18.05.2016Ein Schicksalstag für die türkische Opposition, insbesondere die prokurdische Fraktion: Am Freitag findet die entscheidende Abstimmung über eine Aufhebung der Immunität für bestimmte Abgeordnete im türkischen Parlament statt. Sollte sich eine Mehrheit für den Schritt finden, "wovon derzeit leider auszugehen ist, wäre das ein herber Rückschlag für die Demokratie in der Türkei", mahnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. In den vergangenen Wochen sorgte das verschärfte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Dissidenten, unabhängige Medien und Minderheiten bereits für Verstimmungen mit den europäischen Partnern. Nun fürchten viele, dass nach einer Aufhebung deren Immunität kurdische Politiker willkürlichen Terrorismusvorwürfen und Verhaftungen ausgesetzt wären.
"Wenn Erdogan seinen Willen durchsetzt und frei gewählte Abgeordnete in so großer Zahl strafrechtlich verfolgen lässt, verbietet sich für jeden aufrechten Demokraten jedwede Zusammenarbeit mit einem derart despotischen Regime", machte Kubicki unmissverständlich klar. Er warnte: "Die Türkei verliert damit jede europäische Perspektive."
Erdogan gefährdet jede europäische Perspektive der Türkei
Ein Schicksalstag für die türkische Opposition, insbesondere die prokurdische Fraktion: Am Freitag findet die entscheidende Abstimmung über eine Aufhebung der Immunität für bestimmte Abgeordnete im türkischen Parlament statt. Sollte sich eine Mehrheit für den Schritt finden, "wovon derzeit leider auszugehen ist, wäre das ein herber Rückschlag für die Demokratie in der Türkei", mahnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. In den vergangenen Wochen sorgte das verschärfte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Dissidenten, unabhängige Medien und Minderheiten bereits für Verstimmungen mit den europäischen Partnern. Nun fürchten viele, dass nach einer Aufhebung deren Immunität kurdische Politiker willkürlichen Terrorismusvorwürfen und Verhaftungen ausgesetzt wären.
"Wenn Erdogan seinen Willen durchsetzt und frei gewählte Abgeordnete in so großer Zahl strafrechtlich verfolgen lässt, verbietet sich für jeden aufrechten Demokraten jedwede Zusammenarbeit mit einem derart despotischen Regime", machte Kubicki unmissverständlich klar. Er warnte: "Die Türkei verliert damit jede europäische Perspektive."
Hintergrund
Der umstrittene Gesetzentwurf könnte zur Aufhebung der Immunität von vielen Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP und folglich zu Verhaftungen wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus führen. So hatte die Regierungspartei AKP 50 Mitgliedern der HDP-Fraktion vorgeworfen, sie würden sich nicht von der verbotenen PKK distanzieren und seien deren politischer Arm. Diese Behauptungen wies die HDP stets entschieden zurück. Insgesamt könnten 138 Abgeordnete aller Parteien, gegen die Anschuldigungen vorliegen, von der Maßnahme betroffen werden.