FDPDas ZDF-SommerinterviewErfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft
FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview: "Durch technologischen Fortschritt erübrigen sich Verbote. Warum reden wir über Verbote und nicht über eine neue StartUp-Mentalität? Wir sind doch eine Ingenieursnation!"20.08.2019Eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik lasse sich nicht ohne Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie denken, betonte der FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview. Die Politik sollte sich daher nicht einseitig dem Klima widmen, sondern auch mit anderen Themen befassen: "Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und anderen. Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen." Darüber hinaus sprach Lindner mit Shakuntala Banjeree über Migration, Digitalisierung und die Situation in Hongkong.
Das Menschenbild der Freien Demokraten unterscheide sich grundlegend von dem der anderen Parteien, führte Lindner aus. Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel – diese globalen Themen hätten die Gemeinsamkeit, dass der Einzelne dabei "unter die Räder" geraten könnte. "Wir glauben an den einzelnen Menschen." Die Freien Demokraten wollen den Einzelnen durch beste Bildungschancen stark machen sowie vor Bevormundung und finanzieller Überforderung schützen, erklärte der FDP-Chef.
Klimaschutz mit Start-up-Mentalität
"Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen", verdeutlichte Lindner mit Blick auf die Diskussion über die Verbote von Verbrennungsmotoren oder Inlandsflügen. Stattdessen sollte die Politik demokratisch über die Ziele entscheiden und die technische Umsetzung und Lösung dann den Ingenieuren, Naturwissenschaftlern und Technikern überlassen. Es sei mittlerweile ohne weiteres möglich, mit dem CO2 aus der Atmosphäre künstliches biologisches Erdöl zu produzieren, das klimaneutral sei. "Also, warum reden wir über Verbote? Warum reden wir in Deutschland nicht über Start-up-Mentalität, über Technologie? Wir sind doch eine Ingenieurnation." Er warnte davor, dass andere Industriestaaten und aufstrebende Wirtschaftsmächte einer "Verzichtsdenke" nicht folgen würden.
Mit Blick auf die Verbotspolitik fügte er hinzu: “Eine solche Rhetorik wird am Ende nur dazu führen, dass wir uns in der Welt isolieren.“ Amerikaner und Chinesen etwa würden dabei nicht mitmachen. Konkret bezeichnete Lindner die Forderung nach einer Abkehr von Inlandsflügen als "reine Symbolpolitik“, weil gar nicht mehr soviel innerhalb Deutschlands geflogen werde.
Nach Auffassung des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden verdrängt die Debatte über den Klimaschutz mittlerweile andere wichtige Probleme von der Tagesordnung. Lindner warf dabei auch ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee vor, falsche Fragen zu stellen. "Sie haben Klima, Hongkong und die FDP und die Umfragen angesprochen, aber noch nicht, dass tausende Arbeitsplätze wegfallen werden, weil es in Deutschland wirtschaftlich nicht mehr rund läuft. Sie haben auch noch nicht darüber gesprochen, dass die sprudelnden Steuereinnahmen des Staates an ein Ende kommen."
Fragen wie die wirtschaftliche Entwicklung oder die Bildung spielten kaum noch eine Rolle. Dabei hänge alles zusammen. Ohne wirtschaftliche Grundlage und Technologie werde man das Thema Klimaschutz nicht in den Griff bekommen, meint Lindner.
Migration mit Gesamtkonzept ordnen
Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seenotrettung im Mittelmeer wieder staatlich zu organisieren, sei lediglich ein Baustein eines Migrationsgesamtkonzepts, stellte der FDP-Chef klar. Dazu gehöre auch die Bekämpfung illegaler Migration und die Öffnung für neue Fachkräfte durch ein einfacheres Einwanderungsrecht. Die Bundesregierung sei in diesem Feld nicht aktiv genug, kritisierte er. "Ich möchte gerne Initiativen der Bundesregierung sehen."
Erfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft
Eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik lasse sich nicht ohne Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie denken, betonte der FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview. Die Politik sollte sich daher nicht einseitig dem Klima widmen, sondern auch mit anderen Themen befassen: "Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und anderen. Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen." Darüber hinaus sprach Lindner mit Shakuntala Banjeree über Migration, Digitalisierung und die Situation in Hongkong.
Das Menschenbild der Freien Demokraten unterscheide sich grundlegend von dem der anderen Parteien, führte Lindner aus. Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel – diese globalen Themen hätten die Gemeinsamkeit, dass der Einzelne dabei "unter die Räder" geraten könnte. "Wir glauben an den einzelnen Menschen." Die Freien Demokraten wollen den Einzelnen durch beste Bildungschancen stark machen sowie vor Bevormundung und finanzieller Überforderung schützen, erklärte der FDP-Chef.
Klimaschutz mit Start-up-Mentalität
"Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen", verdeutlichte Lindner mit Blick auf die Diskussion über die Verbote von Verbrennungsmotoren oder Inlandsflügen. Stattdessen sollte die Politik demokratisch über die Ziele entscheiden und die technische Umsetzung und Lösung dann den Ingenieuren, Naturwissenschaftlern und Technikern überlassen. Es sei mittlerweile ohne weiteres möglich, mit dem CO2 aus der Atmosphäre künstliches biologisches Erdöl zu produzieren, das klimaneutral sei. "Also, warum reden wir über Verbote? Warum reden wir in Deutschland nicht über Start-up-Mentalität, über Technologie? Wir sind doch eine Ingenieurnation." Er warnte davor, dass andere Industriestaaten und aufstrebende Wirtschaftsmächte einer "Verzichtsdenke" nicht folgen würden.
Mit Blick auf die Verbotspolitik fügte er hinzu: “Eine solche Rhetorik wird am Ende nur dazu führen, dass wir uns in der Welt isolieren.“ Amerikaner und Chinesen etwa würden dabei nicht mitmachen. Konkret bezeichnete Lindner die Forderung nach einer Abkehr von Inlandsflügen als "reine Symbolpolitik“, weil gar nicht mehr soviel innerhalb Deutschlands geflogen werde.
Nach Auffassung des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden verdrängt die Debatte über den Klimaschutz mittlerweile andere wichtige Probleme von der Tagesordnung. Lindner warf dabei auch ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee vor, falsche Fragen zu stellen. "Sie haben Klima, Hongkong und die FDP und die Umfragen angesprochen, aber noch nicht, dass tausende Arbeitsplätze wegfallen werden, weil es in Deutschland wirtschaftlich nicht mehr rund läuft. Sie haben auch noch nicht darüber gesprochen, dass die sprudelnden Steuereinnahmen des Staates an ein Ende kommen."
Fragen wie die wirtschaftliche Entwicklung oder die Bildung spielten kaum noch eine Rolle. Dabei hänge alles zusammen. Ohne wirtschaftliche Grundlage und Technologie werde man das Thema Klimaschutz nicht in den Griff bekommen, meint Lindner.
Migration mit Gesamtkonzept ordnen
Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seenotrettung im Mittelmeer wieder staatlich zu organisieren, sei lediglich ein Baustein eines Migrationsgesamtkonzepts, stellte der FDP-Chef klar. Dazu gehöre auch die Bekämpfung illegaler Migration und die Öffnung für neue Fachkräfte durch ein einfacheres Einwanderungsrecht. Die Bundesregierung sei in diesem Feld nicht aktiv genug, kritisierte er. "Ich möchte gerne Initiativen der Bundesregierung sehen."