02.04.2014CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Richtung seiner Kritiker den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, mahnt: "Statt Populismus à la Scheuer braucht die Türkei eine ernsthafte Bewertung anhand der Beitrittskriterien. Diese erfüllt sie unter Erdogan definitiv nicht."
Bei den Kommunalwahlen am Wochenende konnte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Sieg einfahren. Seinen Gegnern drohte Erdogan daraufhin, sie würden für ihre Kritik der vergangenen Monate "den Preis bezahlen". Man werde sie "bis in ihre Höhlen" verfolgen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte daraufhin, die EU-Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen.
"Bei der CSU grüßt in der Türkeifrage täglich das Murmeltier", kommentierte Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, die Äußerungen. "Statt Populismus à la Scheuer braucht die Türkei eine ernsthafte Bewertung anhand der Beitrittskriterien. Diese erfüllt sie unter Erdogan definitiv nicht."
Der FDP-Europa-Abgeordnete zeigte sich besorgt über die Entwicklung in der Türkei. Auf Facebook notierte der Liberale: „Dass es bei den Kommunalwahlen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, bedaure ich sehr. Es hilft wenig, wenn Premierminister Recep Tayyip Erdoğan seinen Gegnern mit Vergeltung droht. Damit polarisiert er noch mehr in einer ohnehin schon stark angespannten Lage.“
Schon im Zusammenhang mit der Sperrung der Internetplattformen Twitter und Youtube hatte Lambsdorff gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. "Die türkische Regierung agiert immer autoritärer", sagte Lambsdorff "bild.de". "Meinungsfreiheit muss sowohl offline als auch online respektiert werden. Wenn Premierminister Erdogan das nicht versteht, dann haben Verhandlungen mit seiner Regierung einfach keinen Sinn."
Erdogan erfüllt Beitrittskriterien nicht
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Richtung seiner Kritiker den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, mahnt: "Statt Populismus à la Scheuer braucht die Türkei eine ernsthafte Bewertung anhand der Beitrittskriterien. Diese erfüllt sie unter Erdogan definitiv nicht."
Bei den Kommunalwahlen am Wochenende konnte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Sieg einfahren. Seinen Gegnern drohte Erdogan daraufhin, sie würden für ihre Kritik der vergangenen Monate "den Preis bezahlen". Man werde sie "bis in ihre Höhlen" verfolgen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte daraufhin, die EU-Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen.
"Bei der CSU grüßt in der Türkeifrage täglich das Murmeltier", kommentierte Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, die Äußerungen. "Statt Populismus à la Scheuer braucht die Türkei eine ernsthafte Bewertung anhand der Beitrittskriterien. Diese erfüllt sie unter Erdogan definitiv nicht."
Der FDP-Europa-Abgeordnete zeigte sich besorgt über die Entwicklung in der Türkei. Auf Facebook notierte der Liberale: „Dass es bei den Kommunalwahlen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, bedaure ich sehr. Es hilft wenig, wenn Premierminister Recep Tayyip Erdoğan seinen Gegnern mit Vergeltung droht. Damit polarisiert er noch mehr in einer ohnehin schon stark angespannten Lage.“
Schon im Zusammenhang mit der Sperrung der Internetplattformen Twitter und Youtube hatte Lambsdorff gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. "Die türkische Regierung agiert immer autoritärer", sagte Lambsdorff "bild.de". "Meinungsfreiheit muss sowohl offline als auch online respektiert werden. Wenn Premierminister Erdogan das nicht versteht, dann haben Verhandlungen mit seiner Regierung einfach keinen Sinn."