02.11.2016Die besorgniserregende Wandlung der Türkei in ein autokratisch geführtes Land setzt sich fort. Nach einer weiteren Verhaftungswelle rügte Alexander Graf Lambsdorff die Zaghaftigkeit der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Machthaber. "Präsident Erdogan ist in der Autokratie angekommen", verdeutlichte der Vizepräsident des EU-Parlaments. "Der Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert, Journalisten und gewählte Bürgermeister werden willkürlich verhaftet und nun soll auch noch die Todesstrafe wiedereingeführt werden." Dieses Vorgehen komme einer Beerdigung von Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechten gleich, unterstrich er.
"Umso unverständlicher ist die Zaghaftigkeit der Bundesregierung, die es dabei belässt, ihrer Sorge wiederholt Ausdruck zu verleihen", so Lambsdorff weiter. Der Putschversuch im Sommer und die Bedenken europäischer Politiker angesichts des EU-Türkei-Deals dürften bei solch eklatanten Vorgängen nicht länger als Feigenblatt dienen, unterstrich er. "Es muss völlig klar sein, dass ohne eine Kehrtwende in der Türkei die Visafreiheit und ein EU-Beitritt überhaupt nicht denkbar sind." Dass es auch 2017 mit der Visafreiheit nichts werde, sei "allein die Schuld von Präsident Erdogan", ergänzte Lambsdorff im Gespräch mit der Bild-Zeitung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, schloss sich der Kritik an der türkischen Regierung an und rief die Bundesregierung auf, die Leisetreterei gegenüber Ankara zu beenden. Mit seiner Forderung nach der Einführung der Todesstrafe und dem systematischen Vernichtungsfeldzug gegen kritische Journalisten und Zeitungen entferne Erdogan sein Land immer weiter von den europäischen Fundamenten, machte sie klar. "Journalisten leben in ständiger Gefahr und sind permanent in ihrer Freiheit bedroht – das gilt in einem erschreckenden Maße auch für ihre körperliche Unversehrtheit", hielt Leutheusser-Schnarrenberger fest. Die freie Presse in der Türkei sei tot: "Das einzig tolerierte ist Hofberichterstattung.”
Auch Sabuncus Vorgänger, der im Exil lebende Journalist Can Dündar, wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Ende Oktober beteiligten sich Dündar und Lambsdorff an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Organisation Reporter ohne Grenzen. Lambsdorff verurteilte das Vorgehen der türkischen Regierung und unterstrich, dass die Regierung in Ankara den Putschversuch nicht dazu nutzen dürfe, um die Pressefreiheit auszuhebeln.
Erdogan zur Achtung der Pressefreiheit ermahnen
Die besorgniserregende Wandlung der Türkei in ein autokratisch geführtes Land setzt sich fort. Nach einer weiteren Verhaftungswelle rügte Alexander Graf Lambsdorff die Zaghaftigkeit der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Machthaber. "Präsident Erdogan ist in der Autokratie angekommen", verdeutlichte der Vizepräsident des EU-Parlaments. "Der Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert, Journalisten und gewählte Bürgermeister werden willkürlich verhaftet und nun soll auch noch die Todesstrafe wiedereingeführt werden." Dieses Vorgehen komme einer Beerdigung von Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechten gleich, unterstrich er.
"Umso unverständlicher ist die Zaghaftigkeit der Bundesregierung, die es dabei belässt, ihrer Sorge wiederholt Ausdruck zu verleihen", so Lambsdorff weiter. Der Putschversuch im Sommer und die Bedenken europäischer Politiker angesichts des EU-Türkei-Deals dürften bei solch eklatanten Vorgängen nicht länger als Feigenblatt dienen, unterstrich er. "Es muss völlig klar sein, dass ohne eine Kehrtwende in der Türkei die Visafreiheit und ein EU-Beitritt überhaupt nicht denkbar sind." Dass es auch 2017 mit der Visafreiheit nichts werde, sei "allein die Schuld von Präsident Erdogan", ergänzte Lambsdorff im Gespräch mit der Bild-Zeitung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, schloss sich der Kritik an der türkischen Regierung an und rief die Bundesregierung auf, die Leisetreterei gegenüber Ankara zu beenden. Mit seiner Forderung nach der Einführung der Todesstrafe und dem systematischen Vernichtungsfeldzug gegen kritische Journalisten und Zeitungen entferne Erdogan sein Land immer weiter von den europäischen Fundamenten, machte sie klar. "Journalisten leben in ständiger Gefahr und sind permanent in ihrer Freiheit bedroht – das gilt in einem erschreckenden Maße auch für ihre körperliche Unversehrtheit", hielt Leutheusser-Schnarrenberger fest. Die freie Presse in der Türkei sei tot: "Das einzig tolerierte ist Hofberichterstattung.”
Erdogan geht gegen kritische Stimmen vor
Am Montagmorgen wurde der "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu sowie 11 weitere Journalisten auf Verfügung der türkischen Staatsanwaltschaft verhaftet. Auch gegen mehrere im Ausland lebende türkische Journalisten stehen Haftbefehle aus. Die Vorwürfe: Angeblich sollen sie die kurdische PKK-Miliz und die oppositionelle Gülen-Bewegung unterstützt haben. Nach systematischer Verfolgung unangenehmer Richter kann längst nicht mehr von einer unabhängigen türkischen Justiz gesprochen werden.
Auch Sabuncus Vorgänger, der im Exil lebende Journalist Can Dündar, wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Ende Oktober beteiligten sich Dündar und Lambsdorff an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Organisation Reporter ohne Grenzen. Lambsdorff verurteilte das Vorgehen der türkischen Regierung und unterstrich, dass die Regierung in Ankara den Putschversuch nicht dazu nutzen dürfe, um die Pressefreiheit auszuhebeln.