08.11.2016Die Lage in der Türkei spitzt sich immer mehr zu. Doch von echtem Druck auf Ankara ist nichts zu spüren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kommentiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt die Vorgänge im Land am Bosporus und wie die EU jetzt reagieren sollte. Sie schreibt: "Das Aussetzen der EU-Verhandlungen über Beitritt und Visa-Freiheit kann nur ein erster Schritt sein."
Trotz des langen autoritären Staatsumbaus tat die EU so, als ob man ernsthaft über Visaerleichterungen oder EU-Beitritt mit der Türkei verhandeln könnte", rügt Leutheusser-Schnarrenberger in dem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
"Eine klare Haltung, geschweige denn harte Reaktionen gab es kaum - die europäische Politik blieb kopf- und planlos". Leutheusser-Schnarrenberger forderte die EU auf, nun endlich deutlich zu reagieren: "Die Europäer müssen klar machen, dass sie sich nicht mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen."
Stattdessen müsse die EU den Schutz der EU-Außengrenzen auch aus eigener Kraft hinbekommen. "Die rechtswidrigen Enteignungen führender türkischer Unternehmer in der Türkei zeigen, wie eng Diktatur und wirtschaftliche Interessen verwoben sind", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Erdogans Staatsumbau hin zu einer Diktatur
Die Lage in der Türkei spitzt sich immer mehr zu. Doch von echtem Druck auf Ankara ist nichts zu spüren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kommentiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt die Vorgänge im Land am Bosporus und wie die EU jetzt reagieren sollte. Sie schreibt: "Das Aussetzen der EU-Verhandlungen über Beitritt und Visa-Freiheit kann nur ein erster Schritt sein."
Trotz des langen autoritären Staatsumbaus tat die EU so, als ob man ernsthaft über Visaerleichterungen oder EU-Beitritt mit der Türkei verhandeln könnte", rügt Leutheusser-Schnarrenberger in dem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
Diktatur und wirtschaftliche Interessen
"Eine klare Haltung, geschweige denn harte Reaktionen gab es kaum - die europäische Politik blieb kopf- und planlos". Leutheusser-Schnarrenberger forderte die EU auf, nun endlich deutlich zu reagieren: "Die Europäer müssen klar machen, dass sie sich nicht mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen."
Stattdessen müsse die EU den Schutz der EU-Außengrenzen auch aus eigener Kraft hinbekommen. "Die rechtswidrigen Enteignungen führender türkischer Unternehmer in der Türkei zeigen, wie eng Diktatur und wirtschaftliche Interessen verwoben sind", so Leutheusser-Schnarrenberger.