23.05.2017Die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben zwar erst begonnen, CDU und FDP konnten sich jedoch bereits auf erste Punkte verständigen. Sie einigten sich darauf, im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Darüber hinaus soll die Auflösung von Förderschulen gestoppt werden.
Auch beim Amri-Untersuchungsausschuss wurde ein Konsens gefunden. Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 1. Juni wollen CDU und FDP den Untersuchungsausschuss wiedereinsetzen, kündigten Laschet und Lindner nach der ersten Runde der Verhandlungen an.
In der Bildungspolitik gab es ebenfalls Ergebnisse. "Noch vor den Sommerferien wird es eine Sofortmaßnahme zum Erhalt der Förderschulen geben", erklärte Lindner. Dazu sollen Ausnahmen von der Mindestgrößte beschlossen werden, um die 35 von Schließung bedrohten Einrichtungen zu erhalten.
Erste Ergebnisse bei CDU und FDP
Die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben zwar erst begonnen, CDU und FDP konnten sich jedoch bereits auf erste Punkte verständigen. Sie einigten sich darauf, im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Darüber hinaus soll die Auflösung von Förderschulen gestoppt werden.
Auch beim Amri-Untersuchungsausschuss wurde ein Konsens gefunden. Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 1. Juni wollen CDU und FDP den Untersuchungsausschuss wiedereinsetzen, kündigten Laschet und Lindner nach der ersten Runde der Verhandlungen an.
In der Bildungspolitik gab es ebenfalls Ergebnisse. "Noch vor den Sommerferien wird es eine Sofortmaßnahme zum Erhalt der Förderschulen geben", erklärte Lindner. Dazu sollen Ausnahmen von der Mindestgrößte beschlossen werden, um die 35 von Schließung bedrohten Einrichtungen zu erhalten.