04.08.2016Der türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu forderte die Visafreiheit für die EU bis Oktober. Christian Lindner und Nicola Beer fordereb: Europa dürfe sich nicht von einem Despoten wie Erdogan erpressen lassen. Die türkische Regierung hatte damit gedroht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, sollte die EU den Forderungen nicht nachkommen.
Beer stellte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara klar: "Wer das Recht mit Füßen tritt und die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzt, ist als Verhandlungspartner inakzeptabel." Lindner ergänzte, dass die Bundesregierung zur Bewältigung der Migrationsbewegung zu lange einseitig auf die Türkei gesetzt habe. Er mahnte: "Diese Karte versucht Herr Erdogan nun auszuspielen."
Die Generalsekretärin verwies darüber hinaus auf "die massiven Angriffe, denen Erdogan-Gegner in Deutschland ausgesetzt sind". Der deutsche Rechtsstaat könne diese Angriffe nicht zulassen, sondern müsse sie aufklären und ahnden. Beer verdeutlichte: "Innenpolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf unserem Boden ausgetragen werden."
Lindner forderte mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei: "Liberalisierungen in Handels- und Visa-Fragen müssen an rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei gebunden bleiben. Leider bewegt sich die Erdogan-Regierung in die entgegengesetzte Richtung." Die Bundesregierung müsse endlich zu mehr Klarheit finden und ihre Haltung dem türkischen Botschafter in Deutschland unmissverständlich klarmachen, unterstrich der Freidemokrat. Beer appellierte an die EU-Kommission, dass Europa "gemeinsam und wehrhaft seine Werte verteidigen und Einschüchterungen entschieden entgegentreten" müsse. Beer stellte klar: "Für Erdogan darf es keinen Rabatt geben."
Um die Verhandlungsposition der EU zu verbessern, "muss umgehend der europäische Grenzschutz Frontex zu einer echten Behörde mit personeller Stärke und hoheitlichen Befugnissen ausgebaut werden", verdeutlichte Lindner. Denn Europa müsse in seinen vitalen Interessen unabhängig von der türkischen Politik werden, um konstruktive Gespräche mit Erdogan zu ermöglichen.
Erdogans Erpressungsversuche abschmettern
Der türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu forderte die Visafreiheit für die EU bis Oktober. Christian Lindner und Nicola Beer fordereb: Europa dürfe sich nicht von einem Despoten wie Erdogan erpressen lassen. Die türkische Regierung hatte damit gedroht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, sollte die EU den Forderungen nicht nachkommen.
Beer stellte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara klar: "Wer das Recht mit Füßen tritt und die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzt, ist als Verhandlungspartner inakzeptabel." Lindner ergänzte, dass die Bundesregierung zur Bewältigung der Migrationsbewegung zu lange einseitig auf die Türkei gesetzt habe. Er mahnte: "Diese Karte versucht Herr Erdogan nun auszuspielen."
Die Generalsekretärin verwies darüber hinaus auf "die massiven Angriffe, denen Erdogan-Gegner in Deutschland ausgesetzt sind". Der deutsche Rechtsstaat könne diese Angriffe nicht zulassen, sondern müsse sie aufklären und ahnden. Beer verdeutlichte: "Innenpolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf unserem Boden ausgetragen werden."
EU-Türkei-Beziehung neu ordnen
Lindner forderte mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei: "Liberalisierungen in Handels- und Visa-Fragen müssen an rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei gebunden bleiben. Leider bewegt sich die Erdogan-Regierung in die entgegengesetzte Richtung." Die Bundesregierung müsse endlich zu mehr Klarheit finden und ihre Haltung dem türkischen Botschafter in Deutschland unmissverständlich klarmachen, unterstrich der Freidemokrat. Beer appellierte an die EU-Kommission, dass Europa "gemeinsam und wehrhaft seine Werte verteidigen und Einschüchterungen entschieden entgegentreten" müsse. Beer stellte klar: "Für Erdogan darf es keinen Rabatt geben."
Um die Verhandlungsposition der EU zu verbessern, "muss umgehend der europäische Grenzschutz Frontex zu einer echten Behörde mit personeller Stärke und hoheitlichen Befugnissen ausgebaut werden", verdeutlichte Lindner. Denn Europa müsse in seinen vitalen Interessen unabhängig von der türkischen Politik werden, um konstruktive Gespräche mit Erdogan zu ermöglichen.