20.04.2017Die OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei hat über erhebliche Demokratiedefizite beim Ablauf des Verfassungsreferendums berichtet. Missionsleiter Michael Link und Europaparlamentarier Michael Theurer plädierten für eine Neuauszählung der Stimmen und rügten die sture Haltung der Erdogan-Regierung. "Eine Neuauszählung würde das geschwächte Vertrauen in den Wahlprozess bestimmt erhöhen", verdeutlichte Link bei einem Redaktionsbesuch bei der Heilbronner Stimme.
"Die türkische Regierung hat ja leider erklärt, der OSZE-Bericht sei für sie irrelevant. Das ist eine verschenkte Chance, international Vertrauen zu schaffen", stellte Link klar. Wenn Erdogan sich nicht kooperationsbereit zeige, werde sich die politische Situation in der Türkei weiter verschärfen, mahnte er. "Unsere Berichte werden nicht nur von der OSZE, sondern auch von der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen ausgewertet und dienen diesen regelmäßig als Referenz", gab Link zu bedenken. Das Verhalten der türkischen Regierung werde nicht folgenlos bleiben.
In diesem Zusammenhang bekräftigte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Forderung der Freien Demokraten nach einem Ende der gescheiterten EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Durch die Entmachtung des Parlaments und die Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz würden "der Rechtsstaat und die liberale Demokratie ausgehöhlt", unterstrich er bei der Heilbronner Stimme. Aus liberaler Sicht hat sich die Frage einer EU-Mitgliedschaft damit erledigt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss sich dem an. Kubicki warf dem türkischen Präsidenten vor, mit allen Mitteln seine Widersacher mundtot machen und die Gewaltenteilung auflösen zu wollen. "Die rechtsstaatlichen Missstände in der Türkei sind nicht erst seit dem Referendum offensichtlich", betonte er. Ankara müsse endlich merken, dass rote Linien schon lange überschritten worden seien. "Das bedeutet, die Beitrittsgespräche jetzt zu beenden, die Milliarden an Hilfszahlungen einzufrieren und Erdogans Sultanat endlich die wehrhafte Demokratie – auch im Hinblick auf die hier lebenden Deutsch-Türken – als Zukunftsmodell entgegenzustellen."
Erdogan-Regierung zerstört langfristig Vertrauen
Die OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei hat über erhebliche Demokratiedefizite beim Ablauf des Verfassungsreferendums berichtet. Missionsleiter Michael Link und Europaparlamentarier Michael Theurer plädierten für eine Neuauszählung der Stimmen und rügten die sture Haltung der Erdogan-Regierung. "Eine Neuauszählung würde das geschwächte Vertrauen in den Wahlprozess bestimmt erhöhen", verdeutlichte Link bei einem Redaktionsbesuch bei der Heilbronner Stimme.
"Die türkische Regierung hat ja leider erklärt, der OSZE-Bericht sei für sie irrelevant. Das ist eine verschenkte Chance, international Vertrauen zu schaffen", stellte Link klar. Wenn Erdogan sich nicht kooperationsbereit zeige, werde sich die politische Situation in der Türkei weiter verschärfen, mahnte er. "Unsere Berichte werden nicht nur von der OSZE, sondern auch von der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen ausgewertet und dienen diesen regelmäßig als Referenz", gab Link zu bedenken. Das Verhalten der türkischen Regierung werde nicht folgenlos bleiben.
Beitrittsgespräche beenden und Hilfszahlungen einfrieren
In diesem Zusammenhang bekräftigte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Forderung der Freien Demokraten nach einem Ende der gescheiterten EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Durch die Entmachtung des Parlaments und die Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz würden "der Rechtsstaat und die liberale Demokratie ausgehöhlt", unterstrich er bei der Heilbronner Stimme. Aus liberaler Sicht hat sich die Frage einer EU-Mitgliedschaft damit erledigt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss sich dem an. Kubicki warf dem türkischen Präsidenten vor, mit allen Mitteln seine Widersacher mundtot machen und die Gewaltenteilung auflösen zu wollen. "Die rechtsstaatlichen Missstände in der Türkei sind nicht erst seit dem Referendum offensichtlich", betonte er. Ankara müsse endlich merken, dass rote Linien schon lange überschritten worden seien. "Das bedeutet, die Beitrittsgespräche jetzt zu beenden, die Milliarden an Hilfszahlungen einzufrieren und Erdogans Sultanat endlich die wehrhafte Demokratie – auch im Hinblick auf die hier lebenden Deutsch-Türken – als Zukunftsmodell entgegenzustellen."