07.03.2014"Jetzt zeigt Erdogan sein wahres Gesicht", kommentierte die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch die Drohung des türkischen Premierministers, Facebook und YouTube sperren zu lassen. "Die Meinungsfreiheit war ihm schon immer ein Dorn im Auge." Europa dürfe das nicht hinnehmen.
Anstatt endlich mit offenen Karten zu spielen, was seine eigenen Verwicklungen in die Korruptionsaffäre angeht, beschuldige Erdogan 'fremde Mächte' der Verschwörung, kritisierte Hirsch. Sie würden sein Land über die sozialen Medien infiltrieren.
Hirsch nannte die Drohung einen "Schlag ins Gesicht" für die Menschen, die in einer modernen und demokratischen Türkei leben wollen. "Doch nicht nur sie würden unter den Einschnitten leiden", so die FDP-Politikerin. "Die Türkei macht sich unattraktiv als Wirtschafts- und Investitionsstandort, wenn Unternehmen mit willkürlichen, diktatorischen Eingriffen rechnen müssen."
Nadja Hirsch forderte die EU-Regierungschefs und die Kommission auf, Klartext mit Erdogan zu sprechen: "Der türkische Premier riskiert nicht nur die Annäherung an die EU und eine weitere Beschränkung der demokratischen Gesellschaft. Er riskiert auch die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei. Nicht das Internet, sondern Erdogan selbst trägt zur Destabilisierung der Türkei bei."
Schon im Februar hatte die FDP-Netzpolitikerin die jüngsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei in aller Schärfe verurteilt. Mit dem vom türkischen Parlament gefassten Beschluss, Internetseiten auch ohne richterliche Anordnung von der Telekommunikationsbehörde sperren zu lassen, greife die Türkei massiv in die Bürgerrechte ein, stellte sie klar. "Einmal mehr zeigt die Regierung Erdoğan, dass sie die Meinungsfreiheit als Bedrohung sieht, die es zu bekämpfen gilt", kritisierte die Liberale.
Der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einer Sperrung von Facebook und YouTube in seinem Land. In einem Interview mit dem Fernsehsender "ATV" sagte Erdogan am späten Donnerstagabend, die Internetdienste würden durch seine politischen Feinde missbraucht.
Auf der zum US-Internetkonzern Google gehörenden Videoplattform YouTube waren zuletzt angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die eine Verwicklung in Bestechung dokumentieren sollen. Der Regierungschef sprach von Fälschungen, die Teil einer Kampagne seien, um ihn zu diskreditieren und seine Regierung zu stürzen.
Erdogans Internetzensur wird Türkei weiter destabilisieren
"Jetzt zeigt Erdogan sein wahres Gesicht", kommentierte die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch die Drohung des türkischen Premierministers, Facebook und YouTube sperren zu lassen. "Die Meinungsfreiheit war ihm schon immer ein Dorn im Auge." Europa dürfe das nicht hinnehmen.
Anstatt endlich mit offenen Karten zu spielen, was seine eigenen Verwicklungen in die Korruptionsaffäre angeht, beschuldige Erdogan 'fremde Mächte' der Verschwörung, kritisierte Hirsch. Sie würden sein Land über die sozialen Medien infiltrieren.
Hirsch nannte die Drohung einen "Schlag ins Gesicht" für die Menschen, die in einer modernen und demokratischen Türkei leben wollen. "Doch nicht nur sie würden unter den Einschnitten leiden", so die FDP-Politikerin. "Die Türkei macht sich unattraktiv als Wirtschafts- und Investitionsstandort, wenn Unternehmen mit willkürlichen, diktatorischen Eingriffen rechnen müssen."
Nadja Hirsch forderte die EU-Regierungschefs und die Kommission auf, Klartext mit Erdogan zu sprechen: "Der türkische Premier riskiert nicht nur die Annäherung an die EU und eine weitere Beschränkung der demokratischen Gesellschaft. Er riskiert auch die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei. Nicht das Internet, sondern Erdogan selbst trägt zur Destabilisierung der Türkei bei."
Schon im Februar hatte die FDP-Netzpolitikerin die jüngsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei in aller Schärfe verurteilt. Mit dem vom türkischen Parlament gefassten Beschluss, Internetseiten auch ohne richterliche Anordnung von der Telekommunikationsbehörde sperren zu lassen, greife die Türkei massiv in die Bürgerrechte ein, stellte sie klar. "Einmal mehr zeigt die Regierung Erdoğan, dass sie die Meinungsfreiheit als Bedrohung sieht, die es zu bekämpfen gilt", kritisierte die Liberale.
Hintergrund
Der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einer Sperrung von Facebook und YouTube in seinem Land. In einem Interview mit dem Fernsehsender "ATV" sagte Erdogan am späten Donnerstagabend, die Internetdienste würden durch seine politischen Feinde missbraucht.
Auf der zum US-Internetkonzern Google gehörenden Videoplattform YouTube waren zuletzt angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die eine Verwicklung in Bestechung dokumentieren sollen. Der Regierungschef sprach von Fälschungen, die Teil einer Kampagne seien, um ihn zu diskreditieren und seine Regierung zu stürzen.