonformen Haushalt zu gewährleisten, der die Schuldenbremse einhält. Es beunruhige ihn jedoch, „dass die SPD-Fraktion viele Grundlagenentscheidungen infrage stellt, beispielsweise beim Thema Schuldenbremse.“ Und er unterstrich dabei: „Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte in unserem Land“ – das trage die FDP nicht mit.
Erste Schritte in Richtung der Wirtschaftswende
Ein Grund für die aktuell schlechte Wirtschaftslage sei die Umstellung der Energieversorgung im Zuge des Ukraine-Krieges. Deutschland konnte nicht länger von günstigen fossilen Energieimporten aus Russland profitieren. Hinzu kam eine hohe Inflation. Lindner mahnte deshalb, Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessern. Erste Schritte in Richtung der Wirtschaftswende seien mit der vereinbarten Wachstumsinitiative erfolgt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagierte derweil mit Unverständnis auf die Kritik der Koalitionspartner an Nachverhandlungen. Deutschland brauche einen verfassungskonformen Haushalt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dass Lindner einzelne Vorhaben einer unabhängigen Prüfung unterzogen habe, sei deshalb vollkommen richtig. „Frau Esken und ihre Partei sollten dringend zu einer sachlichen Debatte zurückkehren und sich vernünftigen Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt nicht kategorisch entgegenstellen.“ Der Respekt vor den Steuerzahlern gebiete, dass die politisch Verantwortlichen sorgsam und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. „Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen“, so Djir-Sarai.
Ein Bundeshaushalt, der solide finanziert ist
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies darauf, dass bei der Vorstellung des Haushalts durch Scholz, Habeck und Lindner öffentlich gesagt worden sei, dass es die Prüfaufträge gebe. „Und es gebietet die Transparenz, auch über die Ergebnisse dieser Prüfbitten dann zu informieren“, betonte das FDP-Präsidiumsmitglied. „In Grundzügen steht der Haushalt“, sagte Dürr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja wesentlich größer als die Lücke von fünf Milliarden Euro, über die man in der Koalition noch einmal reden müsse. Er halte dies für eine „stemmbare Aufgabe“.
Er bitte alle darum, „den Weg weiterzugehen, auf den wir uns geeinigt haben. Wir halten die Schuldenbremse ein, wir machen eine solide Finanzpolitik, wir entlasten die hart arbeitende Mitte in den kommenden zwei Jahren um 23 Milliarden Euro. Wir zahlen weniger Subventionen und konzentrieren uns auf die Schwerpunkte“, etwa bei Verteidigung, Bildung und Infrastruktur. Dieser Weg sei eine bewusst „andere Haushalts- und Finanzpolitik als zu Zeiten der Großen Koalition, wo politische Konflikte schlicht und einfach mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeschüttet worden sind“.
Es gehe jetzt darum, einen Bundeshaushalt hinzubekommen, der solide finanziert ist. „Und das soll ja der Unterschied gerade sein, auch zur Vorgängerregierung. Die FDP steht in dieser Koalition für eine solide Haushaltspolitik, die es sich nicht leicht macht.“ Es gehe nicht „um das Geld von Christian Lindner, sondern um das, was die Menschen hart erarbeiten“.
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