16.08.2013FDP-Chef Philipp Rösler hat im Interview mit der „Rheinischen Post“ die Bedeutung solider Haushalte betont. Wenn diese erreicht sind, könne es Entlastungen wie den Abbau des Soli geben.
„Die christlich-liberale Koalition hat nach der Wende den Menschen versprochen, dass der Soli eine einmalige Abgabe zur Mitfinanzierung der Kosten der Deutschen Einheit ist“, so Rösler. Der Solidarpakt laufe 2019 aus. „Wenn es dann den Soli noch gäbe, wäre aus der vorübergehenden Abgabe eine dauerhafte Steuer geworden“, erklärte der Wirtschaftsminister. „Das würde niemand verstehen. Deshalb braucht es einen Abbaupfad.“ Zunächst müssten jedoch die Haushalte weiter konsolidiert werden: „Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann Entlastung.“ 2014 werde die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und 2015 ohne neue Schulden auskommen. „Eventuell gelingt dann sogar schon ein kleiner Überschuss“, so der FDP-Politiker.
Rösler machte auch die Ziele der Liberalen bei der Bundestagswahl deutlich: „Wir wollen in Regierungsverantwortung weiter gestalten, damit Deutschland auf Erfolgspur bleibt. Unser klares Ziel ist es, die erfolgreiche Koalition mit der Union fortzusetzen.“ Dafür gebe es auch gute Argumente wie die niedrige Arbeitslosigkeit und die stabile wirtschaftliche Lage. Deutschland stehe gut da. Nur Union und FDP garantierten, dass das so bleibt, unterstrich Rösler.
Richtig sei jedoch auch, „dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen dürfen“. In den kommenden Jahren müsse die Regierung weiter daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, betonte Rösler. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiele der industrielle Kern eine zentrale Rolle. „Wer wie die Grünen meint, unsere Industrie gängeln zu müssen, der ist eine Gefahr für unser Land“, so der Minister. Es gehe um vernünftiges und solides Regieren. „Das erwarten die Menschen von einer neuen Bundesregierung.“
Eine Ampel-Koalition kommt für Rösler nicht in Frage: „Wir werden am 12. September im Rahmen eines Wahlkonventes einen Wahlaufruf beraten, in dem klipp und klar die Ampel-Koalition ausgeschlossen wird.“ Koalitionen seien keine Mathematik; vielmehr müssten die Inhalte passen. „Mit Bevormundern und Steuererhöhern ist aber kein Staat zu machen.“
Erst Konsolidierung, dann Entlastung
FDP-Chef Philipp Rösler hat im Interview mit der „Rheinischen Post“ die Bedeutung solider Haushalte betont. Wenn diese erreicht sind, könne es Entlastungen wie den Abbau des Soli geben.
„Die christlich-liberale Koalition hat nach der Wende den Menschen versprochen, dass der Soli eine einmalige Abgabe zur Mitfinanzierung der Kosten der Deutschen Einheit ist“, so Rösler. Der Solidarpakt laufe 2019 aus. „Wenn es dann den Soli noch gäbe, wäre aus der vorübergehenden Abgabe eine dauerhafte Steuer geworden“, erklärte der Wirtschaftsminister. „Das würde niemand verstehen. Deshalb braucht es einen Abbaupfad.“ Zunächst müssten jedoch die Haushalte weiter konsolidiert werden: „Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann Entlastung.“ 2014 werde die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und 2015 ohne neue Schulden auskommen. „Eventuell gelingt dann sogar schon ein kleiner Überschuss“, so der FDP-Politiker.
Rösler machte auch die Ziele der Liberalen bei der Bundestagswahl deutlich: „Wir wollen in Regierungsverantwortung weiter gestalten, damit Deutschland auf Erfolgspur bleibt. Unser klares Ziel ist es, die erfolgreiche Koalition mit der Union fortzusetzen.“ Dafür gebe es auch gute Argumente wie die niedrige Arbeitslosigkeit und die stabile wirtschaftliche Lage. Deutschland stehe gut da. Nur Union und FDP garantierten, dass das so bleibt, unterstrich Rösler.
Richtig sei jedoch auch, „dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen dürfen“. In den kommenden Jahren müsse die Regierung weiter daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, betonte Rösler. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiele der industrielle Kern eine zentrale Rolle. „Wer wie die Grünen meint, unsere Industrie gängeln zu müssen, der ist eine Gefahr für unser Land“, so der Minister. Es gehe um vernünftiges und solides Regieren. „Das erwarten die Menschen von einer neuen Bundesregierung.“
Eine Ampel-Koalition kommt für Rösler nicht in Frage: „Wir werden am 12. September im Rahmen eines Wahlkonventes einen Wahlaufruf beraten, in dem klipp und klar die Ampel-Koalition ausgeschlossen wird.“ Koalitionen seien keine Mathematik; vielmehr müssten die Inhalte passen. „Mit Bevormundern und Steuererhöhern ist aber kein Staat zu machen.“
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