07.10.2015Beim Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat sich die Politik auf Notmaßnahmen zur Linderung der Krise geeinigt. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, begrüßte das erhöhte finanzielle Engagement des Bundes als dringend notwendig, stellte jedoch klar, dass die Entlastung der Kommunen nicht weit genug gehe. "Die angekündigte Übernahme der Kopfpauschalen greift erst im kommenden Jahr und mildert nicht die aktuell bereits mehr als angespannte Situation", erklärte er.
Insgesamt kämen die beschlossenen Maßnahmen sehr spät, konstatiert Dürr. Angesichts der Überforderung vieler Gemeinden bei der Aufgabe, die notwendigste Versorgung während der ersten Registrierung sowie eine menschenwürdige Unterbringung und Integrationsmaßnahmen durch das Verfahren zu gewährleisten, darf aus Sicht der Freien Demokraten keine Zeit verloren gehen.
Darüber hinaus sei es nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung nach wie vor nicht zu einem tragfähigen Einwanderungskonzept durchringen könne, kritisierte Dürr. Insbesondere die Union sieht er als Bremsklotz. Ohne eine aktive Einwanderungspolitik werde die Bundesregierung allerdings auch in den kommenden Monaten der Entwicklung immer nur hinterherrennen, mahnte Dürr. Der Freidemokrat verdeutlicht: "Eine Lockerung des Zeitarbeitsverbots und die Öffnung der Integrationskurse reichen bei Weitem nicht aus. Es bedarf eines umfassenden Einwanderungsgesetzes, das ein Punktesystem einschließt."
Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind unzureichend
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat sich die Politik auf Notmaßnahmen zur Linderung der Krise geeinigt. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, begrüßte das erhöhte finanzielle Engagement des Bundes als dringend notwendig, stellte jedoch klar, dass die Entlastung der Kommunen nicht weit genug gehe. "Die angekündigte Übernahme der Kopfpauschalen greift erst im kommenden Jahr und mildert nicht die aktuell bereits mehr als angespannte Situation", erklärte er.
Insgesamt kämen die beschlossenen Maßnahmen sehr spät, konstatiert Dürr. Angesichts der Überforderung vieler Gemeinden bei der Aufgabe, die notwendigste Versorgung während der ersten Registrierung sowie eine menschenwürdige Unterbringung und Integrationsmaßnahmen durch das Verfahren zu gewährleisten, darf aus Sicht der Freien Demokraten keine Zeit verloren gehen.
Darüber hinaus sei es nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung nach wie vor nicht zu einem tragfähigen Einwanderungskonzept durchringen könne, kritisierte Dürr. Insbesondere die Union sieht er als Bremsklotz. Ohne eine aktive Einwanderungspolitik werde die Bundesregierung allerdings auch in den kommenden Monaten der Entwicklung immer nur hinterherrennen, mahnte Dürr. Der Freidemokrat verdeutlicht: "Eine Lockerung des Zeitarbeitsverbots und die Öffnung der Integrationskurse reichen bei Weitem nicht aus. Es bedarf eines umfassenden Einwanderungsgesetzes, das ein Punktesystem einschließt."