FDPRechenschaftsberichtErfolg können wir nur gemeinsam erreichen
Hermann Otto Solms sprach sich für einen neuen FDP-Investitionsfonds aus. 18.05.2015In Hamburg und Bremen hat die FDP gemeinsame Kampagnen von Bundes- und Landespartei gemacht – mit Erfolg. Über die Etablierung eines Investitionsfonds will die Parteiführung die Weiterführung dieses Modells ermöglichen. Bei der Einbringung des Rechenschaftsberichts auf dem Bundesparteitag in Berlin betonte FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner: "Unsere Stärke wächst mit unserer Gemeinsamkeit." Die Wahlerfolge im Norden seien echtes Teamwork gewesen. "An dieses Teamwork wollen wir anknüpfen."
"Es handelt sich um einen Investitionsfonds. Es geht nicht um die Finanzierung der FDP-Bundespartei", erklärte der FDP-Chef. Das Ziel der vorgeschlagenen Satzungsänderung sei es, ein Signal der Geschlossenheit zu senden und die politische Arbeit in den Ländern zu stärken. Lindner verwies auf die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als die nächsten Meilensteine auf dem Weg zurück in den Bundestag. Die Richtung der Partei stimme, allerdings liege die schwierigste Strecke liege noch vor.
Er gab zu bedenken, dass im Dezember 2013 die Partei ein Haushaltsdefizit von 4,5 Millionen Euro hatte, bereits im Jahr 2014 aber einen operativen Überschuss von einer Million Euro erzielte. "Wir machen also bei unseren eigenen Finanzen das, was wir auch dem Staat empfehlen, mit weniger Geld besser wirtschaften", verdeutlichte Lindner. Die Bundespartei werde im Jahr 2017 über dieselben Mittel verfügen wie 2013 als Regierungspartei. "Das ist eine beachtliche Managementleistung."
Wir müssen die Kräfte bündeln
Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms gab einen Überblick der Finanzierungslage und sprach sich für diese Investition in den langfristigen Erfolg der Partei aus. Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg sei es erstmals gelungen, zwischen Bundespartei und Landesverbänden gemeinsame Kampagnen zu organisieren. "Ich halte das für das Modell der Zukunft: Gerade in der außerparlamentarischen Opposition können wir uns den Luxus nicht mehr leisten, dass jeder sein eigenes Ding macht. Die Bürger nehmen nicht die FDP in Berlin oder Sachsen wahr, sondern die FDP insgesamt", unterstrich er. "Deshalb müssen wir die Kräfte bündeln und bei allen Wahlen bis 2017 ein einheitliches Erscheinungsbild gewährleisten."
Nach der Bundestagwahl 2013 hatten die Freien Demokraten ihre Finanzen konsolidieren und Schulden abbauen müssen. "All das haben wir geschafft. Aber wenn wir das erfolgreiche Wahlkampfmodell aus Hamburg und Bremen fortsetzen wollen, dann brauchen wir eine Umlage, die das abdeckt", erklärte Solms. Das Modell: Die Kreisverbände sollen einen Betrag von jährlich 25 Euro pro Mitglied für die nächsten drei Jahre aufbringen. "Dadurch wollen wir einen Solidarfonds in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro bilden, mit dem wir die Landtags- und Kommunalwahlkampagnen 2016 und 2017 bezahlen wollen." Die Kreisverbände könnten frei darüber entscheiden, ob sie das Geld durch höhere Mitgliedsbeiträge oder aber aus Spenden oder ihren Rücklagen aufbringen.
Neues Teamplay entwickeln
Mit der Sonderumlage wolle die FDP organisatorisch einen nächsten Schritt gehen, hatte FDP-Chef Christian Lindner schon im April erklärt: "Wir werden wie schon in Hamburg ab jetzt alle Wahlkämpfe zu einem Projekt der Gesamtpartei machen. Dazu schlagen wir einen Investitionsfonds der Kreisverbände vor, um die politische Arbeit in den Ländern zu stärken." Und der Freidemokrat ist recht optimistisch, dass auch die Kreisverbände für diese Maßnahme gewonnen werden können: "Zur Zeit diskutiere ich in der gesamten Partei auf vielen Veranstaltungen darüber. Ich spüre Unterstützung für das Vorhaben."
Denn: "Mit der Sonderumlage werden ja keine alten Verbindlichkeiten getilgt oder laufende Ausgaben gedeckt, sondern wir wollen in den Erfolg bei kommenden Wahlen investieren. Und die Kreisverbände verfügten beim letzten Stichtag über beachtliche finanzielle Reserven von über 13 Millionen Euro. Über die finanzielle Wirkung hinaus wäre das der deutlichste Beweis, dass die Freien Demokraten neues Teamplay entwickelt haben."
Erfolg können wir nur gemeinsam erreichen
In Hamburg und Bremen hat die FDP gemeinsame Kampagnen von Bundes- und Landespartei gemacht – mit Erfolg. Über die Etablierung eines Investitionsfonds will die Parteiführung die Weiterführung dieses Modells ermöglichen. Bei der Einbringung des Rechenschaftsberichts auf dem Bundesparteitag in Berlin betonte FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner: "Unsere Stärke wächst mit unserer Gemeinsamkeit." Die Wahlerfolge im Norden seien echtes Teamwork gewesen. "An dieses Teamwork wollen wir anknüpfen."
"Es handelt sich um einen Investitionsfonds. Es geht nicht um die Finanzierung der FDP-Bundespartei", erklärte der FDP-Chef. Das Ziel der vorgeschlagenen Satzungsänderung sei es, ein Signal der Geschlossenheit zu senden und die politische Arbeit in den Ländern zu stärken. Lindner verwies auf die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als die nächsten Meilensteine auf dem Weg zurück in den Bundestag. Die Richtung der Partei stimme, allerdings liege die schwierigste Strecke liege noch vor.
Er gab zu bedenken, dass im Dezember 2013 die Partei ein Haushaltsdefizit von 4,5 Millionen Euro hatte, bereits im Jahr 2014 aber einen operativen Überschuss von einer Million Euro erzielte. "Wir machen also bei unseren eigenen Finanzen das, was wir auch dem Staat empfehlen, mit weniger Geld besser wirtschaften", verdeutlichte Lindner. Die Bundespartei werde im Jahr 2017 über dieselben Mittel verfügen wie 2013 als Regierungspartei. "Das ist eine beachtliche Managementleistung."
Wir müssen die Kräfte bündeln
Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms gab einen Überblick der Finanzierungslage und sprach sich für diese Investition in den langfristigen Erfolg der Partei aus. Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg sei es erstmals gelungen, zwischen Bundespartei und Landesverbänden gemeinsame Kampagnen zu organisieren. "Ich halte das für das Modell der Zukunft: Gerade in der außerparlamentarischen Opposition können wir uns den Luxus nicht mehr leisten, dass jeder sein eigenes Ding macht. Die Bürger nehmen nicht die FDP in Berlin oder Sachsen wahr, sondern die FDP insgesamt", unterstrich er. "Deshalb müssen wir die Kräfte bündeln und bei allen Wahlen bis 2017 ein einheitliches Erscheinungsbild gewährleisten."
Nach der Bundestagwahl 2013 hatten die Freien Demokraten ihre Finanzen konsolidieren und Schulden abbauen müssen. "All das haben wir geschafft. Aber wenn wir das erfolgreiche Wahlkampfmodell aus Hamburg und Bremen fortsetzen wollen, dann brauchen wir eine Umlage, die das abdeckt", erklärte Solms. Das Modell: Die Kreisverbände sollen einen Betrag von jährlich 25 Euro pro Mitglied für die nächsten drei Jahre aufbringen. "Dadurch wollen wir einen Solidarfonds in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro bilden, mit dem wir die Landtags- und Kommunalwahlkampagnen 2016 und 2017 bezahlen wollen." Die Kreisverbände könnten frei darüber entscheiden, ob sie das Geld durch höhere Mitgliedsbeiträge oder aber aus Spenden oder ihren Rücklagen aufbringen.
Neues Teamplay entwickeln
Mit der Sonderumlage wolle die FDP organisatorisch einen nächsten Schritt gehen, hatte FDP-Chef Christian Lindner schon im April erklärt: "Wir werden wie schon in Hamburg ab jetzt alle Wahlkämpfe zu einem Projekt der Gesamtpartei machen. Dazu schlagen wir einen Investitionsfonds der Kreisverbände vor, um die politische Arbeit in den Ländern zu stärken." Und der Freidemokrat ist recht optimistisch, dass auch die Kreisverbände für diese Maßnahme gewonnen werden können: "Zur Zeit diskutiere ich in der gesamten Partei auf vielen Veranstaltungen darüber. Ich spüre Unterstützung für das Vorhaben."
Denn: "Mit der Sonderumlage werden ja keine alten Verbindlichkeiten getilgt oder laufende Ausgaben gedeckt, sondern wir wollen in den Erfolg bei kommenden Wahlen investieren. Und die Kreisverbände verfügten beim letzten Stichtag über beachtliche finanzielle Reserven von über 13 Millionen Euro. Über die finanzielle Wirkung hinaus wäre das der deutlichste Beweis, dass die Freien Demokraten neues Teamplay entwickelt haben."