04.06.2014Die Ankündigung des Generalbundesanwalts Harald Range, Ermittlungen bezüglich des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzunehmen, begrüßte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Der konkrete Fall des Ausspähens der Kommunikation der Bundeskanzlerin müsse aufgeklärt werden. „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt ist überfällig“, konstatierte Beer.
Die Liberale betonte allerdings, dass die Ermittlungen durch Range nur ein erster Schritt sein dürften. Auch die flächendeckende Überwachung der Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst müsste juristisch aufgearbeitet werden. Beer mahnte: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Bürgerinnen und Bürger wären im Vergleich zur Bundeskanzlerin Grundrechtsträger zweiter Klasse.“
Die juristische Aufklärung der NSA-Spähangriffe durch den Generalbundesanwalt entbinde die Bundesregierung nicht von politischen Aufklärungsbemühungen, unterstrich Beer. Die bisherigen Bemühungen der Regierung sind aus ihrer Sicht unzureichend: „Die Zaghaftigkeit im Handeln und die leeren Hände der Bundeskanzlerin im Ergebnis werden der Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland längst nicht gerecht.“
Ermittlungen zu Merkelphone sind überfällig
Die Ankündigung des Generalbundesanwalts Harald Range, Ermittlungen bezüglich des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzunehmen, begrüßte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Der konkrete Fall des Ausspähens der Kommunikation der Bundeskanzlerin müsse aufgeklärt werden. „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt ist überfällig“, konstatierte Beer.
Die Liberale betonte allerdings, dass die Ermittlungen durch Range nur ein erster Schritt sein dürften. Auch die flächendeckende Überwachung der Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst müsste juristisch aufgearbeitet werden. Beer mahnte: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Bürgerinnen und Bürger wären im Vergleich zur Bundeskanzlerin Grundrechtsträger zweiter Klasse.“
Politische Aufklärung bleibt notwendig
Die juristische Aufklärung der NSA-Spähangriffe durch den Generalbundesanwalt entbinde die Bundesregierung nicht von politischen Aufklärungsbemühungen, unterstrich Beer. Die bisherigen Bemühungen der Regierung sind aus ihrer Sicht unzureichend: „Die Zaghaftigkeit im Handeln und die leeren Hände der Bundeskanzlerin im Ergebnis werden der Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland längst nicht gerecht.“