21.03.2014Als Reaktion auf Korruptionsvorwürfe und Proteste droht der türkische Ministerpräsident damit, das soziale Netzwerk Twitter auszurotten, weil die Inhalte das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädigten, so Recep Tayyip Erdogan. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff fordert den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Viele türkische Nutzer konnten am Freitag nicht wie gewohnt die Seite des Kurznachrichtendienstes Twitter aufrufen, sondern erhielten eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies.
Erst Mitte Februar hat Staatspräsident Abdullah Gül ein umstrittenes Internetgesetz unterzeichnet, das die Kontrolle im Netz ausweitete. Behörden dürfen nun ohne vorherigen richterlichen Beschluss Webseiten sperren lassen, wenn sie die Verletzungen der Privatsphäre, diskriminierende oder beleidigende Inhalte sowie Maßnahmen zum Schutz von Familie und Kindern gefährdet sehen.
Offenbar gehört für Recep Tayyip Erdogan die eigene Reputation dazu: In den vergangenen Wochen kursierten im Internet angebliche Aufnahmen abgehörter Telefonate, die Ministerpräsident Erdogan mit einer Korruptionsaffäre in Verbindung brachten.
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch ist empört. Sie plädiert dafür, der Türkei den Status des Beitrittskandidaten zu entziehen. „Erdogan muss für die Einschränkung der Meinungsfreiheit harte Konsequenzen spüren“, so die Liberale. Auch als Mitglied des Europarates müsse sich die türkische Regierung an demokratische Mindeststandards halten. „Es ist ein untragbarer Zustand, dass die Türkei mit der Twitter-Sperre die Meinungsfreiheit massiv einschränkt, obwohl sie in Artikel 10 der EMRK geschützt ist."
Erdogan muss harte Konsequenzen spüren
Als Reaktion auf Korruptionsvorwürfe und Proteste droht der türkische Ministerpräsident damit, das soziale Netzwerk Twitter auszurotten, weil die Inhalte das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädigten, so Recep Tayyip Erdogan. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff fordert den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Viele türkische Nutzer konnten am Freitag nicht wie gewohnt die Seite des Kurznachrichtendienstes Twitter aufrufen, sondern erhielten eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies.
Erst Mitte Februar hat Staatspräsident Abdullah Gül ein umstrittenes Internetgesetz unterzeichnet, das die Kontrolle im Netz ausweitete. Behörden dürfen nun ohne vorherigen richterlichen Beschluss Webseiten sperren lassen, wenn sie die Verletzungen der Privatsphäre, diskriminierende oder beleidigende Inhalte sowie Maßnahmen zum Schutz von Familie und Kindern gefährdet sehen.
Untragbarer Zustand
Offenbar gehört für Recep Tayyip Erdogan die eigene Reputation dazu: In den vergangenen Wochen kursierten im Internet angebliche Aufnahmen abgehörter Telefonate, die Ministerpräsident Erdogan mit einer Korruptionsaffäre in Verbindung brachten.
Der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Lambsdorff, stellt gegenüber "bild.de" klar: "Die türkische Regierung agiert immer autoritärer. Ich sehe mich in meiner Forderung bestätigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen." Aus Sicht des Liberalen ist das Schweigen der Bundesregierung zu den Themen Bürgerrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei beschämend, denn Meinungsfreiheit müsse sowohl offline als auch online respektiert werden. "Wenn Premierminister Erdogan das nicht versteht, dann haben Verhandlungen mit seiner Regierung einfach keinen Sinn", konstatiert der Liberale.
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch ist empört. Sie plädiert dafür, der Türkei den Status des Beitrittskandidaten zu entziehen. „Erdogan muss für die Einschränkung der Meinungsfreiheit harte Konsequenzen spüren“, so die Liberale. Auch als Mitglied des Europarates müsse sich die türkische Regierung an demokratische Mindeststandards halten. „Es ist ein untragbarer Zustand, dass die Türkei mit der Twitter-Sperre die Meinungsfreiheit massiv einschränkt, obwohl sie in Artikel 10 der EMRK geschützt ist."