12.03.2015Am Donnerstag beschäftigt sich die Finanzministerkonferenz in Berlin mit der Reform der Erbschaftsteuer, die vom Bundesverfassungsgericht im Dezember verlangt worden war. Nicht nur die Familienunternehmer laufen Sturm gegen die derzeitigen Pläne. Ihnen ist Wolfgang Schäubles Plan für eine Erbschaftsteuerreform zu radikal. Auch Finanzpolitiker Volker Wissing befürchtet: "Der Verdacht liegt nahe, dass die Erbschaftsteuer nur ein Testlauf für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant im Zuge der Reform, Familienbetriebe im Erbfall höher zu belasten und dabei das Privatvermögen der Erben in die Steuerbemessung mit einzubeziehen. Er sieht eine Grenze von einer Million Euro Unternehmenswert für einen Erlass der Steuerlast vor. Wer darüber liegt, muss spezielle Nachweise über stabile Löhne bringen, um verschont zu werden. „Obwohl der Staat Rekordsteuereinnahmen hat, geht es Finanzminister Schäuble bei der Reform der Erbschaftsteuer vor allem um eine Steuererhöhung", ist sich Volker Wissing sicher.
"Während die CDU die Vermögensteuer stets mit dem Hinweis auf den enormen Verwaltungsaufwand bei der Bewertung privaten Vermögens abgelehnt hat, will sie nun genau diesen Mechanismus bei der Erbschaftsteuer einführen", zeigt er die Doppelzüngigkeit der CDU auf.
Die Freien Demokraten seien gegen Steuererhöhungen und lehnen deshalb die Vorschläge des Bundesfinanzministers ab. "Wir fordern eine schnelle und pragmatische Lösung, die für Unternehmerinnen und Unternehmer Rechtssicherheit schafft", bekräftigt Wissing. Er verweist darauf, dass niemand gewinnt, wenn die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer dazu führt, dass Familienunternehmen nicht mehr weitergeführt werden können. Wissing mahnt: "Auch die CDU sollte sich daran erinnern, wie wertvoll Familienunternehmen für den deutschen Arbeitsmarkt sind."
Erbschaftsteuerstreit belastet Familienbetriebe
Am Donnerstag beschäftigt sich die Finanzministerkonferenz in Berlin mit der Reform der Erbschaftsteuer, die vom Bundesverfassungsgericht im Dezember verlangt worden war. Nicht nur die Familienunternehmer laufen Sturm gegen die derzeitigen Pläne. Ihnen ist Wolfgang Schäubles Plan für eine Erbschaftsteuerreform zu radikal. Auch Finanzpolitiker Volker Wissing befürchtet: "Der Verdacht liegt nahe, dass die Erbschaftsteuer nur ein Testlauf für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant im Zuge der Reform, Familienbetriebe im Erbfall höher zu belasten und dabei das Privatvermögen der Erben in die Steuerbemessung mit einzubeziehen. Er sieht eine Grenze von einer Million Euro Unternehmenswert für einen Erlass der Steuerlast vor. Wer darüber liegt, muss spezielle Nachweise über stabile Löhne bringen, um verschont zu werden. „Obwohl der Staat Rekordsteuereinnahmen hat, geht es Finanzminister Schäuble bei der Reform der Erbschaftsteuer vor allem um eine Steuererhöhung", ist sich Volker Wissing sicher.
Schnelle und pragmatische Lösung
"Während die CDU die Vermögensteuer stets mit dem Hinweis auf den enormen Verwaltungsaufwand bei der Bewertung privaten Vermögens abgelehnt hat, will sie nun genau diesen Mechanismus bei der Erbschaftsteuer einführen", zeigt er die Doppelzüngigkeit der CDU auf.
Die Freien Demokraten seien gegen Steuererhöhungen und lehnen deshalb die Vorschläge des Bundesfinanzministers ab. "Wir fordern eine schnelle und pragmatische Lösung, die für Unternehmerinnen und Unternehmer Rechtssicherheit schafft", bekräftigt Wissing. Er verweist darauf, dass niemand gewinnt, wenn die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer dazu führt, dass Familienunternehmen nicht mehr weitergeführt werden können. Wissing mahnt: "Auch die CDU sollte sich daran erinnern, wie wertvoll Familienunternehmen für den deutschen Arbeitsmarkt sind."