05.03.2014FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach mit der "Rheinischen Post" über die Themen für den kommenden Parteitag der FDP am 4. und 5. Mai und die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zum Parteitag der Grünen am Wochenende sagte Döring: "Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen. Das ist eine Verarmungsstrategie."
Zur Ankündigung der Grünen, bei ihrem Parteitag die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition zu diskutieren erklärte der Generalsekretär, dass er einer solchen Debatte "sehr entspannt" entgegen sehe. "Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen. Das ist eine Verarmungsstrategie. Ich glaube nicht, dass das mit der Union zusammengeht."
Für Schwarz-Gelb gelte weiterhin: "Wir bekennen uns: Wir wollen diese erfolgreiche Koalition fortsetzen." Ob das in gegenseitige Koalitionsaussagen münde, werde am Ende des Wahlkampfes entschieden.
Der Liberale stellte klar, dass die Alternative für Deutschland ernstgenommen werden müsse, ohne sie allerdings überzubewerten. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre "ein Schuldenerlass auf Deutschlands Kosten und ein nachhaltiger Schaden für die exportierende Wirtschaft", erläuterte der Liberale. "Die inhaltlichen Berührungspunkte mit uns sind überschaubar", so Döring.
"Wir müssen feststellen, dass es Regionen und Branchen in Deutschland gibt, in denen die Tarifpartner schwach sind und keine Tarifverträge entstehen", betonte der Liberale. Er sei der festen Überzeugung, "dass wir Liberale das vorhandene rechtliche Gerüst anpassen sollten, um für diese Regionen und Branchen eine Lösung anzubieten". Hier könnten dann bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Döring unterstrich: "Politische Löhne, wie sie die Opposition fordert, wollen wir nicht."
Erfolgreiche Koalition fortsetzen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach mit der "Rheinischen Post" über die Themen für den kommenden Parteitag der FDP am 4. und 5. Mai und die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zum Parteitag der Grünen am Wochenende sagte Döring: "Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen. Das ist eine Verarmungsstrategie."
Grün und Schwarz passt nicht zusammen
Zur Ankündigung der Grünen, bei ihrem Parteitag die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition zu diskutieren erklärte der Generalsekretär, dass er einer solchen Debatte "sehr entspannt" entgegen sehe. "Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen. Das ist eine Verarmungsstrategie. Ich glaube nicht, dass das mit der Union zusammengeht."
Für Schwarz-Gelb gelte weiterhin: "Wir bekennen uns: Wir wollen diese erfolgreiche Koalition fortsetzen." Ob das in gegenseitige Koalitionsaussagen münde, werde am Ende des Wahlkampfes entschieden.
Der Liberale stellte klar, dass die Alternative für Deutschland ernstgenommen werden müsse, ohne sie allerdings überzubewerten. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre "ein Schuldenerlass auf Deutschlands Kosten und ein nachhaltiger Schaden für die exportierende Wirtschaft", erläuterte der Liberale. "Die inhaltlichen Berührungspunkte mit uns sind überschaubar", so Döring.
Tarifauotnomie bleibt höchstes Gut
"Wir müssen feststellen, dass es Regionen und Branchen in Deutschland gibt, in denen die Tarifpartner schwach sind und keine Tarifverträge entstehen", betonte der Liberale. Er sei der festen Überzeugung, "dass wir Liberale das vorhandene rechtliche Gerüst anpassen sollten, um für diese Regionen und Branchen eine Lösung anzubieten". Hier könnten dann bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Döring unterstrich: "Politische Löhne, wie sie die Opposition fordert, wollen wir nicht."
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