05.11.2015FDP-Chef Christian Lindner hat am Dienstag 50 Unternehmern bei Südwestmetall Reutlingen erläutert, wie er die soziale Marktwirtschaft erneuern will. Er betonte: "Die beste Arbeitnehmerpolitik ist eine ordentliche Politik für den Mittelstand". Für ihn ist auch heute noch der Weg, der beschritten werden sollte: "Innovation statt Subvention." Ein weiteres Credo lautete: "Wir wollen den einzelnen Menschen groß machen, nicht den Staat", so der Liberale.
Der großen Koalition warf er vor, die "hart erarbeitete Stärke jetzt leichtfertig zu verspielen". Er forderte, den Solidaritätszuschlag bis zum Ende des Jahrzehnts auslaufen zu lassen. Bei der Erbschaftssteuer warnte er vor einer Neid-Debatte. Finanzminister Wolfgang Schäubles Reformpläne seien hier der Umbau "zu einer Art Vermögenssteuer", das gefährde den Mittelstand. Zugleich sollten internationale Konzerne von Google bis Starbucks endlich Inlands-Steuern bezahlen.
In der schwarz-roten Wirtschaftspolitik werde die Freiheit durch die "Hydra der Bürokratie" vielfältig eingeschränkt. Durch den Mindestlohn werde sich die Tarifpolitik von der Produktivität abkoppeln, so Lindner. Die Politik solle auf den Markt vertrauen - eine Mietpreisbremse zerstöre Anreize für Investitionen. "Das ist wie wenn der Arzt Fieber misst und dann das Thermometer zerbricht."
Nur in einem Punkt setzt Lindner auf staatliche Eingriffe: Bei der Niedrigzins- Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihren massiven Ankäufen von Staatsanleihen. In der EU habe die "Spirale der Staatsinterventionen ein atemberaubendes Tempo erreicht". Statt zu fairem Wettbewerb an Kapital- und Anlagemärkten zurückzukehren, mache die EZB das Gegenteil. Lindner verlangt gleiche Regeln für Banken wie für Mittelständler: die Haftung von Eigentümern und Aktionären. Im Gegensatz zur Krise von 2008 sei Europa nicht mehr mit einem Euro-Austritt Griechenlands erpressbar, erklärte der FDP-Chef. Die Gefahr sei heute vielmehr ein Verbleib Griechenlands "unter den falschen Bedingungen".
Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
FDP-Chef Christian Lindner hat am Dienstag 50 Unternehmern bei Südwestmetall Reutlingen erläutert, wie er die soziale Marktwirtschaft erneuern will. Er betonte: "Die beste Arbeitnehmerpolitik ist eine ordentliche Politik für den Mittelstand". Für ihn ist auch heute noch der Weg, der beschritten werden sollte: "Innovation statt Subvention." Ein weiteres Credo lautete: "Wir wollen den einzelnen Menschen groß machen, nicht den Staat", so der Liberale.
Der großen Koalition warf er vor, die "hart erarbeitete Stärke jetzt leichtfertig zu verspielen". Er forderte, den Solidaritätszuschlag bis zum Ende des Jahrzehnts auslaufen zu lassen. Bei der Erbschaftssteuer warnte er vor einer Neid-Debatte. Finanzminister Wolfgang Schäubles Reformpläne seien hier der Umbau "zu einer Art Vermögenssteuer", das gefährde den Mittelstand. Zugleich sollten internationale Konzerne von Google bis Starbucks endlich Inlands-Steuern bezahlen.
In der schwarz-roten Wirtschaftspolitik werde die Freiheit durch die "Hydra der Bürokratie" vielfältig eingeschränkt. Durch den Mindestlohn werde sich die Tarifpolitik von der Produktivität abkoppeln, so Lindner. Die Politik solle auf den Markt vertrauen - eine Mietpreisbremse zerstöre Anreize für Investitionen. "Das ist wie wenn der Arzt Fieber misst und dann das Thermometer zerbricht."
Nur in einem Punkt setzt Lindner auf staatliche Eingriffe: Bei der Niedrigzins- Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihren massiven Ankäufen von Staatsanleihen. In der EU habe die "Spirale der Staatsinterventionen ein atemberaubendes Tempo erreicht". Statt zu fairem Wettbewerb an Kapital- und Anlagemärkten zurückzukehren, mache die EZB das Gegenteil. Lindner verlangt gleiche Regeln für Banken wie für Mittelständler: die Haftung von Eigentümern und Aktionären. Im Gegensatz zur Krise von 2008 sei Europa nicht mehr mit einem Euro-Austritt Griechenlands erpressbar, erklärte der FDP-Chef. Die Gefahr sei heute vielmehr ein Verbleib Griechenlands "unter den falschen Bedingungen".